SPD-Mitarbeiter in Schleswig-Holstein drohen mit Streik

Hamburg/Berlin - Wenn es um strategische Fragen geht, ist die Sache bei der SPD klar: Der Bundestagswahlkampf, so haben es die Genossen festgelegt, soll ganz im Zeichen des Sozialen stehen. Um drei Themen soll es gehen: gute Arbeit, gerechtere Steuern, vor allem aber - faire Löhne.

Dass die Sozialdemokraten programmatisch ein Stück nach links gerutscht sind, hat nicht zuletzt mit Ralf Stegner zu tun. Der Landeschef von Schleswig-Holstein drängt seit Jahren darauf, dass die Partei sich wieder stärker ihren Kernthemen widmet. Als Wortführer des linken Flügels hat er den Kurs der SPD maßgeblich mitbestimmt.

Doch derzeit hat Stegner ein Problem, und zwar ausgerechnet in Sachen Lohnpolitik. Die 26 Beschäftigten seines eigenen Landesverbands fühlen sich unterbezahlt. Sie drängen auf eine kräftige Gehaltserhöhung und drohen damit, die Arbeit niederzulegen, wenn es bis Mitte Mai keine Einigung gibt. "Die Mitarbeiter lassen sich nicht länger abspeisen", sagt Ver.di-Verhandlungsführer Dieter Altmann. Streik in der SPD - das gibt es auch nicht alle Tage.

"Jetzt ist Schluss"

Der Konflikt kommt für Stegner und die SPD zu einem heiklen Zeitpunkt. Am Wochenende trifft sich der Landesverband zum Parteitag. Zudem stehen in Schleswig-Holstein am 26. Mai Kommunalwahlen an. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest über die neue Landesregierung von Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD). Danach geht es rasch in den Bundestagswahlkampf.

Altmann wirft Stegner eine Hinhaltestrategie vor. Ende 2012 war der alte Haustarifvertrag für die SPD-Mitarbeiter ausgelaufen. Seitdem, so der Ver.di-Verhandlungsführer, werde verhandelt. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent und mindestens 200 Euro für die Festangestellten. Parallel soll auch der Lohn der Aushilfen, der bislang bei 8,50 Euro pro Stunde liegt, angehoben werden. Doch mit dem SPD-Schatzmeister Jörg Wenghöfer habe kein Ergebnis erzielt werden können, so Altmann.

Altmann beklagt, jahrelang hätten die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der SPD in Schleswig-Holstein unterhalb der Inflationsrate gelegen. "Damit ist jetzt Schluss", sagt er. Dass trotz der monatelangen Verhandlungen noch keine Lösung gefunden wurde, frustriert ihn. Sein Verdacht: Für den Wahlkampf braucht die SPD viel Geld - da müssen die Beschäftigten mal zurückstecken.

Stegner selbst gibt sich gelassen. "Da ist null Dramatik drin", sagt er. "Wir werden nach dem Parteitag rasch zu einer Einigung kommen. Da bin ich mir ganz sicher." Auf dem Parteitag wird ein neuer Schatzmeister gewählt. Dieser soll den Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Schon in der kommenden Woche könnten die Verhandlungen weiter gehen.

Parteispitze verärgert über Verhalten der Gewerkschaft

Tatsächlich ist man in der Parteiführung wenig begeistert über das Verhalten der Gewerkschaft. Hinter vorgehaltener Hand werfen Spitzengenossen Ver.di-Verhandlungsführer Altmann vor, das Dilemma der Partei eiskalt auszunutzen. Die SPD kann sich im Kommunalwahlkampf kaum leisten, die Arbeitnehmervertreter gegen sich aufzubringen. Viel Spielraum hat der Landesverband allerdings nicht. Seit Jahren befindet sich die Nord-SPD in finanziellen Problemen, die vor allem aus dem rapiden Mitgliederschwund resultieren.

"Natürlich haben wir keinen riesigen Finanzrahmen", sagt Stegner. Aber die SPD wolle und werde ihre Mitarbeiter gut bezahlen: "Wir sind schließlich die Partei der guten Arbeit."

Auch für ihn persönlich ist die Sache unangenehm. Stegner wäre gerne im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Als Mann der Parteilinken werden ihm auch Chancen nachgesagt. Berichte, die seine Glaubwürdigkeit in Sachen Lohnpolitik in Zweifel ziehen, kann er da nicht gebrauchen.

Andere in der Landespartei sehen aber gar nicht ihn in der Verantwortung, sondern Ministerpräsident Torsten Albig. Manche Sozialdemokraten halten den Streit mit Ver.di für einen weiteren Beleg von Albigs Schwäche. Er und Stegner hatten vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr einen Pakt geschlossen, der eine wird Regierungschef, der andere bleibt Partei- und Fraktionschef. Seitdem, so die Beobachtung vieler Genossen, lässt Albig Stegner weitgehend walten, wie er will.

Gewerkschafter Altmann ist die Rivalität der beiden herzlich egal. Man warte nun den Parteitag ab, sagt er. Dann müsse Stegner ein Angebot machen, "schließlich ist er der Chef". Den neuen Schatzmeister hält er jedenfalls nicht für den richtigen Ansprechpartner.

"Ein neuer Schatzmeister", sagt Altmann, "kann auch kein Geld drucken."