SPD vs. Union Scholz wirft Merkel "eklatante Führungsschwäche" vor

Das Jamaika-Aus setzt Union und SPD unter Druck - doch die Stimmung zwischen den Parteien ist vergiftet. Vor dem Treffen beim Bundespräsidenten verschärfen die Sozialdemokraten den Ton.

Olaf Scholz
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Es soll ein erstes Abtasten werden, gewissermaßen ein vom Bundespräsidenten verordnetes Treffen der Zwangs-Vernünftigen: Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD mit Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach dem Jamaika-Aus wollen sie ausloten, ob Rote und Schwarze doch noch einmal zusammen finden können. Eine Neuauflage der Großen Koalition? Möglich.

Doch klar ist: Die Sozialdemokraten werden es den Konservativen nicht einfach machen. Die Stimmung ist vergiftet - spätestens seit dem Affront von CSU-Agrarminister Christian Schmidt, der entgegen geltenden Vereinbarungen im Alleingang in Brüssel einer Verlängerung des umstrittenen Unkrautmittels Glyphosat zugestimmt hatte.

Die SPD lässt nun kaum eine Gelegenheit zur Attacke verstreichen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz warf Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den gescheiterten Verhandlungen von Union, FDP und Grünen eine "eklatante Führungsschwäche" vor.

Die Union mache es sich zu einfach, wenn sie das Ende der Gespräche nur den Liberalen anlaste. "Es ist auch ein Scheitern der CDU-Vorsitzenden", sagte der SPD-Vize dem "Stern". Ihre Kraft habe sich offensichtlich erschöpft. Es sei fraglich, ob sie bei den Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen. Etwa in den großen Fragen der Europapolitik und mit Blick auf die Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fehle es der Kanzlerin an Führungsstärke. "Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen", sagt Scholz. "Die Zeit des Durchlavierens ist vorbei."

"Nur eine Option"

Dass es nun schnell zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, hält Scholz für unwahrscheinlich. "Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt." Der Weg sei lang, aber diese Zeit müssten sich die Beteiligten nehmen, sagte er. Große Koalitionen dürften kein Dauerzustand werden: "Wenn der politische Wettbewerb nicht mehr zwischen den beiden Volksparteien stattfindet, hat das negative Folgen für unsere Demokratie."

Scholz ist als potenzieller Nachfolger von Parteichef Martin Schulz im Gespräch, sollte dieser nicht im Amt bleiben. Und er gilt bei den Sozialdemokraten als einer der größten Befürworter eines Bündnisses mit der Union. An der Basis ist die Große Koalition allerdings weniger beliebt. Offensichtlich versuchen Pragmatiker wie Scholz nun kurz vor dem Parteitag in Berlin, den Eindruck zu vermeiden, sie würden sich CDU und CSU an den Hals werfen - und sie wollen den Preis für eine mögliche Zusammenarbeit hochtreiben.

Nach dem Glyphosat-Eklat hatte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der Union mit harten Konsequenzen gedroht. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte er und forderte von Kanzlerin Merkel, nun als Zeichen des guten Willens den Weg für das gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen.

Der Parteilinke Matthias Miersch geht sogar noch einen Schritt weiter - und bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Zur Entscheidung des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums sagte er: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und man kann auch überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen." Die Union müsse nun viele "offene Fragen" beantworten. "Und gegebenenfalls, wenn diese Informationen nicht kommen, muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht", sagte Miersch. Ein Untersuchungsausschuss könne "natürlich auch ein Mittel" sein.

kev/AFP/dpa

insgesamt 176 Beiträge
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leo19 29.11.2017
1. Herr Scholz hat recht!
Frau Merkel kann nichteinmal den Versager Schmidt entlassen! Dabei ist sein Verrat offensichtlich. Ihr bleibt nur der sofortige Rücktritt als Kanzlerin und CDU-Chefin. Die SPD sollte es mit Rot Rot Grün versuchen.
pacificwanderer 29.11.2017
2. Es sieht doch so aus
als ob der 'Alleingang Schmidt' ein gezielter Torpedoangriff auf die CDU-Seite einer moeglichen Koalitionsregierung war und sie damit versenkt hat.
wasistlosnix 29.11.2017
3. Miteinander reden
und nicht in der Öffentlichkeit übereinander reden. Das war schon schrecklich bei Jamaika. Familienbilder vom Balkon und dann die unsäglichen Kommentare der Egomanen. Danach dann klare Ansage was man vereinbart hat auch wenn es nicht zu einer Groko kommt.
stranzjoseffrauss 29.11.2017
4. Mr G20 heizt ein
Er sollte doch selbst wissen, dass man mit genügend Sitzfleisch und Wählermissachtung jede Krise überlebt.
frank.huebner 29.11.2017
5. Stimmt
Angela Merkel hat den Zeitpunkt für einen würdigen Abgang verpasst, ebenso wie Helmut Kohl übrigens. Ihre Machtworte haben keine Macht mehr, die CDU folgt nicht mehr alternativlos und sie muss verstehen, dass es keine staatsbürgerliche Pflicht für eine Partei gibt, in eine Koalition mit der CDU einzugehen. Sie hat die Wahl gewonnen, nun ist es an der CDU, eine Koalition zu bilden und eventuellen Partnern eine solche schmackhaft zu machen. Gelingt das nicht, muss es Neuwahlen geben.
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