Die SPD und der Sondierungskompromiss Rote Leerstellen

Die potenziellen Koalitionäre streiten über ihren Sondierungskompromiss. Sozialdemokraten wollen nachbessern, die Union sagt: nichts da. Welche Themen sorgen jetzt in der SPD für Aufruhr?

SPD-Chef Schulz
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

SPD-Chef Schulz


Es stimmt ja: Es gibt noch keinen Koalitionsvertrag. Der soll, wenn der SPD-Parteitag denn seinen Segen gibt, erst noch ausgehandelt werden. Was es aber gibt, sind 28 Seiten Sondierungsergebnisse, auf die sich Union und SPD verständigt haben. Gemeinsam.

Diese 28 Seiten gelten, sonst hätten die beiden potenziellen Partner in ihrer mehr als 24-stündigen Abschlusssitzung wohl nicht an ihre körperlichen Grenzen gehen müssen.

Dennoch fordern Sozialdemokraten, die zum Teil selbst an den Sondierungsgesprächen beteiligt waren, schon Nachbesserungen. Wie kann das sein?

Es ist eine Botschaft an die GroKo-Skeptiker: Die Koalitionsverhandlungen kommen erst noch, wir können noch mehr erreichen. Das Ziel: Die Parteitagshürde am Sonntag zu nehmen. Dann müssen Delegierten der Parteispitze das Mandat für die Verhandlungen mit der Union geben. Und in dem Glauben, dass noch was geht für die Sozialdemokraten, dürfte das dem einen oder anderen Zweifler leichter fallen.

Was aber hat die SPD in den Sondierungen erreicht - und welche Prestigeprojekte fehlen im Ergebnispapier?

Steuern

Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sollen rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden, darunter alle Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Mit ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz konnte sich die SPD aber nicht durchsetzen - was vor allem die Jusos kritisieren. "Leider war das mit der Union nicht zu machen", sagt SPD-Vize Malu Dreyer. Und daran wird sich auch in Koalitionsverhandlungen wohl nichts ändern.


Gesundheit

Union und SPD wollen zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung zurück, die sie 2005 gemeinsam abgeschafft hatten. Damit würde der später eingeführte variable Zusatzbeitrag, den die Versicherten alleine aufbringen müssen, wegfallen. Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox brächte dies bei einem Monatseinkommen von 2000 Euro eine Entlastung von 132 Euro pro Jahr mit sich.

Die Bürgerversicherung, wie sie die SPD in den Sondierungen vergeblich verlangt hatte, brächte nach Ansicht ihrer Befürworter aber weitaus größere Vorteile: Sie erhoffen sich ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" - etwa bei den Wartezeiten für einen Facharzttermin. Denn wenn die bisher gesetzlich Versicherten in der Bürgerversicherung unter einem Dach mit den zumeist privat Versicherten Beamten und Selbstständigen wären, würden deren Privilegien wegfallen - die aber die Union bewahren möchte.

Auch wenn nun SPD-Vertreter wie Malu Dreyer erklären, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen "auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen" zu wollen, ist nicht davon auszugehen, dass die Union sich noch bewegt. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte CDU-Vize Thomas Strobl am Wochenende. Das sieht auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ein. Um die Bürgerversicherung habe die SPD "tagelang gerungen", die Union wolle sie jedoch einfach nicht, sagte Nahles im Deutschlandfunk. Sie bleibe aber ein wichtiges Projekt der SPD.


Rente

Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2025 festgeschrieben werden. Das ist aber nichts anderes als das, was die Bundesregierung auch ohne gesetzliche Neuregelung erwartet. Nach dem jüngsten Rentenversicherungsbericht soll das Niveau bis 2024 bei den derzeitigen 48 Prozent bleiben und erst danach allmählich absinken, bis 2030 dann 45 Prozent erreicht sind.

Die Ausweitung der Mütterrente kann sich die CSU auf die Fahnen schreiben. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Einen dritten Entgeltpunkt sollen Mütter angerechnet bekommen, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Das dafür notwendige Geld hätte die SPD wohl lieber anderweitig verwendet.

Hingegen kann die SPD die geplante Grundrente für sich verbuchen: Für Geringverdiener soll es eine Grundrente von zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau geben, wenn sie 35 Jahre an Beiträgen oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise der Pflege vorweisen können.


Arbeit

Beim Streitthema Rückkehr in Vollzeit ist ein "Recht auf befristete Teilzeit" geplant. Es soll für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten, und es gibt weitere Einschränkungen: Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Nach Ablauf der befristeten Teilzeit kann eine solche frühestens nach einem Jahr erneut verlangt werden.

Die geplante Neuregelung kann die SPD als Erfolg für sich verbuchen. Schließlich hatte sich die Union in der vergangenen Legislaturperiode noch quergestellt - obwohl es dazu eine Festlegung im Koalitionsvertrag der bisherigen Koalition gab.

Was aus Sicht der SPD fehlt im Sondierungspapier, ist das von ihr geforderte Aus der sachgrundlosen Befristung. Parteivize Ralf Stegner will das noch ändern. Die SPD sollte nur eine Koalition eingehen, "wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."


Flüchtlinge

Auch in der Flüchtlingspolitik sieht Stegner noch Gesprächsbedarf. Das Sondierungsergebnis trägt hier in der Tat die Handschrift der Union und kann der SPD-Linken nicht gefallen. Der ausgesetzte Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll demnach nur sehr begrenzt wieder zugelassen werden, und zwar in einem Umfang von 1000 Menschen pro Monat.

Die humanitäre Zuwanderung pro Jahr soll die Spanne von 180.000 bis 220.000 jährlich nicht übersteigen. Das kommt der noch vor den Jamaika-Sondierungen ausgehandelten Linie von CDU und CSU zur Zuzugsbegrenzung auf bis zu 200.000 Flüchtlingen sehr nahe.


Zusammenarbeit in der Koalition

In der SPD wurde vor den Sondierungsgesprächen viel über alternative Modelle zu einer klassischen Koalition nachgedacht: die Duldung einer unionsgeführten Minderheitsregierung etwa oder eine sogenannte Kooperationskoalition. Jetzt macht der designierte Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee dieses Fass weder auf: Er plädierte dafür, das Regierungsbündnis zunächst auf zwei Jahre zu begrenzen.

"Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Es muss konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet." Erhalte sie das Vertrauen nicht, müsse es eine Neuwahl geben.

Nur: Die Union wird sich darauf nicht einlassen, sie wird nicht einmal darüber diskutieren. Das weiß auch die SPD-Spitze.



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phw/AFP

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LDaniel 15.01.2018
1. Neuwahl
Sollte auch diese Regierungsbildung scheitern, heißt es wohl Neuwahlen. Und da sollte jeder gut überlegen, wen er wählt. Eine gute Partei muss auch Kompromisse eingehen, auch welche die weh tun. Und eine gute Partei sollte nicht bei den Koalitionsverhandlungen die nächste Wahl im Auge haben. Wer keine gute Partei ist, dürfte dann klar sein. Eigentlich müssen zwei Parteien einen großen Zuwachs erhalten und die Wahl gewinnen und die nächste Regierung wäre Schwarz-grün
MütterchenMüh 15.01.2018
2. Verlustgeschäft für die SPD
Man kann jetzt definitiv davon ausgehen, dass es nur noch eine Oppositionspartei im Parlament gibt. Die Zustimmung respektive Ablehnung ist so knapp, dass es die Partei zerreissen wird. Auf jeden Fall bringt es der Partei nichts. Mit diesen Ergebnissen wird die SPD garantiert keine Abtrünnigen zur SPD zurückholen können, ganz im Gegenteil , wenn man sich die EU-Träumerein der SPD ansieht.
Ralf1234 15.01.2018
3.
Die Ankündigungen über die Nachverhandlungen sollen die Zustimmung auf dem Parteitag für Zweifler möglich machen. Liebe Genossen wenn ich eins weiss, dann sollte man eine Entscheidung bei der man Bauchweh hat (sprich das Bauchgefühl sagt nein) NICHT treffen. Entweder man steht hinter einer Sache oder nicht. Da Ihr nicht mit dem Bauch/Herzen hinter der Sache steht, sagt NoGroKo!
tomxxx 15.01.2018
4. Was macht die SPD eigentlich, wenn Angie
Ihnen die ganzen Forderungen auch noch erfüllen würde? grins! Dann wäre es noch schlimmer, ... schon wieder keine Profilierung! Aber mal ehrlich: wie soll die SPD denn durch einen Wahlkampf im Falle von Neuwahlen kommen? Regierungsarbeit fällt als Argument weg (haben sie selbst weggeworfen), Anspruch den Kanzler zu stellen... auch weg. Lust zu regieren.... nö! Die müßten dem Wähler erklären, dass sie ausgelaugt sind und jetzt das Mandat haben wollen 4 Jahre Mandate bezahlt zu bekommen, um die Dinge zu erzählen, die sie real ja offensichtlich gar nicht umsetzen wollen..... Und wie sie das verkaufen wollen... viel Spass! Man kann auch noch 20% deutlich unterbieten!
Idinger 15.01.2018
5. Das Verlangen nach
"Nachbesserungen" wird doch wohl nicht nur der SPD vorbehalten bleiben. Bin mal gespannt, was der CDU/CSU an eigenem Bedarf für "Nachbesserungen" an dem Sondierungskompromiß einfällt; sie sollte daher die SPD-Wünsche nicht - wie bisher - einfach ablehnen, sondern konstruktiv mit bisher nicht durchgesetzten CDU/CSU-Positionen begegnen. Vermutlich verstummen die SPD-Forderungen dann sehr schnell...
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