Mitgliedervotum Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen SPD-Abstimmung ab

Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Eine weitere Beschwerde, die sich noch auf den vergangenen SPD-Parteitag bezog, sei ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Anträge, von denen mehrere auch Verfassungsbeschwerden gegen die Befragung der mehr als 460.000 Mitglieder enthielten, wurden demnach ohne Begründung abgelehnt.

Das Gericht kann eine Annahme zur Entscheidung verweigern, wenn der Beschwerde laut Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt - etwa, weil in der Vergangenheit bereits über die Frage entschieden wurde. Das könnte hier der Fall sein.

Bereits 2013 hatte die SPD vor dem Einstieg in die Große Koalition ihre Mitglieder befragt. Und auch damals befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob durch den Mitgliederentscheid das freie Mandat der Abgeordneten behindert wird - verneinte dies aber.

Damals zweifelten die Verfassungsrichter auch schon an der Zulässigkeit der Beschwerde: "Parteien sind nicht Teil des Staates", urteilten die Richter. Damit Verfassungsbeschwerden Erfolg haben, hätten die Kläger nachweisen müssen, selbst vom Staat in eigenen Grundrechten verletzt zu sein.

Das geplante sozialdemokratische Mitgliedervotum kann nun wie geplant stattfinden. Alle vorliegenden Beschwerden wurden laut Gericht abgewiesen. Ein Abstimmungsergebnis über den Parteispitzen von Union und SPD ausgehandelten Vertrag soll in drei bis vier Wochen vorliegen. Denkbar wäre, dass am ersten Märzwochenende ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.

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Das Votum der SPD-Mitglieder soll verbindlich sein. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen. Gegner einer neuen Großen Koalition in der SPD hatten unter dem Motto "Tritt ein, sag nein" dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten und dann gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu stimmen. Seit Jahresbeginn verzeichnete die SPD daraufhin nach eigenen Angaben 24.339 neue Mitglieder.

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apr/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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vonschnitzler 07.02.2018
1. eigentlich klar
Die Abgeordneten sind sowohl in der Entscheidung als auch in der Entscheidungsfindung frei. Sie haben halt nur vorher gesagt, wie sie zu ihrer Entscheidung kommen werden, nämlich nach dem Ergebnis eines Mitgliederentscheids - bindend ist der aber m.E. nicht, oder? Es hätte ja auch jeder für sich sagen können, mir ist der Entscheid egal, ich beurteile nur den Koalitionsvertrag nach bestem Wissen und Gewissen und nur das ist für mich Entscheidungsgrundlage... täte seiner Karriere in der SPD vermutlich nicht gut aber möglich wäre es.
watch15 07.02.2018
2. Einfach nur peinlich ...
... wie verzweifelt versucht wird, einen Basisentscheid der Genossinnen und Genossen zu verhindern. Und das, nachdem sich die SPD-Führung mit so viel Einsatz und Schlafentzug beim Posten-Geschachere satt gemacht hat! Das nennt man Demokratie und ich bin froh, dass das BVG dies auch so sieht! So liebe Genossinnen und Genossen, jetzt inhaliert die nächsten Worthülsen und Versprechungen des neuen designierten Außenministers und eurer neuen Parteichefin und stimmt dem Gro-Ko-Vertrag gefälligst zu ... wie man es von euch erwartet! Oder haut ihn der Führungsriege um die Ohren. Eine Minderheitsregierung ist in meinen Augen immer noch besser als von diesen Opportunisten regiert zu werden!
ralfix 07.02.2018
3.
Warum sollte auch die Abstimmung der CDU auf einem Parteitag demokratischer sein - oder gar die einsame Entscheidung zur Ablehnung einer Koalition von Lindner?
franz.v.trotta 07.02.2018
4. Nur so kann das gehn
Nur die SPD-Mitglieder können und sollen jetzt entscheiden, wie sich ihre Partei, die SPD, in der gegenwärtigen Situation verhalten soll. Konkret: ob sie in eine Regierung eintritt oder in die Opposition geht. Wer soll denn die Entscheidung sonst treffen? Bei der CSU entscheidet z.B. Herr Seehofer (mit seinen Assistenten Dobrindt und Scheuer), obwohl er nicht einmal gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist.
mwroer 07.02.2018
5.
Zitat von franz.v.trottaNur die SPD-Mitglieder können und sollen jetzt entscheiden, wie sich ihre Partei, die SPD, in der gegenwärtigen Situation verhalten soll. Konkret: ob sie in eine Regierung eintritt oder in die Opposition geht. Wer soll denn die Entscheidung sonst treffen? Bei der CSU entscheidet z.B. Herr Seehofer (mit seinen Assistenten Dobrindt und Scheuer), obwohl er nicht einmal gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist.
Sind die SPD Mitglieder auch nicht. Ist auch Herr Schulz nicht und in den Verhandlungsteams aller Parteien in den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen saßen übrigens mehrheitlich Nicht-Angeordnete. Also das sollte Ihr kleinstes Problem sein. Das jetzt auch Menschen darüber entschieden die bei den Bundestagswahlen nicht wahlberechtigt waren bzw. sind - das ist eher bedenklich. Oder würden Sie mir als Niederländer ein Mitspracherecht darüber einräumen ob ich Herrn Schulz als Finanzminister will bzw. ob bei Euch eine große Koalition regiert? Ich könnte problemlos in die SPD eintreten :) Bin über 14 und gehöre keiner anderen Partei an.
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