Machtkampf in der SPD Barley unterstützt Urwahl-Idee für Parteivorsitz

Die SPD-Spitze verliert zunehmend den Kontakt zu ihrer Basis. Viele fordern, in Zukunft per Urwahl über den Parteivorsitz zu entscheiden.

Katarina Barley
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Katarina Barley


Erneut haben in der SPD einige wenige Führungsleute über den Parteivorsitz entschieden. Als Reaktion mehren sich die Forderungen, beim nächsten Mal alle Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen. Die Parteispitze hatte vereinbart, dass Andrea Nahles das Amt nach dem Mitgliedervotum über die große Koalition übernimmt.

"Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen", erklärte die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley, der "Rheinischen Post". SPD-Vize Ralf Stegner hingegen äußerte sich kritisch. "Das ist etwas, was im Augenblick das Parteiengesetz gar nicht zulässt", erklärte er im NDR-Interview.

Auch der Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf das Amt des Außenminister führt weiter zu Streit. So beklagte Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegenüber dem "Tagesspiegel" eine "zunehmende Entfremdung der Basis von der Spitze der Bundespartei". Saleh sagte weiter: "Über das Vorgehen der letzten Wochen schütteln viele Genossen nur noch ratlos den Kopf."

"Echte Schlangengrube"

Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck aus seiner Partei den Verzicht auf ein Regierungsamt beim Zustandekommen einer neuen Großen Koalition erklärt. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Mittwoch hatte er noch Anspruch auf den Posten des Außenministers erhoben. Amtsinhaber Sigmar Gabriel warf ihm daraufhin Wortbruch vor.

Nach Schulz' Verzicht müssten die Personaldebatten ein Ende haben, forderte SPD-Vize Stegner ebenfalls im NDR. "Es bleibt eine schwierige Lage. Und die wird definitiv nicht besser, wenn die Interessen einzelner Personen diskutiert werden."

Doch Stegners Appell scheint bislang wenig zu fruchten. So sprach sich der frühere SPD-Bundesminister Erhard Eppler dafür aus, dass Gabriel nun Außenminister bleibt. "Ich bin sehr froh, dass Sigmar Gabriel nun seine Arbeit im Auswärtigen Amt fortsetzen kann. Die Idee, den populärsten Sozialdemokraten kaltzustellen, wäre eine raffinierte Form der Parteischädigung", sagte Eppler der "Welt am Sonntag".

In der Zeitung äußert sich auch die Schwester von Martin Schulz und übte scharfe Kritik an der übrigen SPD-Führungsriege. Die Sozialdemokratin Doris Harst sagte, die Partei habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als "echte Schlangengrube" erwiesen. Jetzt sagten Politiker mit Führungsverantwortung: "Martin ist an allem Schuld", so Harst weiter. "Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles."

"Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden"

Harst betonte, die anderen Parteispitzen müssten Schulz dankbar sein - nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel entmachtet habe. "Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden. Deshalb war, nach seiner erfolgreichen Zeit als Spitzenpolitiker in Brüssel und Straßburg, die Schlangengrube Berlin, die er völlig unterschätzt hat, nichts für ihn."

Fraktionschefin Andrea Nahles will von Schulz den SPD-Vorsitz übernehmen. Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz ist als Vizekanzler und Finanzminister eingeplant, wenn die SPD-Mitglieder bei dem Votum vom 20. Februar bis 2. März grünes Licht für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag geben.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert begann am Freitag seine Werbetour zur Ablehnung der Großen Koalition durch die SPD-Mitglieder. Dafür zog er sich auch Kritik der Hamburger Juso-Vorsitzenden Armita Kazemi zu. "Kevin Kühnert und viele andere Jusos waren schon vor ersten Ergebnissen per se dagegen", sagte Kazemi. Die Sondierer und Koalierer der SPD hätten so trotz guter Verhandlungen keine Chance gehabt, Teile der Jusos zu überzeugen.

Der Ex-SPD-Vorsitzende Björn Engholm kritisierte Schulz wie Gabriel: "Ich finde beider Verhalten als unangemessen", sagte er der "Heilbronner Stimme".

dab/irb/dpa/Reuters

insgesamt 102 Beiträge
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gerd0210 10.02.2018
1.
Das Problem ist, die Basis liegt bei noch nicht verdauten 20%, gefühlt aber bei 51%. Irgendjemand muss denen das mal darlegen.
ambulans 10.02.2018
2. was
hier "dab/irb" von sich geben, ist mehr als nur zweckgesteuert - haben sie eigentlich nur mit ralf stegner/spd gesprochen? dass der normalerweise vom spiegel als "linker" diffamiert wird, fällt hier völlig untern tisch; und st. martins schwester könnte sich (wenn sie denn spd-mitglied ist) vielleicht noch an kurt beck erinnern - der wurde (von den eigenen leuten) noch übler eingemacht ...
bodoochjag 10.02.2018
3. Ach ja
Kann mich erinnern an die Wahl von , wie hieß er noch Scharping? Mein Vater, Mitglied schon in den 1920 Jahren, war begeistert... Danach: Na, ja. Kein Brandt, und auch kein Schmidt. Nur ein Mann mit haaren im Gesicht... Arme SPD...
al-rashida 10.02.2018
4. dreiteilig
Die Spitze und die Basis der Mitglieder mögen sich etwas entfremdet haben, wie Saleh feststellt. Da gibt es aber noch eine dritte Größe: die Wähler. Und von denen haben sich sowohl die Spitze - inklusive Saleh selbst - als auch die Basis entfremdet. Ob Andrea Nahkes und ihre jüngeren Führungsleute (Klingbeil, Schneider) die fehlende Verbindung, also die Rückbesinnung auf die sozialdemokratische Stammklientel, hinbekommen, das bezweile ich.
j.cotton 10.02.2018
5. Aber das is` es doch.
Zitat von bodoochjagKann mich erinnern an die Wahl von , wie hieß er noch Scharping? Mein Vater, Mitglied schon in den 1920 Jahren, war begeistert... Danach: Na, ja. Kein Brandt, und auch kein Schmidt. Nur ein Mann mit haaren im Gesicht... Arme SPD...
Die SPD hat keine Leute an ihrer Spitze die "da draußen" ankommen. Weder Schulz, Scholz, Nahles und ein Stegner schon gar nicht. Die bräsige Merkel -Mama hingegen...da geht dem Durchschnittsmittelstandswähler das Herz auf. Und sogar der verarmte Rentner kann ihr noch etwas abgewinnen: So eine sanfte, beschützende und (grund)gütige Frau!
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