SPD-Zwist Berlins Regierungschef Müller kritisiert Scholz

Ärger für den Vizekanzler: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wirft Parteifreund Olaf Scholz im SPIEGEL falsche Prioritäten in der Haushalts- und Steuerpolitik vor - und fordert mehr Investitionen.

Regierender Bürgermeister Müller
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Regierender Bürgermeister Müller


In der SPD wächst der Unmut über den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Olaf Scholz. "Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren, ist zu wenig", kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im SPIEGEL die Sparpläne des Vizekanzlers. "Wir müssen viel stärker investieren. Dafür hat man ja dieses Haus." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Investitionen seien kein verschenktes, sondern gut angelegtes Geld. "Gerade in der Infrastruktur haben wir einen dramatischen Bedarf", so Müller. "Wir kennen doch alle den Investitionsstau landauf, landab. Wir müssen in Schulen investieren, in die Wissenschaft, den Digitalbereich, Sozialwohnungen und den Verkehr."

Mit dem mächtigen Finanzministerium könnten in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente gesetzt werden: "Nur muss man es auch nutzen."

Scholz hatte unlängst seine Haushaltspläne vorgestellt. Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble will auch der Sozialdemokrat am Prinzip der "schwarzen Null" festhalten. Vor Müller hatten bereits andere Sozialdemokraten auf eine Erhöhung der Investitionen gedrängt, darunter Juso-Chef Kevin Kühnert.

Müller warf Scholz zudem vor, in der Steuerpolitik die falschen Prioritäten zu setzen. Der SPD-Politiker wandte sich gegen die Pläne des Finanzministers, die Steuermehreinnahmen vor allem in den Abbau der sogenannten kalten Progression zu stecken.

"Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig", sagte Müller: "Wir sehen doch die Ungerechtigkeiten an jeder Ecke in unserem Land. Die Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast, riesige Vermögen werden unzureichend in die Verantwortung genommen, Amazon und Co. tragen gar nicht oder wenig bei. Die SPD muss wieder die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
AFH 11.05.2018
1. Recht hat er!
Scholz sollte sozialdemokratische und nicht FDP-Politik machen. Einen weiteren "Genossen der Bosse" verkraftet die SPD nicht mehr.
99koelsch 11.05.2018
2. ja, ja, Investitionen
Investition ist grundsätzlich richtig. Aber mehr Geld bereitzustellen als tatsächlich verbaut werden kann, und das dann noch auf Pump, ist aberwitzig.... Es gibt keine ausreichende Anzahl an Dienstleistern um das Ganze schöne Geld für Modernisierungen / Ausbauten / usw überhaupt ausgeben zu können! Schon heute sprengen die Vergaben alle ursprünglich geplanten Budgetgrenzen weil sich Industrie und Handwerk die Rosinen picken können! Den in den letzten 10-20 Jahren verursachten Stau baut hier erst mal keiner mehr wirklich ab.
dhkb 11.05.2018
3. An die eigene Nase fassen
und erst mal den BER Flughafen fertigstellen oder am besten ganz schliessen. Berlin hat unglaublich viele selbst verschuldete Fehler gemacht und die sollen jetzt per zusätzliche Zahlungen alimentiert werden. Das kann doch nicht ernst gemeint sei, oder? Der Steuerzahler müsste dann wieder mal einspringen um die sozialdemokratischen Traumtänzereien zu finanzieren.
Ehrlicher1 11.05.2018
4.
Sozialdemokratische Politik heißt demnach, dass alle Steuermehreinnahmen auch auszugeben sind? Alles was reinkommt, muss auch raus? Es ist wirklich unglaublich, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Ich höre von keinem Sozi, dass es an der Zeit ist, einen Teil an die Bürger zurückzugeben. Wieso tut man sich in diese Richtung so schwer?
peteftw 11.05.2018
5. Klar...
Klar, dass es einem Berliner OB schwer fällt einzusehen, dass man auch mal mit den vorhandenen Geldern zurechtkommen muss und evtl. auch mal für Steuerentlastungen sorgt. In Berlin herrscht ja anscheinend die Maxime: wenn das veranschlagte Geld nicht reicht, gibt man halt mehr davon aus. Siehe BER, uvm.
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