Entscheidung über Große Koalition Andrang bei Mitgliedervotum der SPD

Noch bis Donnerstag haben die SPD-Mitglieder Zeit, über die geplante Große Koalition abzustimmen. Schon jetzt steht fest, die Beteiligung ist sehr hoch: Mehr als 300.000 Genossen haben sich bereits beteiligt.

SPD-Chef Gabriel: Stimmt die Basis mit Ja oder Nein?
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SPD-Chef Gabriel: Stimmt die Basis mit Ja oder Nein?


Berlin - An diesem Wochenende wird die Entscheidung der SPD-Basis über die nächste Bundesregierung verkündet. Das Auszählen wird etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen: Bereits über 300.000 Genossen haben sich an dem Mitgliederentscheid über die Große Koalition beteiligt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur, sie beruft sich auf Parteikreise.

Damit zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung beim ersten Mitgliedervotum über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene ab. Insgesamt sind knapp 475.000 Sozialdemokraten stimmberechtigt. Bis spätestens Donnerstag, 24 Uhr, müssen die Briefe mit den Stimmkarten im Postfach des SPD-Vorstands eingetroffen sein. Die Wahlbeteiligung liegt schon jetzt bei über 63 Prozent und könnte am Ende über 70 Prozent betragen, hieß es.

Kosten bei über 1,6 Millionen Euro

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden: "Der Mitgliederentscheid ist ein großartiges Stärkungsprogramm für die SPD", postete er Anfang der Woche auf seiner Facebook-Seite.

Allerdings sind die Kosten des Votums höher als ursprünglich angenommen. Statt der zunächst geplanten eine Million Euro beläuft sich die Summe für den Versand des Koalitionsvertrags, Briefwahl, Auszählung, Logistik, Werbung und Regionalkonferenzen auf über 1,6 Millionen Euro.

Auf 32 Regionalkonferenzen hat die Parteispitze seit Ende November um die Zustimmung der Basis geworben. Gabriel gab sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit für das Bündnis mit der Union erreicht werden kann. Allerdings hatten die Jusos am Wochenende heftige Kritik an dem Bündnis geübt.

Neues Kabinett wird Sonntag bekannt

Am Freitagabend werden alle Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zu Samstag unter notarieller Aufsicht mit der Öffnung begonnen werden soll. Die eidesstattlichen Erklärungen werden eingescannt, damit niemand zweimal abstimmen kann. Bis zu 40.000 Briefe können pro Stunde geöffnet werden, so dass am Vormittag die Auszählung beginnen könnte. Wenn alles gut geht, soll Gabriel bis spätestens 18 Uhr das Ergebnis der Basis verkünden.

Am Sonntag wollen Union und SPD offiziell die Aufteilung der Bundesministerien und die Namen für die einzelnen Posten bekanntgeben. Geplant sind weiter 14 Ministerien: Die CDU könnte fünf plus den Kanzleramtschef, die CSU drei und die SPD sechs bekommen. Am Sonntagvormittag tagt um 11 Uhr der SPD-Vorstand, um 17 Uhr treffen sich das CDU-Präsidium in Berlin und der CSU-Vorstand in München. Spätestens danach dürfte Klarheit über das mögliche Kabinett einer schwarz-roten Koalition herrschen.

Bei der SPD werden derzeit folgende Politiker als mögliche Minister gehandelt:

  • Parteichef Gabriel (Wirtschaft/Energie),
  • Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Außen),
  • Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (Innen oder Justiz),
  • Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (Familie),
  • Generalsekretärin Andrea Nahles (Arbeit/Soziales) und
  • Schatzmeisterin Barbara Hendricks (Entwicklung).

Für den 17. Dezember ist die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag geplant. Im Anschluss sollen die Minister von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt und gegen 13.30 Uhr ebenfalls im Bundestag vereidigt werden.

Leichte Zugewinne für Union und SPD

Einer neuen Umfrage zufolge steigt die Zustimmung für Union und SPD leicht: Im Wahltrend von "Stern" und RTL kommt die Union auf 43 Prozent (plus einen Prozentpunkt), die SPD auf 24 Prozent (ebenfalls plus eins). Die Grünen verlieren dagegen einen Punkt, sie fallen auf neun Prozent. Die Linke erreicht unverändert zehn Prozent. Die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP verharrt bei drei Prozent.

Die Umfrage unter 2504 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern wurde vor dem Berliner Parteitag der Liberalen abgeschlossen, auf dem Christian Lindner zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Stern", die Bürger seien erleichtert, dass Union und SPD sich nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt hätten, und wollten nun, dass das Land endlich wieder regiert werde. Die SPD biete bis zum Abschluss des Mitgliederentscheids jedoch das Bild einer nicht geschlossenen Partei. Zwar gäbe es auch in der Union Gegrummel über das Bündnis mit der SPD. Doch für die große Mehrheit der Unions-Wähler zähle vor allem, dass ihre Partei den Kanzler stellt. Güllner zum "Stern": "Hier sind die Unions-Anhänger viel pragmatischer als die der SPD."

heb/dpa

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