Abstimmung über Koalitionsvertrag Was Sie zum SPD-Mitgliedervotum wissen sollten

Der Countdown für den SPD-Entscheid zur Großen Koalition läuft. Wie sicher ist das Mitgliedervotum? Was hat es mit der MPZK auf sich, und welches Pensum schafft eine Hochleistungsschlitzmaschine? Die zehn wichtigsten Fakten zur Abstimmung bei den Genossen.

SPD-Infomaterial: Wofür werden sich die Genossen entscheiden?
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SPD-Infomaterial: Wofür werden sich die Genossen entscheiden?

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Berlin - Am Dienstag möchte Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt werden, anschließend sollen ihre neuen Minister vereidigt werden - und dann soll es losgehen mit der Großen Koalition.

Moment, da war doch noch was? Richtig, der SPD-Mitgliederentscheid.

Ohne die Zustimmung der Genossen geht gar nichts: Knapp 475.000 Parteimitglieder sind aufgerufen, ihr Votum über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzugeben. Bis Mitternacht an diesem Donnerstag müssen die Stimmkarten eingegangen sein. Die Mehrheit muss mit Ja votieren, damit es zur Koalition von Union und SPD kommt.

Mit Stand vom 11. Dezember wurden bereits über 300.000 Stimmen abgegeben, damit ist das erforderliche Quorum von 20 Prozent der SPD-Mitglieder schon um das Dreifache überschritten. Aber wofür wird sich die Mehrheit der Genossen entscheiden? Das wird spätestens am Samstagabend klar sein, wenn in Berlin die Stimmzettel ausgezählt sein werden.

Es gibt allerdings auch andere spannende Fragen rund um das SPD-Mitgliedervotum, die schon jetzt beantwortet werden können: Welche Rolle spielt die geheimnisvolle MPZK? Warum reden die Genossen im Moment so bewundernd von Hochleistungschlitzmaschinen? Und wieso kommt schon wieder der SPD-Mindestlohn von 8,50 Euro ins Spiel?

Die zehn wichtigsten Fakten zum Mitgliederentscheid im Überblick:

1. Wer darf mitmachen?

Jedes SPD-Mitglied (auch unter 18-Jährige und Nicht-Deutsche), das zum Stichtag 13. November 2013, 18 Uhr, als Mitglied gemeldet war: Das sind exakt 474.820 Sozialdemokraten.

2. Wie sicher ist die Wahl?

Es gab den Versuch, Stimmen bei Ebay zu verkaufen, auch der Fall eines virtuellen Genossen wurde bekannt, der sich in den Mitgliederentscheid schmuggelte - dennoch werden die Maßnahmen der SPD gelobt. "Das ist sicherer als eine Briefwahl bei Bundestagswahlen", sagt Matthias Cantow, Jurist und Experte bei wahlrecht.de. Jeder Umschlag muss eine eidesstattliche Erklärung enthalten, die dann gescannt wird - bei fehlenden oder fehlerhaften Erklärungen ist die Stimme ungültig. So will man verhindern, dass eine Person mehrere Stimmen abgibt.

3. Was verbirgt sich hinter der MPZK?

Die MPZK, in voller Schönheit "Mandatsprüfungs- und Zählkommission", spielt eine zentrale Rolle beim Umgang mit den Wahlunterlagen: Sie überwacht zusammen mit einem Notar das Öffnen der äußeren Briefumschläge in einem Logistikzentrum der Deutschen Post AG in Leipzig, wo die Unterlagen zentral gelagert werden. Die Mitglieder der MPZK wurden von den Landes- und Bezirksverbänden entsandt, den Vorsitz hat SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Der Ort, an dem die Unterlagen aufbewahrt werden, ist geheim.

4. Wie kommen die Unterlagen nach Berlin?

Jetzt wird es geheimnisvoll: Ein Lastwagen fährt die gültigen Wahlunterlagen im Laufe des Freitagnachmittags nach Berlin zum Auszählungsort - begleitet von Mitarbeitern des Parteivorstands in mehreren Autos und von Security-Leuten. Die kostbare Fracht soll gegen Mitternacht am Auszählungsort in Berlin ankommen. Ganz wichtig für die SPD: Alle externen Mitarbeiter würden mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, heißt es - diesen Mindestlohn haben die Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag mit der Union verhandelt.

5. Wo wird ausgezählt?

Die noch verschlossenen Stimmzettelumschläge werden in der "Station" am Berliner Gleisdreieck ausgezählt, einem ehemaligen Bahn-Ausbesserungswerk. Gerade hat die aus dem Bundestag gewählte FDP hier ihren Bundesparteitag abgehalten - aber das ist reiner Zufall.

6. Was machen die Hochleistungsschlitzmaschinen?

Gleich zwei dieser Geräte sollen schon in der Nacht von Freitag auf Samstag anlaufen, um die Umschläge mit den Stimmkarten zu öffnen. Müsste das per Hand geschehen, könnte die Auszählung wohl erst Tage später beginnen: Jede Hochleistungsschlitzmaschine kann 20.000 Briefe in der Stunde öffnen.

7. Wer zählt aus?

Die SPD sieht sich als lebendige Partei - dass 400 Mitglieder aus ganz Deutschland freiwillig als Stimmenzähler fürs Wochenende nach Berlin kommen, dürfte sie als Bestätigung dafür sehen. Die 400 Auszähler werden von ihrer Partei verpflegt, aber nicht bezahlt. Dass ordentlich gezählt wird, überwachen wieder die MPZK und ein Notar. Alle Auszähler müssen eine Verschwiegenheitserklärung abgeben und sich verpflichten, ohne Handy, andere Kommunikationsgeräte oder Fotoapparat in die "Station" zu kommen.

8. Wie lange dauert die Auszählung?

Die SPD rechnet bisher mit einem Ergebnis am Samstag zwischen 16 und 18 Uhr. Aber angesichts der schon jetzt überraschend großen Zahl abgegebener Stimmzettel ist nicht ausgeschlossen, dass sich das verzögert. Fest steht, dass Parteichef Sigmar Gabriel das Ergebnis nach der Auszählung und der Bestätigung durch die MPZK verkünden wird. Für Sonntagvormittag ist eine Sitzung des SPD-Vorstands einberufen.

9. Was kostet das Mitgliedervotum?

Rund 1,6 Millionen Euro.

10. Was passiert, falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Nein stimmt?

Dann gibt es keine Große Koalition. Alles weitere ist offen - außer, dass in diesem Fall viele Sozialdemokraten alles andere als fröhliche Weihachten feiern werden.

insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
cato. 12.12.2013
1. ...
Zitat von sysopDPADer Countdown für den SPD-Entscheid zur Großen Koalition läuft. Wie sicher ist das Mitgliedervotum? Was hat es mit der MPZK auf sich? Und welches Pensum schafft eine Hochleistungsschlitzmaschine? Hier die zehn wichtigsten Fakten zur Abstimmung bei den Genossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-die-abstimmung-ueber-die-grosse-koalition-a-938486.html
Welt Online berichtet, dass wohl jede 10. Stimme Ungültig ist, wegen fehlender oder falsch ausgefüllter eidesstattlicher Erklärung. Insofern finde ich hat man hier eher die nicht ganz so wichtigen Fakten benannt, gerade das die Leute mit dem zukünftigen Mindestlohn bezahlt werden, aber die Meisten gar nicht in den Genuss davon kommen, weil es sich bei ihnen um Ehrenamtliche Helfer handelt ist ja wohl eher vom nachrangigen Interesse.
hschmitter 12.12.2013
2. Wieso mindestens 8,50 Euro ?
Wer kriegt mehr und wenn ja, womit wird das begründet ? Das Übertragen von ja/Nein-Kreuzen ist ja nun nichts, wofür man sich besonders qualifizieren muß. Oder üben die Genossen schon mal wieder feinsinnige Unterscheidungen, die den Mindestlohn für alle einführen außer ... man lebt in Deutschland/Ost, ist Friseur oder hat einen Tarifvertrag mit einer pseudo-christlichen Gewerkschaft etc.? Kriegen die mit mindestens 8,50 die Differenz zu den unbekannten Höchststundensätzen nach 2017 bezahlt ? Fragen über Fragen und genügend Gründe, eine zukünftige FDP-Nachfolgerin nie zu wählen.
dannyandy 12.12.2013
3. Hopp oder Topp
Die SPD kann gar nicht mehr nein zur Gro Ko sagen, wenn sie nicht ihre gesamte Führungsriege diskreditieren will! Also der Gewissensentscheid wird zur Vorstandshinrichtung, ich kann hier nicht an ein Nein glauben, so suizidsüchtig die SPD manchmal erscheinen mag!
nemensis_01@web.de 12.12.2013
4. Die Antwort zu Punkt 10
ist nicht korrekt. Es wird solange weiter gewählt, bis die Grosse Koalition sitzt.
nic 12.12.2013
5. dass in diesem Fall viele Sozialdemokraten alles andere als fröhliche Weihachten feiern werden.
Viel ist vielleicht übertrieben: es werden die MDB' s und der Vorstand sein. Also locker unter 1000 Sozialdemokraten. Dafür haben aber die restlichen 470000 eigentlich einen Grund zum Feiern.
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