SPD nach der Wahl Eine neue Hoffnung

Die SPD hat verloren. Zum Glück. Nur die totale Katastrophe hat die Kraft, die Genossen zum Neubeginn zu zwingen. Vielleicht ist heute der erste Tag eines neuen sozialdemokratischen Zeitalters.

Abtransport eines SPD-Wahlplakats in Mülheim (NRW), 25. September 2017
DPA

Abtransport eines SPD-Wahlplakats in Mülheim (NRW), 25. September 2017

Eine Kolumne von


Martin Schulz hat den Wahlkampf eröffnet. In der Elefantenrunde hat er die Kanzlerin so hart angegriffen, wie man das vom Herausforderer erwartet. Ein bisschen spät. Nach der Wahl. Aber immerhin. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, ist richtig. Und es ist auch richtig, dass Martin Schulz sie anführen will. Die Partei hat jetzt vier Jahre Zeit, sich zu sammeln. Das tut bitter Not. Es wird viel vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters geredet. Das ist Unsinn. Die SPD wird dringender gebraucht denn je.

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Heft 55/2017
Nach der Wahl: Die AfD überrollt die Volksparteien

Zwanzig Prozent. Das schlechteste Nachkriegsergebnis der SPD. Eine Katastrophe.

Aber Katastrophen befreien auch. Es gibt nichts mehr zu verlieren.

Katastrophen können die Wendung bringen. Es heißt, Trinker müssten erst ihre Alkohol-Katastrophe erleben, bevor Besserung einsetzen kann. Die SPD war wie ein Trinker, süchtig nach der Macht. Sie konnte davon nicht lassen. Obwohl der Preis, den die Partei dafür zahlte, immer höher wurde. Jetzt kam der Absturz. Die SPD liegt am Boden. Die Rückkehr wird ein langer Kampf werden.

Martin Schulz kann kämpfen. In seinem Leben hat er das zur Genüge bewiesen. In diesem Wahlkampf leider nicht. Ob er sich selbst die Fesseln angelegt hat oder die falschen Berater in der Parteizentrale - wichtig ist, dass die Partei aus ihren Fehlern lernt. Willy Brandt hat gesagt: "Man muss eine Vergangenheit haben, um aus dieser Vergangenheit für die Zukunft lernen zu können." Das Problem der SPD ist, dass sie viel zu oft aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Vielleicht ändert sich das jetzt.

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Es war ein Fehler, 2013 in die Große Koalition einzutreten. Diesen Fehler will die SPD jetzt nicht wiederholen. Und es war ein Fehler, dass Schulz erst Anfang des Jahres als Kandidat auftrat. Das war zu kurzfristig. Jetzt wird man sehen, ob die Partei und Martin Schulz sich die Zeit nehmen, die dieser Kampf braucht. Ob sie die Geduld aufbringen, die Ausdauer. Ab jetzt muss Schulz der Schattenkanzler sein. Jede Bewegung Merkels muss er begleiten. Die Leute müssen ihn kennenlernen.

Sie müssen sehen, dass sie sich auf ihn verlassen können. Dass er nicht weggeht. Dass er bereit ist. Nur dann können sie es riskieren, ihm ihre Stimme zu geben.

Die Voraussetzung für diesen Kampf ist die Einsicht in die Notwendigkeit der SPD. Es ist ein moderner Mythos, dass Angela Merkel die erste sozialdemokratische Kanzlerin Deutschlands sei. Von wegen. Unter ihrer Regierung wurde Deutschland ein immer ungleicheres Land. Merkel steht für eine zutiefst unsoziale und ungerechte Steuerpolitik.

Sozialdemokratie sieht anders aus.

Und Sozialdemokratie wird gebraucht. Die Menschen geraten in die Scherkräfte der Globalisierung: Die Firmen drohen abzuwandern - und die Migranten kommen ins Land. Dazwischen sitzen die Leute, die sich nicht bewegen können und wollen, weil sie ihr Haus noch abbezahlen müssen, weil die Kinder zur Schule gehen und weil sie sich eigentlich ganz wohlfühlen in ihrer Heimat.

Heimat. Das ist für Sozialdemokraten und Linke ein schwieriges Wort.

Aber sie werden lernen müssen, damit umzugehen. Denn die Rechtspopulisten in ganz Europa und die AfD in Deutschland schöpfen ihre Kraft aus einer starken Vision. Es ist die Vision, die Grenzen des Nationalstaats wieder mit der Handlungsfähigkeit seiner Regierung und den Rechten seiner Bevölkerung in Deckungsgleichheit zu bringen. Es spielt dabei keine Rolle, dass diese Vision eine Lüge ist. Denn entweder beschreibt sie ein aussichtsloses Unterfangen - oder sie fordert einen unbezahlbar hohen Preis. Wichtig ist ihre Kraft, mit der sie einer Sehnsucht nach Sicherheit begegnet.

Diese Wahl hat gezeigt: Man sollte nicht unterschätzen, was es bedeutet, wenn sich die AfD an "das Volk" wendet. In einer Welt der Entgrenzungen ist das ein starkes Angebot an alle, die sich vor Vereinzelung und Entsolidarisierung fürchten. Die so genannten liberalen Parteien - in Deutschland sind das CDU, Grüne und FDP - haben darauf keine Antwort außer einem "Weiter so". Nichts anderes lässt ihre postdemokratische, neoliberal-individualistische Wirtschaftsideologie zu.

Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist leicht zu beschreiben - und schwer zu lösen: Eine Antwort zu finden, die international und solidarisch zur gleichen Zeit ist. Bisher ist das nicht gelungen. Martin Schulz hat jetzt vier Jahre dafür Zeit. Heute ist der erste Tag.

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insgesamt 241 Beiträge
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Seite 1
dennis_berber 25.09.2017
1. Die SPD muss ihre Identität wiederfinden
Es gab Zeiten, da stand die SPD für das Bollwerk der Arbeitnehmerschaft und der Menschen- und Bürgerrechte. Seit Schröder ist die Partei aber so dermaßen weichgespült, dass von der einstigen identität nicht mehr viel übrig ist. Die Partei sollte wirklich in die Opposition gehen, sich an ihre Grundwerte erinnern und einen Neuanfang mit neuem Personal starten. Dann läuft es vielleicht auch bei der nächsten Wahl. www.finwir.de/politik/spd-eine-partei-die-ihre-identitaet-verloren-hat/
netroot 25.09.2017
2. Eitelkeiten
Für mich zeigt es nur, dass es diesen machtbesessenen SPD-Politikern nur um ihre eigenen Pfründe geht. Programmatisch hat die SPD noch nie soviel sozialdemokratische Ideen implementiert, wie die letzten 4 Jahre. Ginge es um Inhalte, könnte man zufrieden sein und sollte seine Kommunikation überdenken.
sono84 25.09.2017
3. mit Schulz? wohl kaum
Steinbrück (ein Mitte Kandidat) hat 26 % geholt, wurde aber vom Hof gejagt. Der Martin hat 21 % geholt und vorher mehrere wichtige Landtagswahlen verloren. Aber er soll die Karre aus dem Dreck ziehen? Wann merkt die SPD, dass sie links noch nie Wahlen gewonnen hat bzw. auch dieses mal verloren hat, weil sie zu weit links stand bzw. mit der Linken keine Koalition ausgeschlossen hat. Ich habe immer die SPD gewählt, nur dieses mal nicht und ich kenne viele andere. Wie sagt Schulz, unser Programm ist gut, nur die Leute haben es nicht richtig verstanden.. Das zeigt einfach nur von der Arroganz der Linken, wenn sie schlecht abschneiden, sind die anderen eben zu dumm.. Der Martin ist sicherlich nicht derjenige, der die SPD wieder beleben kann. Er ist das eigentliche Proble..
pitti49 25.09.2017
4. Der Kommentar strotz...
...genauso wie das gestrige Schulz-Statement von völlig fehlender Selbstkritik. So wird das nichts werden. Wettern in der Opposition hat nichts mit Verantwortung zu tun. Die SPD ist für mich einer der Hauptschuldigen am Aufwärtstrend der AfD. Weshalb hat Schulz nicht deren Anti-Sozialprogramm im Wahlkampf auseinander genommen? Weshalb hat er einseitig nur gegen die CDU gewettert?
fantin-latour 25.09.2017
5. Vorschlag
Lauter Worthülsen. Wie soll das denn programmatisch aussehen? Lächerlicherweise wurde der AfD in der Elefantenrunde vorgeworfen, keine Pläne hinsichtlich der Rentenversicherung zu haben. Haben denn die anderen Parteien welche, außer "Verdrängen. Aussitzen und hoffen, dass die Pleite der Rentenkassen und Pflegeversicherungen dann eintritt, wenn gerade die anderen regieren". Aber weder die Sozis noch die anderen Parteien meinen, die Wahrheit sei den Menschen zumutbar.
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