SPD und der Asylkompromiss Alles, nur nicht abnicken

Nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit steht der Regierungspartner SPD unter Druck. Einfach so wollen die Genossen dem Unionskompromiss nicht zustimmen.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

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Der Gesprächsbedarf in der SPD ist groß. Nur 30 Minuten waren für die Sitzung der Bundestagsfraktion am frühen Dienstagmorgen angesetzt. Doch es meldeten sich so viele Abgeordnete, dass längst nicht alle zu Wort kommen konnten. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles versprach deshalb eine zweites Treffen. Am Mittwochmorgen um 7.30 Uhr soll die Diskussion fortgesetzt werden.

Zweieinhalb Wochen haben sich die Sozialdemokraten aus dem Unionsstreit über die Asylpolitik weitgehend herausgehalten. Seit Montagabend liegt nun ein Kompromiss vor - und damit muss die SPD nun reagieren. Wie reagieren die Sozialdemokraten? Stimmen sie dem Drei-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu? Oder legen sie ihr Veto ein?

Für die SPD-Spitze ist es keine einfache Situation. Lehnen Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz den Kompromiss ab, fachen sie die Regierungskrise von neuem an - nur dass dann die Genossen und nicht mehr die Union im Zentrum stünden. Stimmen sie einfach zu, könnte dies einen Aufstand in der Partei auslösen. Der Vorwurf: Ihr verstoßt gegen unsere Grundwerte und nickt alles ab, weil ihr euch vor Neuwahlen fürchtet.

Diesen Eindruck will Nahles unbedingt vermeiden. Sie machte deshalb nach der Fraktionssitzung klar, dass es für die SPD eine Reihe ungeklärter Fragen gebe. Aus Fraktionskreisen hieß es, die Union habe sich jetzt wochenlang "mit einem bayerischen Kasperletheater beschäftigt". Da könne sie nicht erwarten, dass die SPD innerhalb von 24 Stunden zustimme.

Die Genossen ärgert am Unionskompromiss vor allem der Begriff "Transitzentren". Dabei handele es sich um einen "Kampfbegriff", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner: "Was damit gemeint ist, weiß kein Mensch." Der Chef der NRW-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty nennt die Zentren "inhuman" und "rechtlich nicht zulässig", weil sie "einer Freiheitsentziehung gleichkommen". Aus der Bundestagsfraktion heißt es, der Begriff sei ein Foulspiel der Union. Merkel und Seehofer wüssten genau, dass sie der SPD damit die Zustimmung erschwert hätten. Hintergrund ist, dass die SPD 2015 sogenannte Transitzonen abgelehnt hatte. Der damalige Parteichef Sigmar Gabriel sprach von "Haftzonen", die weder organisierbar noch rechtlich darstellbar seien.

Die Voraussetzungen haben sich allerdings geändert. 2015 seien pro Tag 3000 bis 5000 Flüchtlinge gekommen, sagte Gabriel am Dienstag im Bundestag. "Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen."

Auch die Führung um Nahles und Scholz sieht in dem Unionsplan keine unüberwindbaren Hürden. Weil aber Transitzentren negativ besetzt seien, müsse der Name weg. Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er habe mit "Expresszentren" keine Probleme, in denen auf Basis bilateraler Verträge die Asyllage geprüft und gehandelt werde.

Abgeordnete fordern Einwanderungsgesetz

Doch reicht das? Lischka fordert Innenminister Seehofer zudem auf, das von ihm beabsichtigte "Grenzregime" zu Österreich zu definieren sowie "ohne Verzögerung" mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder zu beginnen. Auch solle er "zeitnah" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.

Vor allem die Forderung, ein Einwanderungsgesetz zu forcieren, hätte den Vorteil, den eigenen Anhängern signalisieren zu können, dass man nicht kampflos alles mitträgt, was die Union vorschlägt. Ein echtes Kompensationsgeschäft aber wäre es nicht: Denn das Einwanderungsgesetz ist ohnehin vorgesehen, es wäre also kein großer Sieg. Ganz ablehnen, so heißt es aus der SPD-Fraktion, könne man den Kompromiss mit der Union kaum, weil man sonst in die Rolle des Blockierers schlüpfte und den Blick vom Unionsstreit auf die eigenen internen Debatten lenkte.

Eine Gruppe um Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt den Asylkompromiss der Union grundsätzlich ab, insbesondere die Transitzentren. Kühnert hält sie für unvereinbar mit dem Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik, den der SPD-Vorstand erst am Montag beschlossen hatte.

In dem Papier habe man "geschlossene Lager" ausdrücklich ausgeschlossen, und zwar "egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau", so Kühnert. Genau genommen steht in dem Papier nur etwas von Zentren in Nordafrika und an der Außengrenze, aber Kühnerts Einlassungen zeigen, wie weitgehend der Beschluss von linken Kritikern interpretiert wird.

So kritisch wie er sehen das Konzept in der SPD-Bundestagsfraktion bislang offenbar wenige. Wie viele sich der Gruppe der Widerständler anschließen, davon dürfte abhängen, wie schnell sich die SPD bewegt. Am Dienstagabend treffen sich Union und Sozialdemokraten erneut zum Koalitionsausschuss.



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Seite 1
Strichnid 03.07.2018
1.
Da muss man sich fragen, wofür die SPD eigentlich einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, an der Basis abgestimmt und unterschrieben hat. Dieser gilt offenbar nicht mehr, denn darin ist eindeutig eine europäische Lösung festgelegt, keine einseitigen Maßnahmen und vor allem keine geschlossenen Lager. Wurde von der SPD nicht gesagt, diesmal lassen wir es uns nicht gefallen, wenn am Koalitionsvertrag vorbeiregiert wird? Ist das alles schon wieder Makulatur? Wenn die SPD hier mitmacht, hat sie ihre Basis verraten, weil sie sie vor der Abstimmung belogen hat. Oder ist das alles nur ein abgekartetes Spiel, um die Politik nach rechts zu verschieben, und die Akteure spielten die Aufregung nur?
tomxxx 03.07.2018
2. Wie sagte die SPD heute so schön...
es gilt der Koalitionsvertrag! dort heisst es: "Zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksa- mer Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu wollen wir Frontex zu einer ech- ten Grenzschutzpolizei weiterentwickeln. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effek- tiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar." Also, können sie sich jetzt dafür einsetzen, dass doch sofort ohne Transitzonen zurückgewiesen wird, also auch den Horst machen!
tomxxx 03.07.2018
3. Wie sagte die SPD heute so schön...
es gilt der Koalitionsvertrag! dort heisst es: "Zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksa- mer Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu wollen wir Frontex zu einer ech- ten Grenzschutzpolizei weiterentwickeln. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effek- tiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar." Also, können sie sich jetzt dafür einsetzen, dass doch sofort ohne Transitzonen zurückgewiesen wird, also auch den Horst machen!
keine-#-ahnung 03.07.2018
4. Was für eine Kasperletheater ...
"Die Genossen ärgert am Unionskompromiss vor allem der Begriff "Transitzentren"." Statt sich um Begrifflichkeiten zu zanken wie die Elstern, sollten auch die Sozen mal wieder mit "Arbeit" anfangen. In Gottes Namen kann man das ja auch Club Méditerranée nennen, aber ich glaube, das ist schon besetzt.
crixus 03.07.2018
5. Eine Chance für die SPD.
Jetzt kann die SPD Beweisen,daß sie noch Leben in sich hat,und kein Anhängsel der CDU ist. Allen kann man es eh nicht recht machen, allso zeigt den Schwarzen aus was für ein Holz ihr geschnitzt seit.
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