Große Koalition: Der verfrühte Jubel

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Können endlich koalieren: Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer

Endlich kann Schwarz-Rot regieren. Doch die Freude über die Entscheidung der SPD blendet einen wichtigen Punkt aus: Die vollmundigen Versprechungen der Koalition an die Genossen-Basis werden sich bald rächen.

Die Sozialdemokraten sind wie im Rausch. Der Mitgliederentscheid ist ein Erfolg: sehr stattliche Beteiligung und unter den abgegebenen Stimmen ein deutliches Ja zum Koalitionsvertrag. Da lacht das Herz.

Sigmar Gabriel und die alte Tante SPD haben schon deutlich schlechtere Tage gesehen und darum gönnt man beiden den triumphalen Moment voll von Stolz und Erleichterung. Der Parteichef hat seine politische Existenz riskiert und aus einer fürchterlichen Wahlniederlage eine Koalition auf Augenhöhe mit der Union und Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Respekt.

Ein, zwei nüchterne Fragen hätte man aber doch noch.

Da die SPD-Mitglieder ja weniger über 185 zumeist ungelesene Seiten des Koalitionsvertrags zu urteilen hatten als ganz schlicht über die Zukunft der kompletten Parteispitze, stand in Wahrheit also Folgendes zur Abstimmung: Große Koalition oder politischer Selbstmord.

Mehr als 40 Prozent aller 475.000 SPD-Mitglieder war das entweder egal, oder sie waren für Selbstmord. Sie stimmten gegen die Koalition oder nahmen gar nicht an dem Votum teil. Unterm Strich bedeutet das: Knapp 60 Prozent stimmten für die Große Koalition.

Das ist irgendwie beruhigend, gewiss, aber angesichts der dramatischen Fragestellung doch ein knappes Ergebnis. Und wer sich daran gar hellauf begeistert, der zeigt damit vor allem seine Erleichterung - und unfreiwillig auch, welchen Irrwitz er der eigenen Mitgliedertruppe insgeheim zugetraut hatte.

Mehr noch: Waren die SPD-Mitglieder eigentlich zu mehr bereit, als mehrheitlich nein zum politischen Selbstmord zu sagen? Haben sie mit dem Ja zur neuerlichen Beteiligung an einer großen Koalition etwa ihren Frieden mit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder gemacht?

Nein, haben sie leider nicht. Denn der Koalitionsvertrag bedeutet in wichtigen Punkten eine Rückabwicklung eben dieser Reformen, auf die Deutschland stolz sein kann - mit denen viele SPD-Mitglieder aber weiterhin hadern. Fördern und fordern, das war der zentrale Gedanke der Agenda 2010. Der neue Koalitionsvertrag ist einer, der es auf Fördern und Umverteilen anlegt, aber Fordern und Sparen sein lässt. Dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dazu ja sagt, liegt nahe. Es ist so etwas wie die späte Rache am letzten SPD-Kanzler, aber kein Fortschritt für eine Partei, die bald wieder einmal einen Kanzler stellen will.

Es ist auch keine sichere Basis für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Die SPD-Mitglieder haben (subjektiv durchaus zu Recht) das Gefühl, mit ihrem Votum etwas "gekauft" zu haben - nämlich die Erfüllung jenes Koalitionsvertrags, der Gegenstand der Abstimmung war.

Allein: Was darin an Leistungen versprochen wird, steht unter dem Vorbehalt, dass die Steuereinnahmen weiterhin auf Rekordniveau bleiben und - vor allem - die Zahl der Beschäftigten auch. Werden diese sehr, sehr optimistischen Prognosen aber verfehlt, muss in der Koalition neu geredet werden. Daraus werden Kanzlerin und Finanzminister, beide CDU, den SPD-Chef nicht entlassen. Der Mitgliederentscheid wird ihm dann nichts nutzen, im Gegenteil.

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insgesamt 358 Beiträge
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1. Gabriel, Nahles und Genossen werden noch erleben, was es heisst, den Wähler zu betrügen.
Alfred Ahrens 15.12.2013
In vier Jahren kommt die Rechnung bei den Wahlen. Genug haben ja jetzt schon 41% der SPD-Mitglieder von denen da oben !
2. Es gibt keine Sozialdemokraten in dieser SPD!
unixv 15.12.2013
die wurden schon alle zu Schröders Zeiten entsorgt! Bei der letzten GroKo sind die doch schon alle weg gelaufen, warum der SPD-Rest jetzt nicht zur FDP oder CDU wechselt? Es wird sich in vier Jahren zeigen, das die ehemalige Volkspartei SPD auch mit unter 10% klar kommen muss! Warum die SPD-Basis dieses Desaster unterstützt hat, bleibt wohl vielen SPD-Wählern ein Rätsel, sind Posten für Nahles und Gabriel so wichtig? wichtiger als Demokratie? Na, dann haben wir ja bald eine neue große Partei = Die Partei! Wozu brauchen wir im Bundestag eine Opposition? hat doch die letzten vier Jahre auch ohne geklappt! Nie wieder SPD!
3. Lustig
beobachter999 15.12.2013
Zitat von sysopEndlich kann Schwarz-Rot regieren. Doch die Freude über die Entscheidung der SPD blendet einen wichtigen Punkt aus: Die vollmundigen Versprechungen der Koalition an die Genossen-Basis werden sich bald rächen. SPD-Mitgliederentscheid: Kommentar zur Großen Koalition - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-kommentar-zur-grossen-koalition-a-939163.html)
das sie die "Abkehr" von der Agenda ansprechen. Zum Einen gibt es in diese GroKo Absprache nur ein paar Versprechen ohne jede Garantie. Zum Anderen, die Agenda wurde ja keineswegs erfüllt. Es wurde nur gefordert, gefordert und gestrichen. Von Fördern hat hier Unten keiner was bemerkt. Aber wie sollen das Berufssozialdemokraten verstehen, die bereits mit einem Auge nach einer Anstellung in der Wirtschaft schielen.
4.
Whitejack 15.12.2013
Zitat von sysopDas ist irgendwie beruhigend, gewiss, aber angesichts der dramatischen Fragestellung doch ein knappes Ergebnis.
Zahlenspiele wie in einer Fleischhauer-Kolumne. Aus 78% Wahlbeteiligung und 76% Zustimmung 40% Ablehnung zu machen und dann von einem "knappen Ergebnis" zu sprechen, ist schon so lächerlich, dass es an den schwarzen Jan erinnert.
5.
rroggenbrot 15.12.2013
Herr Blome, Sie sind mir ja als sympathischer Unsympath von der Stuckrad-Barre-Tribüne in guter Erinnerung. Aber ihr BILD-Geschreibsel verkrafte ich wirklich nicht, ich habe es nicht geschafft, den Artikel zu Ende zu lesen. Als unbelehrbar-konservative Knalltüte vielleicht ganz unterhaltsam, in der SPIEGEL-Chefetage mit solchen Texten als Aufmacher einfach nur traurig.
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