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Koalitionsoptionen: Kraft lehnt Rot-Rot-Grün ab

Von , Düsseldorf

Alles oder nichts: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erteilt im Interview Rot-Rot-Grün eine deutliche Absage, auch eine Große Koalition und eine Minderheitsregierung sieht sie kritisch. Doch was geschieht, wenn es für SPD und Grüne nicht reicht?

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NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Keine positiven Erfahrungen" mit Großer Koalition

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte Kraft auf die Frage nach einer Wahl des Kanzlers mit rot-rot-grüner Stimmenmehrheit: "Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden."

Auch einer Minderheitsregierung, wie Kraft sie zwei Jahre lang in Nordrhein-Westfalen selbst geführt hatte, erteilte die SPD-Politikerin eine Absage: "Im Bund brauchen wir insbesondere mit Blick auf die Außenpolitik verlässliche Mehrheiten im Parlament. Ich kann mir das auch rein technisch im Bundestag nicht vorstellen."

Kritisch äußerte sich Kraft ebenfalls zu einem Bündnis mit der CDU: "Die SPD hat mit der Großen Koalition Erfahrungen gemacht, die tief in unser Gedächtnis eingebrannt sind. Und ich füge hinzu: Es waren keine positiven Erfahrungen!" Allerdings schloss Kraft eine Große Koalition nicht ausdrücklich aus.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Frau Kraft, nehmen wir einmal an, Rot-Grün gewinnt doch überraschend die Wahl. Was müssen Bundeskanzler Peer Steinbrück und sein Kabinett als Erstes regeln?

Kraft: Eines der ganz wichtigen Projekte ist der Mindestlohn. Ich bin zurzeit viel unterwegs im Wahlkampf, und dieses Thema begegnet mir überall. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Friseurin aus Thüringen, eine alleinerziehende Mutter, die nur knapp über vier Euro Tariflohn in der Stunde bekommt. Das geht einfach nicht. Wir wollen, dass jeder von seiner Arbeit leben kann.

SPIEGEL ONLINE: Alle Umfragen sagen: Es wird für Rot-Grün am Ende nicht reichen. Was passiert in der SPD nach dem Wahltag? Gibt es dann eine Rebellion gegen Sigmar Gabriel?

Kraft: Damit befasse ich mich nicht. Ich kämpfe dafür, dass wir die Wahl gewinnen, und ich bin überzeugt davon, dass wir eine gute Chance haben, diese Bundesregierung abzulösen.

SPIEGEL ONLINE: In den Umfragen ist die SPD bislang noch nicht richtig von der Stelle gekommen. Woran liegt das?

Kraft: Es gibt eine Tendenz nach oben, das ist wichtig. Hinzukommt, dass sich viele Menschen erst jetzt mit der Wahl beschäftigen. Es wird daher erheblich davon abhängen, wie unser Schlussspurt verläuft. Viele Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich sehr kurzfristig, manche erst in der Wahlkabine.

SPIEGEL ONLINE: Bislang war die Troika aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück das Machtzentrum der SPD. Was könnte im Falle einer Niederlage an ihre Stelle treten?

Kraft: Also ich sehe das Machtzentrum im Parteivorstand, und da sind wir gut miteinander unterwegs. Die SPD ist so geschlossen wie nie.

SPIEGEL ONLINE: Viele Sozialdemokraten wünschen sich für Sie eine größere Rolle in der Bundespolitik. Wird man Sie nach der Wahl häufiger in Berlin erleben?

Kraft: Ich habe immer klar gesagt: Ich konzentriere mich auf Nordrhein-Westfalen. Ich bin Ministerpräsidentin eines wundervollen Landes und habe eine Menge damit zu tun, hier meine Politik umzusetzen, unter der Überschrift: kein Kind zurücklassen.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie sich den SPD-Vorsitz zutrauen?

Kraft: Die Frage stellt sich nicht, wir haben einen guten Vorsitzenden.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es eine Jobgarantie für Sigmar Gabriel, auch im Falle einer Niederlage?

Kraft: Auch diese Frage stellt sich nicht. Ich denke an den Wahltag und kämpfe für ein erfolgreiches Ergebnis der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel setzt in Berlin weniger auf "klare Kante" denn auf die Kraft des Ungefähren.

Kraft: Ich widerspreche ausdrücklich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Diese Strategie scheint jedoch bei vielen Wählern zu verfangen. Wie kann man die Kanzlerin stellen?

Kraft: Es geht darum, dass diese Bundesregierung einfach schlecht arbeitet. Frau Merkel mag als Person eine sympathische Frau sein, aber politisch ist sie eine Anscheinserweckerin. Deutschland ist in den vergangenen vier Jahren kein Stück vorangekommen und hat notwendige Entscheidungen ausgesessen. Es muss jemand her, der nicht nur den Finger in die Luft hält, um zu sehen, woher der Wind weht, sondern der die Richtung vorgibt.

SPIEGEL ONLINE: Und das ist Peer Steinbrück?

Kraft: Ja, sicher! Peer Steinbrück ist ein Mensch, der sehr strukturiert denkt, der weiß, was er will, und auch bereit ist, dafür zu kämpfen. Und er ist ein Politiker, der viel Herz und Leidenschaft für Fragen der sozialen Gerechtigkeit mitbringt. Davon konnten sich zuletzt viele Millionen Zuschauer beim TV-Duell selbst überzeugen.

SPIEGEL ONLINE: Steinbrücks Start in den Wahlkampf ließ anderes vermuten. Es entstand der Eindruck, es handele sich um einen Salon-Sozi, der für viel Geld parliert und billigen Weißwein verpönt. Wie sehr hat Sie das erschrecht?

Kraft: Er hat selbst dazu alles Notwendige gesagt.

SPIEGEL ONLINE: Zur sozialen Gerechtigkeit gehört Gleichheit vor dem Gesetz. Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Staat dem kriminellen Treiben mancher Großkonzerne machtlos gegenübersteht. Was kann dagegen getan werden?

Kraft: Wenn etwa Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren. Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass sich einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht verantworten müssen. Die Strafen stehen dann oftmals in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit. Gegen das Unternehmen können wir aber nur eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängen. Das passt einfach nicht! Wirtschaftskriminelle Unternehmen gehören direkt vor Gericht. Alle neun an Deutschland angrenzenden EU-Staaten haben dies erkannt und ein Unternehmensstrafrecht geschaffen. Nur Deutschland nicht. Wir werden daher über den Bundesrat in Kürze eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Strafen schweben Ihnen denn vor?

Kraft: Natürlich können wir ein Unternehmen nicht ins Gefängnis stecken, aber es gibt viele zeitgemäße Sanktionsmöglichkeiten, beispielsweise Geldstrafen, die sich an der Höhe des Ertrags des Unternehmens orientieren. Oder den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Extremfall käme sogar die Auflösung des Unternehmens in Frage.

SPIEGEL ONLINE: Zurück in den Bundestag. Können Sie sich vorstellen, dass der nächste Kanzler mit Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen gewählt wird?

Kraft: Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden.

SPIEGEL ONLINE: Es hätte aber diesen aus Ihrer Sicht wahrscheinlich charmanten Nebeneffekt, dass Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre.

Kraft: Das können die Wähler einfacher haben: Peer Steinbrück und die SPD wählen!

SPIEGEL ONLINE: Könnte denn eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei, wie Sie eine in Düsseldorf geführt haben, im Bund funktionieren?

Kraft: Korrektur. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten geführt. Im Bund brauchen wir insbesondere mit Blick auf die Außenpolitik verlässliche Mehrheiten im Parlament. Ich kann mir das auch rein technisch im Bundestag nicht vorstellen.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutete eine Große Koalition für die SPD?

Kraft: Die SPD hat mit der Großen Koalition Erfahrungen gemacht, die tief in unser Gedächtnis eingebrannt sind. Und ich füge hinzu: Es waren keine positiven Erfahrungen!

SPIEGEL ONLINE: Sie schließen eine Große Koalition also aus?

Kraft: Wir kämpfen für Rot-Grün mit einer starken SPD.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die SPD im Bund nicht regieren, wird es wohl keine höheren Steuereinnahmen für die Länder geben. Das hieße, dass Sie in NRW noch stärker sparen müssten, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Werden Sie Personal im Öffentlichen Dienst abbauen?

Kraft: Wir in NRW sparen bereits hart und haben dabei auch nie ausgeschlossen, den Personalbereich mit ins Auge zu nehmen. Wir werden das jedoch nicht nach der Rasenmähermethode tun, sondern sehr gezielt da, wo dies möglich ist, zum Beispiel wenn nach Aufgabenkritik manche Aufgaben entfallen. Doch im Moment wächst stattdessen die Zahl der Aufgaben für die Verwaltung stetig, zuletzt durch das unsinnige Betreuungsgeld von CDU/CSU und FDP.

SPIEGEL ONLINE: Der Streit um die Beamtenbesoldung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen Einschnitte massiv werden kann. Sie wurden als "Lügen-Hanni" beschimpft. Wie sehr schmerzt Sie das?

Kraft: Das schmerzt, weil es unfair war. Ich wehre mich ausdrücklich gegen den Vorwurf des Wortbruchs. Ich habe den Öffentlichen Dienst nie für unantastbar erklärt. Hier wird mit Zitaten aus einem Brief von mir operiert, der sich ausdrücklich nur auf das Weihnachtsgeld bezog. Die Personalausgaben machen knapp 43 Prozent des Landeshaushalts aus. Sie können keine Konsolidierung erreichen, wenn Sie diesen Teil komplett ausnehmen, das ist doch vollkommen klar.

SPIEGEL ONLINE: Gehen Sie 2017 nach Berlin?

Kraft: Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Ich bin Ministerpräsidentin eines phantastischen Bundeslandes, und diese Aufgabe mache ich sehr gerne.

Das Interview führte Jörg Diehl

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insgesamt 352 Beiträge
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1. Auch Kraft peilt ganz unverholen
geistigmoralischewende 09.09.2013
die große Koalition an! Hatte sie immer für eine der letzten SozialdemokratenInnen gehalten! Jetzt zählt wohl doch nur der Machtgewinn! Schade, hatte gerade von ihr mehr Sozialdemokratie erwartet! In einer großen Koalition wird sich der Niedergang der spd rapide beschleunigen!
2. optional
fx33 09.09.2013
Wann kapieren SPD und Grüne endlich, dass die kindskopftrotzige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken nichts als Steigbügelhalterei für Merkel und weitere Jahre Gesellschaftsspaltung sind?
3. Zu diesem Thema glaube ich keinem Politiker aus keiner ....
Ludwigsburger 09.09.2013
Partei, denn regieren - bzw. Verantwortung übernehmen (wenn sie das nur täten!) - wollen sie alle. Und dafür geben sie alles. Wir werden am Wahltag abends sehen, was die Worte von Frau Kraft wert sind.
4. Sehr gut Frau Kraft,
guentherprien, 09.09.2013
was macht Herr Steinbrueck nach der Wahl ?
5. sage mir, mit wem Du koalierst,
sir wilfried 09.09.2013
und ich sage Dir, wo Du politisch zu orten bist.
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