Übergriffe an Silvester in Köln Maas spricht von "neuer Dimension organisierter Kriminalität"

Massenhafte Diebstähle und Übergriffe auf Frauen: Nach den Vorfällen in Köln verlangt Justizminister Maas umfassende Aufklärung. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer und Familienministerin Schwesig fordern Konsequenzen. "Frauen sind kein Freiwild."


Bundesjustizminister Heiko Maas reagierte bestürzt angesichts der Vorfälle vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. "Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", sagte der SPD-Politiker. "Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Alle Täter müssten "konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", so Maas. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Ähnlich äußerte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): "Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen - welcher Art auch immer - nehmen wir nicht hin." Die Vorfälle in Köln seien widerwärtig und abscheulich. "Die Täter, egal welcher Herkunft und Religion sie sind, müssen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Mit aller Konsequenz."

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD): "Wie konnte es dazu kommen?"
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Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD): "Wie konnte es dazu kommen?"

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte rasches Handeln. "Die angezeigten Straftaten, die sich aus einer großen Tätergruppe gezielt gegen Frauen gerichtet haben sollen, müssen umgehend und umfassend aufgeklärt werden", sagte Dreyer SPIEGEL ONLINE. Dreyer: "Dazu sind alle Verantwortlichen aufgerufen und es ist zu klären, wie es dazu kommen konnte."

In der Silvesternacht haben nach Polizeiangaben Gruppen von Männern auf dem Bahnhofsvorplatz und rund um den Dom Frauen massiv bedroht und bestohlen. Die Frauen sollen zum Teil sexuell bedrängt worden sein. Die Kölner Polizei zitierte Zeugen, nach denen die Täter dem Aussehen nach nordafrikanischer Herkunft seien. Gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigten das auch Augenzeugen. Auch in Hamburg wurden nach Angaben der Polizei in der Silvesternacht mehrere junge Frauen von Männern "mit südländischem oder arabischem Aussehen" sexuell belästigt und bestohlen.

Die SPD-Politikerin Dreyer sagte dazu: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies eine Ungeheuerlichkeit und unfassbar." Sie fügte hinzu: "Es wäre eine komplett neue Dimension, die in keiner Weise toleriert werden darf und auf die mit aller Härte reagiert werden muss." Dreyer: "Täter und Taten werden in unserem Rechtsstaat unabhängig von Religion und Herkunft ermittelt und bestraft und das gilt auch hier." Die Sozialdemokratin ergänzte: "Die mutmaßlichen Täter von Köln haben den Opfern und dem friedlichen Zusammenleben in Deutschland sehr geschadet."

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD): "Kriminelle können bei solchen schweren Straftaten auch außer Landes verwiesen werden."
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Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD): "Kriminelle können bei solchen schweren Straftaten auch außer Landes verwiesen werden."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Übergriffe auf Frauen in Köln entsetzen mich. Diesen Frauen muss jetzt mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geholfen werden." Über die Täter wisse man bisher wenig, es müsse mit Hochdruck ermittelt werden, "denn zum einen brauchen die Frauen Aufklärung über die Täter und gleichzeitig werden Flüchtlinge und Ausländer schnell unter Generalverdacht gestellt", so Özoguz.

Schon jetzt laufe die Hetze in den sozialen Netzwerken. Özoguz hofft, dass die Polizei die Täter rasch ausfindig macht und sie zur Rechenschaft gezogen werden können. "Jeder Kriminelle muss wissen, dass er bei uns verfolgt und bei solchen schweren Straftaten auch außer Landes verwiesen werden kann. Es wäre fatal, wenn wir unser Klima gegenüber Flüchtlingen oder anderen Ausländern durch solche Straftäter vergiften ließen", so Özoguz.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, dass die Täter "mit der ganzen Härte des Gesetzes" bestraft werden müssten. Hierbei dürfe es keinerlei Rolle spielen, ob die Verdächtigen Migrationshintergrund besäßen. "Da darf nichts relativiert werden", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". "Es darf keine rechtsfreien Räume geben - ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken."

Ihr Parteifreund, der Grünen-Chef Cem Özdemir, sagte: "Das sind grässliche und zutiefst frauenverachtende Taten. Ich hoffe sehr, dass die Polizei die Täter ermitteln kann und diese mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden."

Berlins Innensenator Frank Henkel erklärte zu den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen: "Es ist unerträglich und zutiefst verstörend, wie kriminelle Sexbanden hier mitten in unserem Land Jagd auf Frauen machen konnten." Der CDU-Politiker sagte: "Rechtsfreie Räume oder No-Go-Areas für Frauen darf es in deutschen Städten nicht geben. Da muss der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen und die Betroffenen schützen."

Im Video: Szenerie vor dem Kölner Hauptbahnhof

Youtube/Baris Olsun

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte dem Kölner "Express", es sei notwendig, dass die Polizei konsequent ermittle und zur Abschreckung Präsenz zeige. "Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen."

Die Kölner Polizei steht in der Kritik, nicht schnell und angemessen reagiert zu haben, Präsident Wolfgang Albers rechtfertigte sich: "Es gibt in Köln keinen rechtsfreien Raum. Wir waren mit starken Kräften im Einsatz."

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Behörden der Stadt für Dienstagmittag zu einem Krisentreffen zusammengerufen. Es könne nicht sein, sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass Besucher in Köln Angst haben müssten, überfallen zu werden. Bei dem Krisentreffen soll auch besprochen werden, was zur Vermeidung solcher Vorfälle beim Straßen-Karneval getan werden kann, zu dem Ende des Monats eine Million Besucher erwartet werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilte die Übergriffe scharf. "Das, was da in Köln passiert ist, ist natürlich völlig unverzeihbar", sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg betonte, dass der Städte- und Gemeindebund in den vergangenen Jahren immer wieder vor einem Abbau von Polizeikräften gewarnt habe: "Ich glaube, dass wir da eine Umkehr brauchen."

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flo/anr/heb/Reuters/dpa

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