SPD-Spitze vor GroKo-Mitgliedervotum Wird schon, weil: muss ja

Am Wochenende fällt die Entscheidung, die SPD-Spitze zeigt sich überzeugt: Die Mitglieder werden für die GroKo stimmen. Zuletzt lag die Parteiführung bei solchen Prognosen schon mal daneben. Wie stehen die Chancen diesmal?

Andrea Nahles, Olaf Scholz
DPA

Andrea Nahles, Olaf Scholz

Von


Die Umweltministerin spricht offen aus, was führende Genossen derzeit nur hinter vorgehaltener Hand sagen: "Ich erwarte, dass es positiv ausgeht", sagt die SPD-Politikerin Barbara Hendricks mit Blick auf das Mitgliedervotum: "Ich gehe so von 60 Prozent aus."

60 Prozent Zustimmung also erwartet die Ministerin, ein Ja zur Großen Koalition. Parteifreunde von Hendricks, die sich nicht namentlich zitieren lassen, sind noch optimistischer: 65 Prozent könnten es schon werden, vielleicht sogar noch mehr.

Der demonstrative Optimismus überrascht. Schließlich ist die SPD in der GroKo-Frage gespalten, wie sich nicht nur beim Bonner Sonderparteitag zeigte. Dort stimmten Ende Januar 44 Prozent der Delegierten gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Juso-Chef Kevin Kühnert, der zum Gesicht des Widerstands geworden ist, erhält seitdem viel Zustimmung aus der Partei und wird auf seiner No-GroKo-Tour gefeiert.

Im Video: Kevin Kühnert auf No-GroKo-Tour

SPIEGEL TV

Dazu kommt: Die SPD-Spitze hat die Stimmung unter den Genossen in den vergangenen Monaten immer wieder falsch eingeschätzt. Die Reihe der Fehlprognosen begann mit dem Vorstandsbeschluss nach dem Jamaika-Aus, in dem es hieß, man stehe für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Dagegen regte sich prompt Widerstand in der Bundestagsfraktion und einigen Landesverbänden.

Noch deutlicher zeigte sich die Diskrepanz zwischen Parteiführung und Basis beim Plan, Martin Schulz zum Außenminister und Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden zu machen. Beide Vorhaben scheiterten am lautstarken Widerstand vor allem aus den Landesverbänden.

Im Video: Andrea Nahles Kampf um die Basis

SPIEGEL TV

Warum also geben sich führende Sozialdemokraten auch diesmal wieder so überzeugt, die Mitglieder hinter sich zu haben?

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen haben Nahles und Olaf Scholz, die das neue Machtzentrum der Partei bilden, kaum eine andere Wahl. Sie müssen sich von einem Ja beim Votum überzeugt geben, alles andere würde ihnen als Führungsschwäche ausgelegt. Zumindest nach außen darf es nicht so aussehen, als gäbe es bereits einen Plan B.

Zum anderen scheint sich die Stimmung unter den Mitgliedern tatsächlich gedreht zu haben. Selbst aus GroKo-kritischen Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen heißt es, bei einem Großteil der Veranstaltungen sei eine Mehrheit der Genossen für ein Ja gewesen.

Aufkleber bei SPD-Regionalkonferenz
DPA

Aufkleber bei SPD-Regionalkonferenz

Stimmung hat sich verändert

Interessant ist dabei ein Blick nach NRW: Im größten Landesverband mit rund einem Viertel aller SPD-Mitglieder war der Widerstand von Beginn an am größten und lautesten. Bis heute ist der Vorstand gespalten: Landeschef Michael Groschek wirbt an der Seite von Nahles und Scholz für die GroKo, aber seine Stellvertreterin Britta Altenkamp, Ex-Justizminister Thomas Kutschaty sowie weitere Vorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete haben eine No-GroKo-Erklärung unterschrieben.

Dennoch konstatieren mittlerweile selbst Genossen, die sich zu diesem Lager zählen: Die Stimmung in der Partei hat sich verändert. "Es überwiegt die Einstellung: Wir haben aufbegehrt, aber jetzt ist es besser, die GroKo zu machen, als für eine ungewisse Zukunft zu stimmen", sagt ein NRW-Abgeordneter, der sich gegen die Regierungsbeteiligung ausspricht.

Stimmenfang #41 - SPD-Mitgliedervotum: Gut fürs Land, schlecht für die Partei?

Hintergrund dieses Stimmungswandels sind vor allem die Umfragen. Obwohl sich die SPD zuletzt wieder etwas erholt hat, haben die Zahlen der Demoskopen viele Genossen erschreckt. Angesichts des chaotischen Auftretens der vergangenen Wochen könnten die Sozialdemokraten bei Neuwahlen noch unter die 20,5 Prozent der vergangenen Bundestagswahl rutschen. Auch wenn es diese bei einem Nein zur GroKo nicht unmittelbar geben würde, dürften sie doch innerhalb weniger Monate folgen. Und genau dieses Risiko scheuen die Mitglieder.

Übrigens könnte auch die große Aufmerksamkeit, die Kühnert und andere GroKo-Gegner bekommen, der Parteiführung nutzen. Denn anders als 2013, als es von Beginn an nach einem klaren Ergebnis für die Parteispitze aussah, wird es diesmal knapper. Das mobilisiert Mitglieder, die für die GroKo sind, vor vier Jahren aber dachten, auf ihre Stimme komme es ohnehin nicht an.

Das ist diesmal anders.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.



insgesamt 76 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
RalfHenrichs 02.03.2018
1. Nein oder Untergang
Bislang konnte man sagen: die SPD-Führung ist nicht mehr links, aber die Basis. Stimmt die Basis für die GroKo, hat sich die SPD als linke Volkspartei - sowohl als Volkspartei, als auch als linke - verabschiedet. Aber noch weiß man es nicht: am Ende stimmen von den 430.000 vielleicht 80% ab, also ca. 350.000. Auf den Basiskonferenzen waren vielleicht insgesamt 1.000 oder knapp mehr. Niemand kann daher wirklich einen Überblick haben wie die Mehrheit ist. Es gibt ja meines Wissens auch keine Umfragen unter SPD-Mitgliedern (nicht Sympathisanten oder Wählern).
crewmitglied27 02.03.2018
2. Die Umfragen bei 56%
Die Vermutungen bei 60%. Durch Sonntagsfragen aufgebauter Druck ("SPD bei 17%)- Die "gefühlte Resonanz" auf den Parteiveranstaltungen positiv. Der Rummel in den Medien mit der aufgebauten Drohkulisse Neuwahlen. Das kann doch nur einen positiven Entscheid geben. Wenn nicht, wird die SPD schon ihre 53% Zustimmung finden. Das kriegen die hin.
pit.duerr 02.03.2018
3. E gal jetzt ,
wie das Zinnober am Sonntag ausgeht. Ich hoffe, die SPD und Unionoberen werden es mal langsam raffen, das es bei den Tafeln in Deutschland so langsam ziemlich brennt. Erst Essen und jetzt hat auch noch Marl klare Kante zeigen müssen und hat alleinstehenden Männern, auch Deutschen, die Neuaufnahme verweigert. Begründung liegt unter anderem darin, das 80% der Empfänger mittlerweile Flüchtlinge seien. Die ehrenamtlichen Helferinnen sind ziemlich sauer auf die Politik aus Berlin, die geradezu das Spiel der drei Affen spielt, nix sehen wollen, nix hören wollen und nix riechen wollen. Es brennt im sogenannten Sozialstaat Deutschland, jetzt noch vereinzelt aber ,wenn sich nicht schnellstens etwas ändert, wird es sich wohl zum Flächenbrand entwickeln. Hat jetzt nur indirekt mit der Groko Wahl zu tun, gehört aber irgendwie auch dazu zum Thema. Ach so, noch was. Die Arbeit die die Tafeln übernehmen liegt eigentlich im Aufgabenbereich des Staates. Aber man kann ja die politisch hausgemachten innen politischen Themen gerne auf die Ehrenämtler abwälzen. Wenn sich nichts ändert, werden wir bösen bis sehr bösen Zeiten entgegen gehen. Ich sage dafür schon mal danke im Voraus.
liberaleroekonom 02.03.2018
4. Nur nicht zuviel Demokratie wagen
Wenn ich über eine unverbindliche Absichtserklärung (Koalitionsvertrag) abstimmen darf und jeder das hinein interpretieren kann, was er sich so erwartet, sollte doch eigentlich nichts schiefgehen. Eine echte Abstimmung über die GroKo bzw. die Regierungsfähigkeit der SPD wäre es doch nur dann geworden, wenn neben den Inhalten auch die Personen (Minister), die diese in reale Politik umsetzen sollen, ebenfalls bekannt gewesen wären. Das wäre aber dann selbst für SPD-Verhältnisse doch etwas zu basisdemokratisch gewesen. Lieber nutzt die SPD-Führung, nach dem zu erwartendem GroKo-Ja, die Möglichkeit sich anschließend mit Personalgeschacher im Hinterzimmer noch etwas weiter selbst zu zerlegen. Vielleicht werde ich diesmal aber auch positiv überrascht. Ich bin mal gespannt ob Frau Nahles mit ihren Personalentscheidungen das Kabinettstück von Frau Merkel noch toppen kann.
dasfred 02.03.2018
5. Ich bewundere die GroKo Gegner
Sie haben sich noch ihre kindliche Naivität bewahrt. Glauben die doch tatsächlich, wenn sie ein paar Jahre in der Opposition sitzen, kristallisiert sich ein charismatischer Kanzlerkandidat aus der Partei, und der kann alle Wünsche der Jusos erfüllen und die Wähler werden ihm scharenweise zulaufen. Keine Ahnung, wie das funktionieren soll. Und die anderen Parteien halten natürlich die nächsten Jahre still. Die CDU stellt einfach Merkel nicht mehr auf, und niemand wählt mehr CDU? Na ja, Träume sind erlaubt, aber nicht, wenn es um die Regierung geht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.