SPD-Mitgliedervotum zur GroKo Wie es jetzt weitergeht

Die SPD hat mit deutlicher Mehrheit für die GroKo gestimmt. Welche Schritte folgen, bis die neue Regierung im Amt ist?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier


Mit dem Ja der SPD-Mitglieder ist der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei. Rund 66 Prozent stimmten dem Koalitionsvertrag mit der Union zu. Zuvor hatten sich bereits ein Sonderparteitag der CDU sowie die Spitzengremien der CSU für eine neue GroKo ausgesprochen.

5. MÄRZ

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag dem Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel erneut zur Wahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. "Es ist (...) gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier am Sonntag in Frankfurt. Das gelte auch für die Tatsache, dass mit der SPD, CDU und CSU drei Parteien bereit seien, in Deutschland Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Ich werde meiner Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen und morgen offiziell dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten für die Wahl zum Bundeskanzler, der Bundeskanzlerin. Und das wird - das wird niemanden überraschen - Frau Angela Merkel sein."

Am Montag beraten zudem die Spitzengremien von CDU und CSU unabhängig voneinander über die Lage. Dabei dürfte die CSU ihre Ministerriege bekannt geben, die CDU hatte dies bereits vor einer Woche getan: Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Anja Karliczek, Helge Braun, Peter Altmaier, Jens Spahn.

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CDU-Minister für GroKo: Merkels Wunschtruppe

12. MÄRZ

Voraussichtlich an diesem Tag will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles die Vorschläge für die sechs den Sozialdemokraten zustehenden Posten in der neuen Bundesregierung nennen. Mit besonderer Spannung wird die Besetzung des bislang von Sigmar Gabriel geleiteten Außenministeriums betrachtet.

Diese SPD-Leute sind für die Kabinettsposten im Gespräch:

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Personalriege: Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

14. MÄRZ

Voraussichtlich am 14. März soll CDU-Chefin Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Beim letzten Mal hatte sie mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler vor ihr. Nach dem schlechten Wahlergebnis von Union und SPD stellen die beiden Fraktionen jetzt aber nur noch 56 Prozent der Abgeordneten. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Das dürfte die Koalitionsreihen zusammenschweißen. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD, so viele werden es diesmal wohl nicht wieder sein.

Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die Minister von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Noch am selben Tag könnte die erste Kabinettssitzung stattfinden. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

REUTERS

jul/Reuters/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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sametime 04.03.2018
1. Befähigung ist wichtiger als Quote
In der Fotostrecke wird erwähnt, dass Frauen und Ostdeutsche vertreten sein sollen. Warum? Geht es nur noch nach Quote? Dann bräuchten wir sehr viele Minister. Ein Amt pro Bundesland, ein Amt pro Geschlecht, vielleicht noch Raucher, Veganer oder was auch immer. Es wäre schön, wenn die Minister nach Befähigung und nicht nach anderen Kriterien ausgewählt würden.
Kreklova 04.03.2018
2. Weiter so wie bisher
Es geht weiter so wie bisher. Der Vertrag mit 177 Seiten und über 8300 Zeilen war eine Zumutung den Mitgliedern gegenüber und offenbar ein Trick mit dem Ziel, dass ihn niemand liest, die Mitglieder nicht, insbesondere auch angesichts der Altersstruktur, und auch wohl die meisten Journalisten nicht. Eine echte inhaltliche Diskussion hat deshalb nicht stattgefunden zumal Nahes und Scholz bei den Konferenzen sachkundige Kritiker nicht aufs Podium gelassen haben. Die Delegierten eines Parteitags, die sich schlau gemacht hätten, hätten die vielen Schweinereien, die im Vertrag versteckt sind, niemals durchgehen lassen. Noch eine Relativierung der "Errungenschaft" Finanzministerium: Mit dem wirtschaftshörigen Olaf Scholz ist das "weiter so" auch in Finanzfragen garantiert. Nur so hat die Kanzlerin dem vermutlich zugestimmt. Ein wirklich guter Mann wäre erwiesenermaßen Walter-Borjans gewesen, denn er hätte glaubwürdig für ein wenig mehr Steuergerechtigkeit gesorgt. Aber dies liegt offensichtlich nicht im Interesse der Parteiführung.
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