Reformen SPD sucht nach Zukunft

In Umfragen dümpelt die SPD bei 25 Prozent herum - zu wenig für einen angestrebten Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Das "Projekt Zukunft" soll das nun ändern.

SPD-Fraktionschef Oppermann: Das Schlagwort lautet "Neue Gerechtigkeit"
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SPD-Fraktionschef Oppermann: Das Schlagwort lautet "Neue Gerechtigkeit"


Berlin - Die SPD will sich in der Großen Koalition künftig als Reformmotor präsentieren. Die Fraktion will noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 Neuerungen anstoßen, die über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgehen.

Auf Vorschlag von Fraktionschef Thomas Oppermann sollen die Abgeordneten dafür am Dienstag sechs Projektgruppen auf den Weg bringen. Sie sollen unter anderem Konzepte für eine "neue Balance zwischen beruflicher Flexibilität" und Familienleben, für ein besseres Bildungssystem oder auch für ein modernes Einwanderungsrecht ausarbeiten.

"Mit unserem Koalitionspartner werden wir darüber reden, welche Projekte noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden können", heißt es in der Beschlussvorlage. Die SPD will sich damit in der Regierungsarbeit stärker über Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit profilieren. Das Schlagwort dafür lautet "Neue Gerechtigkeit".

Ziel dabei ist es, den großen Abstand in den Umfragen zur Union zu verringern. Während die SPD bei Werten um 25 Prozent feststeckt, liegen CDU und CSU stabil über 40 Prozent. Oppermann will die Initiative "Projekt Zukunft" an diesem Dienstag in Berlin vorstellen.

Zuletzt hatte Oppermann ein sechsseitiges Ideenpapier für mehr Zuwanderung vorgelegt, was Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) missfiel. Davon will sich Oppermann nicht beirren lassen. Mehr Frauen in Vollzeitjobs und die Qualifizierung von Menschen ohne Arbeit und Ausbildung reichten nicht aus, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. "Wir sind darauf angewiesen, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Sonst gefährden wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand, den Zusammenhalt der Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme; und die umlagefinanzierte Rente wird immer kleiner ausfallen."

Deutschland stehe vor neuen Herausforderungen, etwa wegen der Digitalisierung, der Globalisierung, der Alterung der Gesellschaft oder der Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit. "Klar ist: Dieser Wandel lässt sich nicht aussitzen, aber er lässt sich gestalten. Dank der sozialdemokratischen Reformen können wir diese neuen Gerechtigkeitsfragen aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus beantworten."

Die SPD-Fraktion will nun in den nächsten Monaten unter anderem über Arbeitszeit- und Lebensmodelle, Bildung, Innovation, Einwanderung und gleichwertige Lebensverhältnisse intensiv diskutieren.

ler/dpa/Reuters



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insgesamt 173 Beiträge
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Seite 1
jjcamera 24.03.2015
1.
Blickt man nach Frankreich, dann weiß man, wer die nächsten Wahlen in Deutschland gewinnt: 60% Mitterechts mit Ultrarechts. Die Sozialisten abgewählt. Die nordeuropäischen Länder driften nach rechts, sie wollen vom Kuchen nichts abgeben, die südeuropäischen nach links, sie wollen vom Kuchen mehr abhaben.
klausbrause 24.03.2015
2.
Projekt Zukunft, "Neue Gerechtigkeit". Gut gebrüllt, lieber Genosse Oppermann. Neue Gerechtigkeit, als Projekt für eine Partei, die es erfolgreich geschafft hat den gesellschaftlichen Konsens in den letzten jahrzehnten aufzukündigen. Das Projekt einer Partei, die es geschafft hat, dass beim Wahlvolk alle Alarmleuchten angehen, wenn der Begriff Reformen verwendet wird. Das Projekt einer Partei, der nichts unangenehmer scheint als ihre Herkunft. Mir scheint eher, neue Bürgerlichkeit mit Tarnstrich, das wäre eine zutreffende Beschreibung für die Rest-spd.
verstehnix 24.03.2015
3. Mit dem Personal
haben sie keine Zukunft. Gabriel, Oppermann, Schwesig Nahles usw. führen nicht in die Zukunft. Hab ich jemanden vergessen? Alle haben grosse Befürchtungen, wenn die SPD das Wort Reformen in den Mund nimmt.
Abronzius 24.03.2015
4. Oppermann
Mit dieser " Galionsfigur" bleibt es bei den 25% für die SPD; diese Partei ist im übrigen im öffentlichen Dienst und den Großbetrieben die Partei der Postenabgreifer (mithilfe des Rückenwindes der Partei und des DGB).Nicht sehr attraktiv für Leute,die nur durch Leistung und ohne Vernetzung weiterkommen wollen.
Wunderläufer 24.03.2015
5. Gerechtigkeit
Dann bin ich mal gespannt, wie die SPD "Gerechtigkeit" definiert. Abgesehen davon: bei keiner Partei lagen bislang Theorie und Praxis weiter auseinander als bei der SPD. Eines der traditionell größten Probleme der SPD ist jedoch deren Uneinigkeit: einmal in der Regierung gefallen sich die unterschiedlichen Parteiflügel in Selbstprofilierung auf Kosten ihrer Vertreter in der Regierung
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