SPD-Mitgliedervotum zur GroKo Ja oder nein, Genossen?

Die Entscheidung steht bevor: Am Sonntagmorgen wird das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums verkündet. Wie wird ausgezählt? Was passiert, wenn die Genossen mit Nein stimmen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

SPD-Parteitag in Berlin
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SPD-Parteitag in Berlin

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Der große Auftritt von Dietmar Nietan rückt näher. Dietmar wer? Der 53-jährige Bundestagsabgeordnete ist Schatzmeister der SPD und - darauf kommt es an - Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der Partei, kurz: MPZK. In dieser Funktion, die sonst kaum für die große Bühne taugt, obliegt es Nietan, am Sonntag das Ergebnis des Mitgliedervotums über die Große Koalition zu verkünden.

Genau 463.723 SPD-Mitglieder konnten sich beteiligen und über die Frage abstimmen: "Soll die SPD den mit der CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder nein."

Mindestens 20 Prozent der Genossen mussten sich beteiligen, damit das Ergebnis gültig ist. Dieses Quorum war bereits nach drei Tagen erreicht, damit ist der Parteivorstand an das Votum gebunden.

Mit Nietans Auftritt endet - zumindest formal - ein Streit, der die Partei drei Monate lang gespalten hat. In der SPD gab es seit dem Scheitern von Jamaika massiven Unmut über die Kehrtwende der Parteiführung, die ein erneutes Bündnis mit der Union zunächst ausgeschlossen und dann doch ausgehandelt hatte.

Was steht nun auf dem Spiel? Für die Sozialdemokraten und für das Land? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie läuft die Auszählung ab?

Gezählt werden alle Stimmen, die bis Freitag, 24 Uhr, per Post bei der SPD eingetroffen sind. Noch im Logistikzentrum prüft die Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) um Nietan, ob die Stimmzettel gültig sind. Dafür muss eine eidesstattliche Erklärung beigefügt sein - natürlich nicht im eigentlichen Wahlumschlag.

Die gültigen Wahlumschläge werden am Samstag ab 17 Uhr per Lastwagen ins Willy-Brandt-Haus geliefert. Dort werden sie von zwei "Hochleistungsschlitzmaschinen" geöffnet - so heißen die mehr als 100 Kilogramm schweren Geräte, mit denen jeweils 20.000 Briefe in der Stunde geöffnet werden können.

Die Auszählung der Stimmen beginnt dann um 22 Uhr im Hans-Jochen-Vogel-Saal, in der fünften Etage des Willy-Brandt-Hauses. 120 Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet werden die Stimmzettel per Hand auszählen. Um die Gefahr des Durchsickerns von Ergebnissen zu minimieren, müssen die Freiwilligen ihre Mobiltelefone abgeben. Sie kennen aber ohnehin nur das Teilergebnis, das sie auszählen.

Das Gesamtergebnis trägt die MPZK in den frühen Morgenstunden zusammen. Nietan soll es dann um neun Uhr öffentlich verkünden. Ein Notar überwacht das gesamte Verfahren vor Ort.

Wie sind die Prognosen?

Vorhersagen sind extrem schwierig. Einig sind sich alle Beobachter nur in einem: Eine Zustimmung von rund 75 Prozent wie vor vier Jahren wird es diesmal nicht geben. Dennoch glauben die GroKo-Befürworter fest an eine Mehrheit für die Koalition, die Gegner um Juso-Chef Kevin Kühnert rechnen mit einem knappen Sieg des Nein-Lagers.

Wie sicher ist die Abstimmung?

Die SPD hat Vorkehrungen gegen mögliche Manipulationen getroffen: Wichtigstes Mittel ist die eidesstattliche Erklärung, die alle stimmberechtigten Mitglieder mitschicken müssen. Fehlt die Erklärung, wird das Votum nicht berücksichtigt, heißt es von der SPD. Zur Erinnerung: Beim GroKo-Votum vor vier Jahren waren fast zehn Prozent der Stimmen ungültig - weil die eidesstattliche Erklärung fehlte oder falsch war.

Vor zwei Wochen sorgte ein Bericht der "Bild"-Zeitung für Aufregung. Demnach sei die Hündin "Lima" in die Partei aufgenommen worden und könne nun über die GroKo abstimmen. Die SPD wies das vehement zurück. Denn dafür hätte das Herrchen oder Frauchen die eidesstattliche Erklärung fälschen müssen.

Was aber stimmt: Beim Eintritt in die Partei, der zur Abstimmung berechtigt, gibt es wenig Kontrollen. Den Antrag auf eine Mitgliedschaft prüft der Vorstand des zuständigen Ortsvereins. Diese sind laut SPD frei darin, wie sie die Aufnahmeanträge kontrollieren. Hundertprozentig manipulationssicher ist das Verfahren also nicht. Das Votum müsste aber schon sehr knapp ausgehen, damit die Zahl möglicher Fake-Eintritte ins Gewicht fiele.

Wie haben Gegner und Befürworter gekämpft?

Die GroKo-Kritiker um Juso-Chef Kühnert versuchten, möglichst viele neue Mitglieder zu werben, die mit Nein stimmen sollten - was auf Kritik stieß. Tatsächlich verzeichnete die SPD seit Jahresbeginn 25.000 Parteieintritte. Dabei dürfte es sich aber nicht nur um GroKo-Gegner handeln.

Kevin Kühnert
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Kevin Kühnert

Beide Lager gingen zudem auf Werbetour an der Basis. Für Ärger bei einigen GroKo-Gegnern sorgten die Unterlagen zur Teilnahme am Mitgliedervotum: Während die Parteispitze mit ihren Argumenten üppig zu Wort kam, war von den Kritikern dort kaum etwas zu lesen - was eigentlich auch kaum jemanden überraschen dürfte.

Im Video: Kevin Kühnert auf NoGroKo-Tour

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Was steht für die SPD auf dem Spiel?

Sollten sich die GroKo-Gegner durchsetzen, wäre das ein Debakel für die Parteiführung. Denn nicht nur die designierte Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz, sondern nahezu der gesamte Vorstand und alle Landeschefs haben vehement für eine Zustimmung geworben.

Ein Nein bedeutete, dass die Partei ihnen nicht gefolgt ist. Dann müsste die SPD sich wohl personell komplett neu aufstellen - auch wenn Nahles sagt, sie verknüpfe ihre Kandidatur für den Parteivorsitz nicht mit dem Ausgang des Votums.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

Die GroKo-Befürworter befürchten für den Fall eines Neins einen weiteren Absturz bei möglichen Neuwahlen. Die GroKo-Gegner sehen das anders: Sie befürchten, dass die SPD in einer Koalition nichts zu gewinnen hat.

Im Video: Andrea Nahles Kampf um die Basis

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Wie geht es weiter, wenn die SPD für die Koalition stimmt?

Bei einem Ja soll schon am 14. März die Regierungsbildung stattfinden, dann könnte der Bundestag Angela Merkel mit den Stimmen von Union und SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen. Die CDU hat ihre Kandidaten für die Ministerposten bereits verkündet, die CSU will am Montag folgen. Bei der SPD könnte sich die Nominierung noch ein paar Tage hinziehen.

Und was passiert bei einem Nein?

Dann gibt es wohl rasch Neuwahlen. Die GroKo-Gegner in der SPD weisen zwar immer wieder darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel auch eine Minderheitsregierung bilden könnte. Aber die CDU-Chefin hat klargemacht, dass sie dies nicht will. Neue Sondierungen, etwa mit den Grünen und der FDP sind ebenso unwahrscheinlich.

Der Weg zu Neuwahlen ist allerdings nicht ganz einfach. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte nach Artikel 63 des Grundgesetzes Merkel dem Bundestag zur Wahl vorschlagen. Im dritten Wahlgang würde ihr eine einfache Mehrheit reichen, sprich: mehr Stimmen als ein möglicher Gegenkandidat.

Dann könnte Steinmeier innerhalb einer Woche den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen, die binnen 60 Tagen stattfinden müssten. Sollte der Bundespräsident dies nicht wollen, kann er Merkel auch zur Kanzlerin ernennen.

Sie müsste dann vor jeder Abstimmung eine neue Mehrheit suchen. Da die CDU-Chefin keine Minderheitsregierung will, könnte sie versuchen, über eine verlorene Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen zu ebnen.



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insgesamt 103 Beiträge
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e.pudles 03.03.2018
1. Selbstmord auf Raten
Wenn die Abstimmung negativ ausfällt und es Neuwahlen gibt, so wird es wohl wieder zu GroKo Gesprächen kommen müssen. Denn wie im Artikel erwähnt werden neue Sondierungen mit CDU/CSU Grünen und FDP wohl kaum stattfinden. Also die Ausgangslage wäre die gleiche. Die Union natürlich mit Merkel als Kandidatin, aber die SPD mit wem????? Nahles würde ja gerne dafür zur Verfügung stehen ist sie doch auch bei einem negativen Abstimmungsausgang nicht bereit auf den Parteivorsitz zu verzichten. In den USA heisst es "America first", bei der SPD "Ich first" Und mit so einer Einstellung kann die SPD ja nur verlieren und bei Neuwahlen an 4 oder 5 Stelle landen.
mwroer 03.03.2018
2.
Gut. Dann sehen wir uns morgen früh um 09:00 Uhr. Bin eigentlich nur hier um die Wette anzubieten dass spätestens im 4 Beitrag zum Abstimmungsergebnis was von 'falsch gezählt' stehen wird :)
chilischweiz 03.03.2018
3. GroKo - wie lange?
Wenn sich die SPD in der GroKo erneuern aber auch an der schwarzen Null festhalten will, wird es sehr schnell zu Kampf-Abstimmungen mit divergierenden Positionen bei Union und SPD kommen: Merkel kann es sich nicht leisten, sich von der SPD nochmal mit Verweis auf die GroKo erpressen zu lassen - eine Lebensdauer der GroKo von über einem Jahr, konkret länger als Ostern oder Pfingsten 2019, wäre eine Überraschung
mac4me 03.03.2018
4. Sie werden mit „Ja“ stimmen...
....denn die Mehrheit ist konformistisch und neigt nicht dazu, sich einem Trend (den die Medien seit Tagen beschwören) entgegenzustellen. Dazu kommt die Angst der gesamten Partei vor Neuwahlen. So sehe ich es mir auch wünschen würde: es wird kein „Nein“ zur Koalition geben. Ich tippe auf 59% Zustimmung.
archivdoktor 03.03.2018
5. Es wird ein JA geben!
Die Genossen werden mit JA stimmen - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Was sollen sie sonst machen??? Merkel wird keine Minderheitsregierung bilden sondern es gibt Neuwahlen - und wo landet dann die SPD??? Nein, die rd. 15% bei Neuwahlen riskieren sie nicht...Lieber lassen sie zu, dass die AfD größte Oppositionspartei in Deutschland wird....... Interessanter wäre die Frage: Bleibt Gabriel Außenminister???
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