Kritik an Wirtschaftspolitik Ministerpräsident Weil fordert Kurswechsel der SPD

"Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?" Niedersachsens Ministerpräsident Weil verlangt ein Umdenken in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten wieder wirtschaftsfreundlicher werden.

SPD-Vorsitzender Gabriel, Ministerpräsident Weil: "Schieflage in der Koalition"
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SPD-Vorsitzender Gabriel, Ministerpräsident Weil: "Schieflage in der Koalition"


Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangt von seiner Partei mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Die wirtschaftspolitische Profilierung sei "in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten", sagte der Sozialdemokrat der "Berliner Zeitung". "Das müssen wir ändern."

Weil verwies auf die anhaltend schwachen Umfragewerte für die SPD, die eine Kurskorrektur erforderten. "Ich halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?"

Weil kritisierte, statt die Themen Arbeit und Zukunft in den Vordergrund zu stellen, habe die SPD im Bundestagswahlkampf an ein "diffuses Zusammengehörigkeitsgefühl" appelliert. Mit 25,9 Prozent war die SPD bei der Wahl im September deutlich hinter der Union gelandet und hatte ihr Ziel, den Kanzler zu stellen, klar verfehlt.

Die SPD müsse sich generell nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen. Er distanzierte sich klar von der Vermögensteuer, welche die SPD im Wahlkampf noch vehement gefordert hatte: Er halte eine solche Steuer für "nicht sinnvoll, solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet", sagte er. "Das sehe ich einstweilen nicht."

Weil verteidigte in dem Interview zwar die Einführung der Rente mit 63. In einer alternden Gesellschaft sei es jedoch ebenso wichtig, "dass die junge Generation gut an den Start gehen kann", mahnte er. "Da sehe ich noch eine gewisse Schieflage bei der Koalition in Berlin."

ade/AFP/dpa

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insgesamt 353 Beiträge
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schmusel 26.07.2014
1. Fähnchen in den Wind
Also fordert er eine Teilopferung der SPD Identität um der Stimmen willen. Oder aber Weil könnte ja die Partei wechseln...
trivialman 26.07.2014
2. Einfache Sache.
Mittelstand entlasten, Konzerne höher besteuern/Steuern wirklich einfordern, Bildung fördern. Das wäre doch ein Anfang.
braman 26.07.2014
3. Kurswechsel?
Herr Weil fordert noch mehr CDU und FDP bei der SPD? Und wer soll sie dann noch wählen? Dann kann auch der treueste SPD Wähler gleich CDU wählen. Das Wahlergebnis kam zustande weil ZUWENIG Soziales im SPD-Programm war und Herr weil will das kompensieren mit mehr Asozialem! MfG: M.B..
tomymind 26.07.2014
4.
Zitat von sysopDPA"Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?" Niedersachsens Ministerpräsident Weil verlangt ein Umdenken in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten wieder wirtschaftsfreundlicher werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ministerpraesident-weil-niedersachsen-fordert-kurswechsel-a-982990.html
Wirtschaftsfreundlicher? Hallo die SPD hat wirtschaftspolitisch die FDP rechts überholt. Deswegen kommt die FDP auch nicht mehr über 5%, die wählen jetzt alle SPD
viroid-one 26.07.2014
5. ....
Haben wir schon wieder April? Die SPD muss wirtschaftsfreundlicher werden? In den letzten Jahren stand die soziale Gerechtigkeit zu stark im Vordergrund? Ich glaub ich bin im falschen Film...bald wird die CDU von der SPD noch rechts überholt. Einfach nur lächerlich die Hansel von der SPD.
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