SPD: Nahles plant Rückkehr an die Macht in Zwei-Jahres-Schritten

Berlin - Die frischgewählte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellt nach dem Dresdner Parteitag eine Vision für die Zukunft der SPD im Bund auf: "In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Zunächst habe 2010 der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen Priorität.

Inhaltlich fordert Nahles ein schärferes soziales Profil ihrer Partei: "Abstiegsängste und Altersarmut sind verbreitet. Die haben wir in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen. Das war falsch."

Nahles, die auf dem SPD-Parteitag in Dresden zur Generalsekretärin gewählt worden war, sagte, sie sehe ihre Aufgabe in der strategischen Ausrichtung der Partei. "Wir müssen unsere Fühler wieder in die gesellschaftlichen Organisationen ausstrecken." Sie wolle die Präsenz der SPD in der Fläche verbessern und "das Teamspiel organisieren zwischen Ländern, Kommunen, Bund und Bundestagsfraktion".

Beck setzt auf Gabriel

Parteichef Sigmar Gabrielwerde sich stärker um den Politikentwurf der SPD kümmern, sagte Nahles. Es gehe um eine sozialdemokratische Wirtschaftskonzeption, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbinde. Der Vorsitzende müsse auch motivieren, sagte Nahles: "Wir haben jetzt vier Jahre Opposition vor uns. Die Zeit wird uns noch lang werden. Wir müssen sie nutzen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzuholen." Zugleich kündigte Nahles einen neuen Stil in der SPD an: "Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind." Zusammen mit Gabriel wolle sie "im Dialog überzeugen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck betonte in der "Bild"-Zeitung: "Gabriel hat in seiner Rede deutlich gezeigt, was er kann und wie er Menschen mitreißen kann. Der kann auch Wahlen gewinnen." Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur will SPD-Chef Gabriel aber noch nicht debattieren. "Kanzlerkandidaturen zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz", sagte Gabriel der ARD.

Beck erklärte, er erwarte nach der Wahl von Gabriel zum neuen Vorsitzenden eine Ende der Querelen in der Parteispitze. "Die vielen Wechsel an der Parteispitze haben der SPD nicht gutgetan. Damit muss jetzt Schluss sein." Gabriels Wahl zeige, "dass die Zeit vorbei ist, wo die führenden Personen in der SPD manchmal gegeneinander gearbeitet haben. Ein Zeichen der Versöhnung der SPD-Führung - und der ganzen Partei". Auf die Frage, ob er sich durch den Kursschwenk der SPD in seinen Ansichten bestätigt fühle, antwortete Beck: "Ein sicheres Ja!" Beck war selbst zweieinhalb Jahre SPD-Chef, trat aber nach parteiinternen Querelen im September 2008 zurück.

Kraft wirbt um SPD-Abwanderer

Die in Dresden zur neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählte nordrhein-westfälische Parteichefin Hannelore Kraft sagte dem Kölner "Express", der Parteitag habe der SPD "Rückenwind für die Wahlen in NRW verschafft". Der "Berliner Zeitung" sagte Kraft: "Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen." Sie glaube, ihre Partei könne "jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein". Die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl bezeichnete die Linkspartei in NRW als nicht koalitionsfähig. Die SPD strebe an, wie früher in dem Land stärkste Partei zu werden.

Hoffnung nach dem Parteitag auf eine neue starke SPD - Parteichef Gabriel präzisierte inhaltliche Forderungen seiner Partei. Die von der SPD geforderte Vermögensteuer soll nach seinen Worten ausschließlich Millionäre erfassen. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." In dem Entwurf ist früheren Angaben zufolge die Rede von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent. Gabriel bekräftigte zudem, der angekündigte SPD-Vorschlag für ein neues Steuersystem werde Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

DIHK-Präsident kritisiert Beschluss zur Vermögensteuer

Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer durchgesetzt. Ihr umfassendes Steuerkonzept will die neue SPD-Spitze im kommenden Jahr nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Neben der Vermögensteuer soll darin auch eine Ökosteuer vorgeschlagen werden, um Mehrausgaben im Bildungsbereich zu finanzieren.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der "Rheinischen Post". Auch das Thema Altersarmut sei wichtig. Es könne nicht sein, "dass Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende nur 800 Euro herausbekommen".