Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte

Von

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

SPD-Mitgliederentscheid: Der Phantom-Genosse Fotos
Till Warning

Berlin - Der Coup begann mit einer Wette um einen Kasten Bier. Ende Oktober behauptete Till Warning in seinem Freundeskreis, jeder könne das Mitgliedsvotum der SPD manipulieren. Die Kommilitonen des 21-jährigen Geschichtsstudenten aus Göttingen, viele von ihnen Sozialdemokraten, widersprachen heftig. Till Warning sollte es ihnen beweisen.

Er füllte das Online-Formular für eine neue Mitgliedschaft bei der SPD aus und nannte sich "Richard Deep". Das Pseudonym spuckte der "Porn Star Name Generator" für ihn aus. Er erfand ein Geburtsdatum für seinen Doppelgänger, ließ ihn bei sich in der Göttinger Wohnung einziehen und hatte schon bald eine E-Mail der SPD in seinem Postfach. "Nun gehören Sie zu den engagierten Menschen […], die die Demokratie in unserem Land beleben."

Ein netter Gruß, nur wollte Till Warning die parteiinterne Demokratie der SPD gar nicht beleben, sondern austricksen.

Richard Deep darf beim laufenden Mitgliedsvotum der SPD über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen, obwohl es Richard Deep gar nicht gibt. "Jeder kann seine Stimme vervielfachen", sagt er.

Ein Einzelfall? Das ist unklar. Das Beispiel zeigt, wie einfach es ist, sich ins Mitgliedervotum zu schmuggeln. 4500 Neumitglieder hat die SPD seit der Bundestagswahl laut Generalsekretärin Andrea Nahles gezählt. Das Problem: Bei keinem hat die SPD offenbar die Identität anhand eines Ausweises überprüft. Das ist bei Eintritten grundsätzlich nicht vorgesehen. Ein Schlupfloch, das Spaßvögel wie Warning nun ausnutzen.

"Es wird so viel getrickst"

Eigentlich prüft laut Satzung der zuständige Ortsverein die Mitgliedsanträge. Im Ortsverein Mitte Nord in Göttingen kannte niemand Richard Deep, also wurde seine Mitgliedschaft wohl einfach abgenickt. Der Ortsvereinsvorstand Stefan Niebuhr darf das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen. Er sagt aber: "Ich habe den Namen schon mal gehört." Dass es Richard Deep gar nicht gibt, hätte er herausfinden können, wenn er ihm das Parteibuch selbst vorbeigebracht hätte, wie es oft üblich ist. Doch die meisten Ortsvereinsaktivisten arbeiten ehrenamtlich für die SPD. Da sind die Kapazitäten knapp.

Für Warning ist es ein Spaß. Aber er will auch offenlegen, wie leicht es ist, sich in Parteien einzuschleusen. "Es wird so viel getrickst", sagt er. Und zwar nicht nur bei der SPD. Er selbst ist eigentlich CDU-Mitglied. Vor zwei Jahren kandidierte er für die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Schöneberg.

Aus dieser Zeit kennt er den "Kampf um Stimmvieh", wie er es nennt. Auch er hat dabei mitgemacht und für seinen Freund Baris Aydinli einen Mitgliedsantrag ausgefüllt, damit der bei der nächsten Wahl für ihn abstimmen konnte. "Ich sollte nur unterschreiben", sagt Aydinli. Noch heute ärgert er sich über die Post von der CDU. Manchmal wurden Neuanträge einfach mit Phantasienamen und ausgedachten Adressen ausgefüllt, so Warning. Denn mehr Mitglieder bedeuten auch mehr Delegierte für eine parteiinterne Wahl.

Ist Warnings Schummelei strafbar?

Ein SPD-Sprecher geht davon aus, dass in seiner Partei "Fake-Mitgliedschaften in so großer Anzahl schnell entdeckt würden". Die SPD könnte strafrechtlich gegen Warning vorgehen. Er begeht Urkundenfälschung, wenn er die eidesstattliche Erklärung, die jedem Stimmzettel beiliegt, mit falschem Namen unterschreibt, so Professor Bernd Grzeszick, Direktor des Instituts für Staatsrecht Heidelberg. "Mögen sie nur kommen", sagt Till Warning. Er hat schon seinen Anwalt angerufen, der seinen Fall jetzt prüft.

Wer seine Stimme zum Verkauf anbietet, wie es ein SPD-Mitglied am Dienstag auf eBay tat, müsse strafrechtlich nichts befürchten, da nur gegen die Satzung der SPD und nicht gegen das Wahlrecht verstoßen werde, so Grzeszick. Dem profitorientierten Mitglied versaute dann aber eBay das Geschäft. Auf 20,50 Euro waren die Gebote bereits gestiegen, da löschte die Auktionsplattform das Angebot.

Warnings Coup könnte dagegen aufgehen. Dabei hat sich die SPD so viel Mühe gegeben, um eine sichere Wahl zu garantieren. Matthias Cantow, Jurist und Experte bei wahlrecht.de, lobt die Sicherheitsmaßnahmen der SPD. Jeder Stimmzettel hat an der Seite einen Silberstreifen, wie ihn auch Konzertkarten haben. Der garantiert, dass die Unterlagen nicht kopiert und mehrfach eingereicht werden. Die eidesstattlichen Erklärungen sind mit einem Strichcode individualisiert. Er verrät die Mitgliedsdaten, die dann mit der Mitgliederdatenbank abgeglichen werden. "Das ist sicherer als eine Briefwahl bei Bundestagswahlen", sagt Cantow.

Sicher, aber eben auch phantomanfällig. Till Warnings Stimme wird wohl gezählt werden. Oder besser gesagt: die seines Alter Ego Richard Deep.

Mitarbeit: Alexander Demling

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 238 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Zumutung
Raschelsack 04.12.2013
Zitat von sysopTill WarningEs gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-wie-sich-ein-phanton-genosse-einschmuggelte-a-937116.html
jenseits aller Empörungsrituale lebend nenne ich das Ganze eine Zumutung für den Wähler. warum aber werden SPD-Wähler überhaupt zum Schiboleth gemacht? Klar, weil sie später am meisten beschissen werden! Und deshalb mal ganz sachlich die Feststellung: Die GroKo ist wahltechnisch eine Zumutung für alle.
2. Stimmberechtigt ohne Beitragszahlung
ichliebeeuchdochalle 04.12.2013
Zitat von sysopTill WarningEs gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-wie-sich-ein-phanton-genosse-einschmuggelte-a-937116.html
Okay, das ist nicht neu. Man kann eine Straftat begehen, um Mitglied zu werden. Okay, persönlicher Kontakt ist auch nicht nötig. *Warum aber kann man ohne Wartezeit stimmberechtigt sein? Und das offenbar sogar, wenn man noch keinen einzigen Mitgliedsbeitrag bezahlt hat? * Bei Schalke war das bevor Assauer Manager wurde auch so komisch. Man konnte einen Tag vor der Mitgliederversammlung eintreten, die Versammlung aufmischen und wieder abhauen. Assauer hat das Schmierentheater dann beendet.
3. Propagandamaschine
AhzekAhriman 04.12.2013
Die Propagandamaschine gegen den SPD Basisentscheid läuft auf vollen Touren. In allen Medien wird dagegen Front gemacht, das ist bedenklich und zeigt wie weit das Demokratieverständnis in diesem Land gesunken ist. Das Recht Landesweite Entscheidungen zu treffen haben nur Parteispitzen (und da nur die CDU/CSU) oder die mächtigen Arbeitgeberverbände. Das deutsche Volk, in stolzer Tradition, neigt in Demut sein Haupt und lässt alles über sich ergehen. Demokratie ist hier nie wirklich angekommen und parlamentarische Diktaturen all zu bekannt und nie weit weg.
4. .
shokaku 04.12.2013
Ihnen entgeht die Pointe. Sollte wider Erwarten die SPD-Basis die GroKo ablehnen, ist durch diese Schote schon ein Anlass gegeben, diese Abstimmung als ungültig zu betrachten.
5. Danke!
Humboldt 04.12.2013
Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



PDF-Download



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: