Juso-Chef Kühnert zum GroKo-Vertrag "Das ist ärgerlich"

Kevin Kühnert will die GroKo verhindern: Der Juso-Vorsitzende sieht Kernziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag - und kritisiert, dass nun vor allem über den Wechsel von Schulz zu Nahles an der Parteispitze geredet wird.


Am Freitag startet Juso-Chef Kevin Kühnert seine deutschlandweite Werbetour gegen die neue Große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU). Bis zum 4. März können die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob sich ihre Partei an der Regierung beteiligen soll.

Schon unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch hatte Kühnert per Twitter seinen Unmut über das Ergebnis publik gemacht und sich insbesondere über den "politischen Stil" fassungslos gezeigt. In einem Interview kritisiert er nun den Koalitionsvertrag, ebenso wie den Zeitpunkt des angekündigten Führungswechsels in seiner Partei: SPD-Chef Martin Schulz will Außenminister werden und den Vorsitz an Andrea Nahles übergeben.

"Ich hätte kein Problem damit, mit Nahles oder Schulz zu debattieren"

Der Juso-Chef fürchtet, die Personalie könnte eine notwendige Debatte über Inhalte in der SPD überschatten: "Es belastet das Votum, diese Personaldebatte jetzt in der Öffentlichkeit zu führen. Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund. Das ist ärgerlich", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kühnert lud Schulz und Nahles ein, öffentlich mit ihm zu debattieren.

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"Unser Ziel ist bei jeder Veranstaltung, die Pro- und die Contra-Position auf die Bühne zu bringen. Nur so macht die Diskussion Sinn", sagte Kühnert. "Ich hätte kein Problem damit, auch öffentlich mit Andrea Nahles oder Martin Schulz zu debattieren." Bei den Regionalkonferenzen der SPD werde jedoch nur der Parteivorstand auf der Bühne stehen. "Umgekehrt haben wir derzeit noch Probleme, für einige unserer Juso-Veranstaltungen GroKo-Befürworter zu gewinnen."

Ende der "Zweiklassenmedizin"? Vertagt

Kühnert findet wichtige Ziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag. "Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zweiklassenmedizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll", sagte Kühnert. Auch beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge sei das Ergebnis "ernüchternd". Was die SPD bei den sachgrundlosen Befristungen herausgeholt habe, sei zumindest ein Fortschritt, räumte Kühnert ein.

Stimmenfang #38: "Die CDU ist die ganz klare Verliererin"

CDU und CSU wollen schon bald in ihren Parteigremien über den neuen Vertrag entscheiden, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Die SPD überlässt es ihren rund 450.000 Mitgliedern, ob sie den in vielen Nachtsitzungen ausgearbeiteten Vertrag akzeptiert und in eine neue Regierung Merkel geht. Der Entscheid beginnt am 20. Februar und endet am 4. März.

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GroKo: Tag der Entscheidung

Angesichts der geplanten Ministerienverteilung werden die Sozialdemokraten als Sieger der Koalitionsverhandlungen empfunden. Sie könnten wichtige Ministerien wieder besetzen und gewännen mit dem Finanzministerium ein einflussreiches Ressort hinzu. In der CDU regte sich darüber bereits am Mittwoch Unmut. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte, die Union habe "ohne Not" das Finanzressort abgetreten.

cht

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auf_dem_Holzweg? 08.02.2018
1. Die Bürger werden verkauft
Meine der Parteien kann mehr die Ziele durchsetzen, die im Wahlversprechen angegeben wurden. Sowohl Merkel als auch Schultz haben das Volk verkauft, für ihre eigene Machtstellung aus Kanzlerin/ Minister. Und bald sprechen beide noch davon welch tollen Job sie geleistet haben
MartinBeck 08.02.2018
2. Dumm und Verantwortungslos
Dieser junge Mann (das wird man ja noch sagen dürfen!), der beim Spiel der Großen nicht mitspielen durfte, nimmt bei seinem Profilierungsfeldzug keinerlei Rücksicht auf die Interessen des Landes und der Bürger. Nebenbei nimmt er auch noch das Ende seiner Partei in Kauf. Ich bin entsetzt!
brotherandrew 08.02.2018
3. Was ...
... will Kühnert? Mit diesem Koalitionsvertrag hat die 20 % Partei SPD das große Los gezogen. Kommt es zu Neuwahlen, wird Merkel nicht mehr antreten, die Union wird einen Rechtskurs fahren und die SPD wird sich irgendwo bei 17 % wiederfinden. Und so ein Koalitionsvertrag ist dann nicht mehr drin für die SPD.
equigen 08.02.2018
4. Ich fordere Gleichberechtigung!
Die beiden deutschen Volksparteien haben dann also Frauen als Anführer? So sieht also Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann aus... Typisch. Passt auch gut zu der Tatsache, dass man über das Alter von Männern herziehen darf, sich aber über das Alter von Frauen nicht lustig machen darf (was grad zu einem Sturm im Wasserglas nach dem Frankenfasching geführt hat). Ansonsten: Herr Schulz bekommt nach seinen Lügenmärchen bei mir keinen Fuß mehr auf den Boden. Die SPD sollte sich ihm asap entledigen, wenn sie nicht unter 10% fallen will bei den nächsten Wahlen (wann immer die sein werden ... hoffentlich bald).
Freidenker10 08.02.2018
5. Drücke die Daumen!
Natürlich wird der Wechsel an der Parteispitze die Debatte überschatten, aber das ist auch von der Parteiführung so gewollt! Jetzt müssen die Mitglieder nicht nur über den Koalitionsvertrag abstimmen, sondern gleichzeitig auch über die Parteiführung und da wird so manches Parteimitglied weiche Knie bekommen. Hoffe das sich die Jusos bei aller Trickserei der Altvorderen trotzdem mit ihrem Nein durchsetzen, denn dieses Postengeschacher bei allen beteiligten Parteien ist nur noch unerträglich! Es geht nur noch um persönliche Karrieren und das reicht so langsam!!!
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