SPD Schulz nennt erste Bedingungen für GroKo-Gespräche

Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.

Martin Schulz
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SPD-Parteichef Martin Schulz hat eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union und des deutschen Sozialsystems zu Kernanliegen für die anstehenden Gespräche mit der Union erklärt. "Die deutsche Europolitik muss sich ändern", sagte Schulz dem SPIEGEL. "Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Martin Schulz im neuen SPIEGEL.)

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Heft 49/2017
Die Kleine Koalition - was sie anrichten und bewirken könnte

Schulz fordert die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", sagte Schulz. Frankreichs Präsident Macron hatte kurz nach der Bundestagswahl in einer Grundsatzrede seine Vision von einer Neuordnung Europas umrissen.

Innenpolitisch, so Schulz im SPIEGEL weiter, werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", sagte der SPD-Chef. Deutschland brauche zudem eine "Bildungsrevolution": "Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen."

Schulz warnte seine Parteifreunde davor, zu früh über Posten zu sprechen. "Ich kann nur jedem raten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen", sagte er. Der SPD-Chef kündigte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."

Am Donnerstagabend hatten sich die drei Parteivorsitzenden Schulz, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das weitere Vorgehen beraten. Es sollen weitere Gespräche folgen.

In der SPD gilt die Frage, ob es zu einer neuen Großen Koalition kommt, als offen. In der kommenden Woche kommen die Sozialdemokraten in Berlin zu ihrem Parteitag zusammen. Dort will Schulz sich zur Wiederwahl stellen, zudem will er ein Mandat für weitere Gespräche mit CDU und CSU einholen. Sollte die SPD-Spitze später für einen Eintritt in Koalitionsgespräche plädieren, würde darüber zunächst ein Parteikonvent abstimmen. Die Klärung der derzeit offenen Regierungssituation könne Monate dauern, heißt es.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 248 Beiträge
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Seite 1
fsb-fake-account 01.12.2017
1. Endlich wird über Inhalte geredet.
Ich hoffe, dass die Forderungen endlich dazu führen, dass mehr über Inhalte geredet wird und weniger über das ermüdende "Wer-mit-wem".
archi47 01.12.2017
2. ohne Personenansprache, aber hinsichtlich der Richtlinienkompetenz
sollte doch das Prinzip Kanzlerteilung (1/2 Union - 1/2 SPD) Gegenstand der Gespräche sein. Das erwarten auch viele Mitglieder und könnte den Ausschlag für eine Zustimmung geben. Schließlich hat die Richtlinienkompetenz Merkels dazu geführt, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte SPD-Gesetze bei ihr liegen geblieben sind, sozusagen ausgesessen in Kohlscher Manier, damit die SPD im Wahlkampf damit nicht punkten konnte. Das darf sich nicht wiederholen. Sollte der Einwand kommen, die Abgeordnetenzahl der Union sei deutlich höher, als die der SPD, dann wäre eine Ansprache der Grünen und deren Beiziehung hinsichtlich Koalitions-Parität sinnvoll. Denn die wollten ja auch die Kanzlerschaft Merkel beenden. Merkel könnte so Mitte der Periode einen ehrbaren Abgang erhalten und die SPD diesmal sicherstellen, dass ihre Projekt auch wirklich kommen.
Kamillo 01.12.2017
3.
Sehr gut! Dafür ist Schulz eigentlich aus Brüssel zurück nach Deutschland gekommen und dafür wurde er hier auch gewählt. Allerdings, ob Schulz als Juniorpartner der CDU/CSU diese Ziele durchsetzen kann mag ich noch nicht glauben.
SWK 01.12.2017
4. Was denn nun?
Sind das jetzt "Bedingungen für Gespräche" wie in der Überschrift ausgesagt wird oder sind das (Maximal-)Forderungen, mit denen Herr Schulz IN die Gespräche gehen will? Das ist schon ein gravierender Unterschied. In jedem Falle: Wenn man dermaßen mit "Bedingungen" vorlegt, rückt die Minderheitsregierung näher. Aber auch das mit den "Bedingungen" ist nur indirekte Rede.
print1939 01.12.2017
5.
Genau das war zu befürchten. Verlagerung der Schwerpunkte auf mehr zentralistisches Europa und gleichmacherische Sozialsysteme anstatt Umwelt, Energiepolitik, Digitalisierung, Reform des regionalen Bildungssystems, Abschaffung des Soli und Investitionen in zukunftsorientierte Infrastruktur. So betrachtet bleibt die Hoffnung, dass sich CDU, CSU und SPD doch nicht einig werden,
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