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Schwierige Koalitionsgespräche: Vier Krisenszenarien für Merkel

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Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: Angst vor dem Votum der Sozialdemokraten Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: Angst vor dem Votum der Sozialdemokraten

Die Stimmung ist gereizt: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es noch viele Streitthemen, und in beiden Lagern geht die Angst vor dem Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten um. Was macht Kanzlerin Merkel, wenn das Votum scheitert? Vier Szenarien.

Berlin - Der Plan hört sich so einfach an. Angela Merkel, so haben es die Spitzen von Union und SPD schon mal vereinbart, soll am 17. Dezember im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Pünktlich zu Weihnachten, so die Vorstellung, hat das Land dann eine neue Regierung, und alle Deutschen können in Ruhe ihre Geschenke auspacken.

Doch dass mit Schwarz-Rot wirklich alles so reibungslos verläuft, ist längst nicht ausgemacht. Es ist dieser Tage alles ziemlich wackelig. In den Koalitionsverhandlungen ist die Stimmung gereizt. Die SPD hat auf ihrem Parteitag realisiert, wie groß in ihren Reihen der Widerstand gegen eine Große Koalition ist. Und dann ist da noch dieses heikle Votum bei den Sozialdemokraten. Anfang Dezember sollen die Mitglieder darüber entscheiden, ob die Partei ein Bündnis mit Merkel eingeht oder nicht.

"Wenn wir losmarschieren", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel, "dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren." Gabriel legt die Latte hoch. Aber zu kontrollieren ist das Mitgliedervotum nicht. Bei SPD und Union geht die Sorge um, dass am Ende vor allem jene von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, die die Große Koalition ablehnen, noch mal ihren Zorn über die Agenda-Politik dokumentieren oder ein rasches Linksbündnis erzwingen wollen. Was passiert, wenn das Mitgliedervotum schief geht? Vier Szenarien sind denkbar.

Schwarz-Grün: Simone Peter und Cem Özdemir sollten Mitte Dezember darauf achten, dass ihre Handys aufgeladen sind - denn ein Anruf von CDU-Chefin Angela Merkel bei den Grünen-Vorsitzenden dürfte für den Fall der gescheiterten GroKo-Verhandlungen ziemlich sicher sein: Die Grünen sind dann Merkels erste Option, um in geordneten Verhältnissen regieren zu können. Und dabei wird keine Rolle mehr spielen, ob es die Union in der ersten Runde der Gespräche mit den Grünen im Oktober jemals ernst gemeint hat - nun wäre die Lage eine komplett andere.

Auch für die Grünen. Sie sei sich unsicher, "ob die Kanzlerin sich den Advent verderben lassen will durch Gespräche mit uns", sagt Grünen-Chefin Peter für diesen Fall. Auch andere Spitzen-Grüne versuchen gerade besonders desinteressiert zu klingen, wenn es um eine mögliche Neuauflage der Gespräche mit der Union geht. Von den inhaltlichen Differenzen ist dann viel die Rede, die seit der gescheiterten Sondierung nicht kleiner geworden wären. Dabei dürften die grünen Strategen eines ganz genau wissen: Wenn die Große Koalition nicht zustande kommt, wird die Union zu vielem bereit sein, um nicht das Kanzleramt zu verlieren.

Rot-Rot-Grün: Die Linksöffnung der SPD sei erstens auf die Zukunft gerichtet, hört man dieser Tage von führenden Sozialdemokraten, zweitens eine strategische Selbstverständlichkeit - und zudem dazu geeignet, manchen innerparteilichen Skeptiker der Großen Koalition zu besänftigen. Aber wenn die Basis am Ende dennoch Njet sagt zu einem Bündnis mit der Union, könnte die SPD plötzlich schon Ende des Jahres vor der Frage stehen, wie ernst sie es mit Rot-Rot-Grün im Bund meint, neuerdings "R2G" genannt. Spätestens für den Fall, dass aus Schwarz-Grün auch im zweiten Anlauf nichts wird.

Mit ziemlicher Sicherheit wäre das dann eine andere SPD-Führung, denn bei einem gescheiterten Mitgliederentscheid würden wohl auch Gabriel & Co. gehen müssen. Bei manch führendem Grünen gibt es durchaus Sympathien für "R2G", Linke-Kopf Gregor Gysi möchte seit langem mitregieren. Man hätte nur eine hauchdünne Mehrheit im Bundestag. Aber: Die Kanzlerin wäre man los.

Minderheitsregierung Merkel: Nach einem Scheitern der schwarz-roten Gespräche könnte die Kanzlerin versuchen, alleine zu regieren - und sich bei zentralen Projekten, etwa in der Europapolitik, wechselnde Mehrheiten zu organisieren. Merkel fehlen schließlich nur ein paar Stimmen zur absoluten Mehrheit. Sehr wahrscheinlich ist die Option Minderheitsregierung allerdings nicht. Die Kanzlerin ist keine, die auf Risiko geht. Sie will es stets stabil und verlässlich.

Neuwahlen: In den im Bundestag vertretenen Parteien will das kaum jemand: Neuwahlen. Weil sie Instabilität bedeuten, alles andere als ein Markenzeichen deutscher Politik. Die euroskeptische Partei AfD könnte in den Bundestag einziehen, die FDP ins Parlament zurückkehren, die SPD müsste sich wohl auf Stimmverluste einstellen. Zwar könnte die Union zulegen, wenn sie sich im Wahlkampf als einzig verbliebene verlässliche Kraft darstellt, aber ist es das wert? Wäre die Regierungsbildung nach einer Neuwahl einfacher für CDU und CSU?

Aber möglicherweise geht es am Ende nicht anders: Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident dem Parlament einen Kandidaten vorschlägt, den die Bundestagsabgeordneten mit Mehrheit zum Kanzler wählen. Wenn Joachim Gauck allerdings niemanden findet, der dazu willens ist und Merkel sich nicht als Minderheits-Regierungschefin bereithält, kämen nur noch Neuwahlen in Frage.

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1. Verlegt..
mundusvultdecipi 18.11.2013
Zitat von sysopAFPDie Stimmung ist gereizt: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es noch viele Streitthemen, und in beiden Lagern geht die Angst vor dem Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten um. Was macht Kanzlerin Merkel, wenn das Votum scheitert? Vier Szenarien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-was-auf-merkel-noch-zukommen-kann-a-934230.html
..das SPD Mitglieder Votum auf übermorgen und der Blödsinn hat ein Ende und der Weg für RRG ist endlich frei.Wir haben nicht ewig Zeit....!
2. Ich
phalep 18.11.2013
fand es schön unverschämt das sie sich noch nicht mal die ganze Sitzung eben angeschaut hat! Spricht für sich!
3. Gregor, der neue Kanzler
moskau6 18.11.2013
Warum wählen die Abgeordneten nicht Gregor Gysi, Ost und West mag ihn, reden kann er besser als die jetzige Kanzlerin, mehr im Hirn hat als die meisten Abgeordneten, und er hat bestimmt nicht mehr Dreck am Stecken als die meisten Wendehälse, damit meine ich auch die, die mit der DDR hinterrücks Geschäfte gemacht und andererseits den 17. Juni hochgehalten haben
4. Nur eine Stimme Mehrheit für links?
der_bulldozer 18.11.2013
Wenn ich die Zusammensetzung des Bundesrages richtig sehe, hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke eine satte Mehrheit von neun Stimmen: CDU: 255 SPD:193 DIE LINKE:64 GRÜNE:63 CSU:56 Union CDU/CSU: 311 Rot/Rot/Grün: 320 Sie müssen sich also nur trauen!
5. optional
gruenertee 18.11.2013
Bevor es Neuwahlen gibt, wird es Rot-Rot-Grün geben. Das heißt die Entscheidung über die nächste Bundesregierung liegt bei den Grünen - sollte die SPD Basis Nein! sagen. Interessant, Interessant :=) Özdemir und Kretschmann - die beiden Schwaben - wären wohl sofort dabei, allerdings dürfte der linke Flügel der Grünen rebellieren und eventl. die Partei spalten.
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