SPD-Mitglieder bekamen Rabatt bei privater Krankenversicherung

Berlin - SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenversicherungen erhalten wie Mitglieder der CDU. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass Mitglieder über ihre SPD-Card "ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag" nutzen konnten. Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können. Die Bestandsverträge seien auch danach weitergelaufen. Nach der Verschmelzung der Victoria mit der Deutschen Krankenversicherung (DKV) im Oktober 2010 seien die Verträge von der DKV weitergeführt worden. Ende 2011 seien dann auch diese Bestandsverträge ausgelaufen.

Neben der privaten Krankenversicherung konnten Inhaber der SPD-Card nach Angaben der Schatzmeisterin auch "Angebote der Victoria Lebensversicherung für eine förderungsfähige private Rentenversicherung" in Anspruch nehmen. "Welche Tarife den Mitgliedern angeboten wurden und wie viele Mitglieder in den Gruppenvertrag eingetreten sind, entzieht sich unserer Kenntnis", sagte Hendricks. Die SPD-Card sei "aus wirtschaftlichen Gründen und wegen innerparteilicher Kritik zum 31. Dezember 2006 eingestellt" worden.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass die CDU einen Gruppenvertrag mit dem Konzern Axa geschlossen hat, der ihren Mitgliedern einen Rabatt von fünf Prozent und Sonderrechte gewährt. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hatte die Regelung scharf kritisiert. "Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel", sagte Lauterbach SPIEGEL ONLINE. Er warf der Union Heuchelei vor. "Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf", so Lauterbach.

Ein Gruppenvertrag ist sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich. Im Falle der CDU stritt die Partei ab, der Deal könne verstecktes Sponsoring sein. Die Verbindungen zwischen Axa und CDU sind allerdings eng: Petra Roth, ehemalige CDU-Oberbürgermeisterin aus Frankfurt am Main, und Friedrich Merz, Ex-Unions-Finanzexperte, sitzen im Aufsichtsrat.

Für FDP-Mitglieder gibt es seit 2005 einen Gruppenvertrag mit der DKV-Versicherung. Er läuft nach Angaben der Partei Ende des Jahres aus.