SPD-Sonderparteitag Schulz bezeichnet AfD als Schande

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Und die von der Union angekündigten Steuersenkungen als "alten Wahlkampfschlager" abgetan.

Martin Schulz
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Martin Schulz


In seiner Bewerbungsrede für das Amt des SPD-Parteivorsitzenden hat Martin Schulz die AfD scharf angegriffen. Sie sei keine Alternative für Deutschland: "Nein, das ist eine Schande für die Bundesrepublik."

Damit spielte er auf eine Äußerung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an, der die Berliner Holocaust-Gedenkstätte als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte. "So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen", sagte Schulz.

In seiner emotionalen, 75-minütigen Rede auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin wies er auch die Kritik von Union und Wirtschaft an den von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 zurück. Es gehe ihm dabei keineswegs um "Vergangenheitsbewältigung", sondern darum, eine Antwort auf den Fachkräftemangel zu finden.

Ein neues, längeres "Arbeitslosengeld Q" und der Umbau der Bundesagentur für Arbeit mit dem Fokus auf Weiterqualifizierung seien Schritte in die richtige Richtung. Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge nicht von der Länge der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds ab, sondern von der Qualifizierung der Menschen, so Schulz.

Seine Partei wolle außerdem gegen die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund oder den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen - und mit einer vom Staat finanziell geförderten Familienarbeitszeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Das Konzept dazu werde Familienministerin Manuela Schwesig in den nächsten Wochen vorstellen.

Die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen nach der Bundestagswahl lehnte Schulz in seiner Rede klar ab. Er nannte die Pläne einen "alten Wahlkampfschlager", sie seien ungerecht und ökonomisch unvernünftig. "Das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden."

vet/dpa

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lecker_schnipo 19.03.2017
1. Schulz ist eine Schande
Er redet von sozialer Gerechtigkeit, redete davon den Wahlkampf fair führen zu wollen. Aber was macht er? Beleidigt die AfD, was ist eigentlich aus dem "AfD mit Fakten enttarnen" geworden? Die Fakten enttarnen leider nur Herrn CETA-Schulz. Was hat dieser Mann geleistet? Er hat dem EU-Parlament vorgesessen und sich dabei die Taschen vollgestopft. Dieser Mann ist also die letzte Hoffnung der SPD? Ich war lange SPD Wähler, aber diesen undemokratischen Weg kann ich nicht mehr mitgehen.
Liton 19.03.2017
2. Was soll man halt sagen?
Martin ist einfach super Typ. Seit langer Zeit warten wir auf einen Kanzler der Fehler sieht, eingesteht und was ändern möchte. Mit Herz und Seele ist dieser Mann dabei unser Land noch ein kleines Stück gerechter und großartiger zu machen. Wer seine Rede gehört hat weiß wovon ich spreche. Endlich ist Politik nicht mehr das verstaubte alte Gerüst sondern voller Leidenschaft. Wenn er nur die Hälfte von dem was er sagt auch so meint, wird Deutschland einen Kanzler bekommen, der als neues Vorbild für die Welt fungiert.
mps58 19.03.2017
3. Allgemeinplätze ohne Ende
Was sind denn nun die "wichtigen Zukunftsinvestitionen", Herr Schulz? Diese Antwort bleiben Sie schuldig. Es wird kommen wie immer, die SPD wird noch mehr Geld in ideologisch eingefärbte Projekte versenken, die kein Mensch in Zukunft wirklich braucht.
queerulant 19.03.2017
4. Endlich ....
geht ein Ruck durch die Genossen. Ich will hoffen, dass es bis zum September anhält. Die Zeit ist mehr als reif für einen Wechsel. Und Steuersenkungen als Wahlkampfthema hat die Ära Kohl und Merkel geprägt. Sinnvolle Änderungen wie der Mindestlohn wurden gerade von den Unionspolitikern laufend beschossen. Und anstelle von höherer Arbeitslosigkeit hat das System funktioniert. Auch das Arbeitslosengeld Q, wird hoffentlich schnell nach der Wahl kommen. Und dann funktionieren...
mynona4 19.03.2017
5. Die AfD ist eine Schande - für die SPD!
Würde die SPD nicht nur im Halbjahr vor den Wahlen populistische Sprüche klopfen, sondern auch die Interessen der Bürger (aller Bundesbürger - nicht nur von "verdienten" Genossen oder Kumpanen!) wahrnehmen, würde vieles von dem, was der AfD Stimmen bringt, im SPD-Programm stehen!
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