SPD Nahles plant Rückkehr an die Macht in Zwei-Jahres-Schritten

Das Wahltrauma sollte auf dem Dresdner Parteitag besiegt werden - jetzt blickt die SPD wieder in die Zukunft: Generalsekretärin Nahles plant die Rückkehr an die Macht. Mit einem neuen internen Stil soll das gelingen.

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Neuaufstellung und Stärkung der Organisation"
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SPD-Generalsekretärin Nahles: "Neuaufstellung und Stärkung der Organisation"


Berlin - Die frischgewählte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellt nach dem Dresdner Parteitag eine Vision für die Zukunft der SPD im Bund auf: "In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Zunächst habe 2010 der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen Priorität.

Inhaltlich fordert Nahles ein schärferes soziales Profil ihrer Partei: "Abstiegsängste und Altersarmut sind verbreitet. Die haben wir in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen. Das war falsch."

Nahles, die auf dem SPD-Parteitag in Dresden zur Generalsekretärin gewählt worden war, sagte, sie sehe ihre Aufgabe in der strategischen Ausrichtung der Partei. "Wir müssen unsere Fühler wieder in die gesellschaftlichen Organisationen ausstrecken." Sie wolle die Präsenz der SPD in der Fläche verbessern und "das Teamspiel organisieren zwischen Ländern, Kommunen, Bund und Bundestagsfraktion".

Beck setzt auf Gabriel

Parteichef Sigmar Gabrielwerde sich stärker um den Politikentwurf der SPD kümmern, sagte Nahles. Es gehe um eine sozialdemokratische Wirtschaftskonzeption, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbinde. Der Vorsitzende müsse auch motivieren, sagte Nahles: "Wir haben jetzt vier Jahre Opposition vor uns. Die Zeit wird uns noch lang werden. Wir müssen sie nutzen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzuholen." Zugleich kündigte Nahles einen neuen Stil in der SPD an: "Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind." Zusammen mit Gabriel wolle sie "im Dialog überzeugen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck betonte in der "Bild"-Zeitung: "Gabriel hat in seiner Rede deutlich gezeigt, was er kann und wie er Menschen mitreißen kann. Der kann auch Wahlen gewinnen." Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur will SPD-Chef Gabriel aber noch nicht debattieren. "Kanzlerkandidaturen zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz", sagte Gabriel der ARD.

Beck erklärte, er erwarte nach der Wahl von Gabriel zum neuen Vorsitzenden eine Ende der Querelen in der Parteispitze. "Die vielen Wechsel an der Parteispitze haben der SPD nicht gutgetan. Damit muss jetzt Schluss sein." Gabriels Wahl zeige, "dass die Zeit vorbei ist, wo die führenden Personen in der SPD manchmal gegeneinander gearbeitet haben. Ein Zeichen der Versöhnung der SPD-Führung - und der ganzen Partei". Auf die Frage, ob er sich durch den Kursschwenk der SPD in seinen Ansichten bestätigt fühle, antwortete Beck: "Ein sicheres Ja!" Beck war selbst zweieinhalb Jahre SPD-Chef, trat aber nach parteiinternen Querelen im September 2008 zurück.

Kraft wirbt um SPD-Abwanderer

Die in Dresden zur neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählte nordrhein-westfälische Parteichefin Hannelore Kraft sagte dem Kölner "Express", der Parteitag habe der SPD "Rückenwind für die Wahlen in NRW verschafft". Der "Berliner Zeitung" sagte Kraft: "Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen." Sie glaube, ihre Partei könne "jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein". Die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl bezeichnete die Linkspartei in NRW als nicht koalitionsfähig. Die SPD strebe an, wie früher in dem Land stärkste Partei zu werden.

Hoffnung nach dem Parteitag auf eine neue starke SPD - Parteichef Gabriel präzisierte inhaltliche Forderungen seiner Partei. Die von der SPD geforderte Vermögensteuer soll nach seinen Worten ausschließlich Millionäre erfassen. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." In dem Entwurf ist früheren Angaben zufolge die Rede von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent. Gabriel bekräftigte zudem, der angekündigte SPD-Vorschlag für ein neues Steuersystem werde Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

DIHK-Präsident kritisiert Beschluss zur Vermögensteuer

Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer durchgesetzt. Ihr umfassendes Steuerkonzept will die neue SPD-Spitze im kommenden Jahr nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Neben der Vermögensteuer soll darin auch eine Ökosteuer vorgeschlagen werden, um Mehrausgaben im Bildungsbereich zu finanzieren.

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SPD in Dresden: Das Aufbruchsignal von Dresden
Scharfe Kritik am SPD-Beschluss zur Vermögensteuer übte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. "Mit der Vermögensteuer macht die SPD einen rückwärtsgewandten Vorschlag", sagte Driftmann der "Frankfurter Rundschau". "Mit einem solchen Plädoyer für eine bürokratische und leistungsfeindliche Neidsteuer löst man keine Zukunftsfragen", sagte der DIHK-Präsident weiter.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der "Rheinischen Post". Auch das Thema Altersarmut sei wichtig. Es könne nicht sein, "dass Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende nur 800 Euro herausbekommen".

anr/dpa/AP/ddp/Reuters

Forum - Schafft die neue SPD-Spitze die Wende?
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Seite 1
Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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