SPD Müntefering geißelt Auswüchse in der Bankenbranche

"Halbstarke, Gangster und Pyromanen" - so nennt Franz Müntefering einige Banker, die zur jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen hätten. Der SPD-Chef befürchtet, dass die Demokratie Schaden nehmen könnte, wenn die Politik unverantwortliches Handeln nicht verhindert.


Berlin - Franz Müntefering ist ein Mann, der die Dinge gerne auf kurze, einprägsame Formeln bringt. 2005 geißelte er jene "Heuschrecken" - Hedgefonds und andere anonyme Finanzinvestoren - , die aus Unternehmen kurzfristige und hohe Renditen herauspressen und sich dann dem nächsten Objekt zuwenden.

Müntefering: "Ich bin in Sorge, dass die Demokratie Schaden nimmt"
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Müntefering: "Ich bin in Sorge, dass die Demokratie Schaden nimmt"

Nun hat sich der SPD-Chef den Banken zugewandt - und einige von ihnen mit scharfen Begriffen belegt. "Die meisten sind tüchtig und verantwortungsvoll; aber: Es gibt dort auch Halbstarke, Pyromanen und Gangster," sagte Müntefering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Einige der Banker hätten nicht mehr gewusst, was sie machten, andere hätten alles riskiert, und Dritte hätten sich ihre Taschen gefüllt, so der SPD-Chef weiter.

Müntefering sieht angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise auch ein weiteres Problem im Verhalten mancher Manager. Es könne dadurch, so seine Befürchtung, grundsätzlicher Schaden entstehen: "Ich bin in Sorge, dass die Demokratie Schaden nimmt, wenn die Menschen befürchten, dass die Politik unverantwortliches Verhalten in der Wirtschaft nicht mehr verhindern kann."

So könnte bei vielen Menschen das Gefühl entstehen, die Demokratie werde gar nicht mehr gebraucht. Müntefering fuhr fort: "Für manche Manager bedeutet Demokratie - auch als Arbeitnehmerrechte - nichts anderes als überflüssige Bürokratie, die den Schwung ihrer Geschäfte bremst."

Steinmeier will kleinere Dividende

Auch der SPD-Spitzenkandidat meldete sich an diesem Wochenende mit deutlicher Kritik am Management zu Wort. Er will Unternehmen wegen der immer stärker werdenden Wirtschaftskrise mehr in die Pflicht nehmen. Deutsche Aktiengesellschaften sollten in diesem Jahr auf Dividendenzahlungen "entweder ganz verzichten oder aber einen Teil der dafür vorgesehenen Summe für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden", forderte Steinmeier im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Es könne nicht sein, dass Aktiengesellschaften beim Staat um Hilfe riefen und gleichzeitig Millionen an ihre Aktionäre zahlten. Wenn ein Dax-Unternehmen Verluste in Milliardenhöhe ausweise, aber gleichzeitig Hunderte Millionen ausschütten wolle, sage er: "Dieses Geld wäre besser aufgehoben in einer Gewinnrücklage, mit der man auch Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert."

Wer jetzt einseitig das Füllhorn ausschütte, der solle sich nicht später unter staatliche Schutzschirme flüchten, so der Bundesaußenminister.

sev/ddp/dpa

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