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Streit um EU-Chefposten: SPD fordert von Merkel eindeutige Festlegung auf Juncker

Merkel und Juncker: Die SPD fordert von der Kanzlerin eine Festlegung Zur Großansicht
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Merkel und Juncker: Die SPD fordert von der Kanzlerin eine Festlegung

Im Streit um den künftigen EU-Kommissionschef drängt die SPD Angela Merkel zu einer Entscheidung. Die Kanzlerin dürfe dem Widerstand aus Großbritannien gegen Jean-Claude Juncker nicht nachgeben.

Berlin - Im Gerangel um den Chefposten der EU-Kommission hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dem Widerstand aus Großbritannien gegen Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben. "Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er sehe "keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte."

Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht infrage stellen, verlangte Oppermann. Der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel davor, dem Druck aus London nachzugeben: "Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemandem erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren", sagte sie der Zeitung. "Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht."

"Wenn die Briten aus der EU austreten wollen, bitte sehr!"

Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall sogar eine Isolation Großbritanniens in Kauf nehmen. "Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten", sagte Uhl der "Bild"-Zeitung. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen, Juncker müsse "auf seine Kritiker - und damit auch auf Cameron - zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen". Der künftige Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, betonte Friedrich.

Juncker selbst hatte sich am Wochenende trotz des erheblichen Widerstands selbstbewusst gezeigt. "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe die Unterstützung "einer breiten Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs" in Europa und sei deshalb "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden". Nun komme es darauf an, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen". Merkel hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker starkgemacht und zuvor eine Festlegung vermieden. Nach Informationen des SPIEGEL hatte sie beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag sogar damit gedroht, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten zusammen mit Großbritannien zu blockieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag, er stelle sich auf den Luxemburger Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission ein. "Ich sehe mit Zuversicht, dass sich die Debatte in diese Richtung entwickelt", sagte Steinmeier bei einem Besuch im Golfstaat Katar. Der SPD-Politiker verwies auf die Vereinbarung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, wonach Kommissionspräsident wird, wer im Europaparlament die größere Fraktion hinter sich vereinen könne. "Das ist nach Lage der Dinge Herr Juncker."

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll - so sehen es die EU-Verträge vor - dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen.

Junckers Rückhalt - Schulz' Rückhalt in der EU

ler/dpa/AFP

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insgesamt 87 Beiträge
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1. Wird ihr
wallabi 02.06.2014
Zitat von sysopGetty ImagesIm Streit um den künftigen EU-Kommissionschef drängt die SPD Angela Merkel zu einer Entscheidung. Die Kanzlerin dürfe dem Widerstand aus Großbritannien gegen Jean-Claude Juncker nicht nachgeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-merkel-soll-fuer-juncker-als-eu-kommissionspraesident-votieren-a-972790.html
nicht schwerfallen: sich auf sich selbst festzulegen.
2. Guten Morgen!
DHerrmann 02.06.2014
Vielleicht überdenken Sie kurz nochmal die Überschrift.
3. optional
hansguertler1 02.06.2014
Lasst die Briten ziehen, sie haben sich sowieso nie als Europäer gesehen und wollen nur Rosinen picken. Sie können ja einen Antrag auf Aufnahme in die Vereinigten Staaten stellen.
4. Herr Oppermann, der Wadenbeisser
democratie 02.06.2014
na,na,na - die SPD wird doch nicht schon jetzt, nach Erreichung einiger ihrer respektablen Wahlziele in der GroKo (bei unverändert 41% zu 25%) gegen Frau Merkel aufmucken. Die Legis hat doch erst begonnen. Noch steht doch gar nicht fest, wer hier David oder Goliath beim nächsten Bundestagswahlkampf wird.
5. Wenn die SPD so begeistert
kwik-e-mart 02.06.2014
von Herrn Juncker ist und auf dessen Wahl insistiert, kann sie ja im EU-Parlament für diesen Repräsentanten einer Steueroase und Knecht der Hochfinanz stimmen. Herr Schulz ist ohnehin nur die Pest zur Cholera...
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