Parteikonvent SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit Union 

Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die Basis folgt damit dem Wunsch der Parteiführung. Die erste Gesprächsrunde mit CDU und CSU soll am Mittwoch stattfinden.

SPD-Chef Gabriel: Zufrieden nach dem Konvent
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SPD-Chef Gabriel: Zufrieden nach dem Konvent


Berlin - Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Große Koalition in Deutschland ist frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. 31 der knapp 229 Delegierten stimmten demnach dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen.

Der SPD-Vorstand hatte zuvor eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. Die SPD pocht darin auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost- wie Westdeutschland, nennt aber Steuererhöhungen für Wohlhabende nicht mehr als Ziel - die Union hatte vor der Wahl versprochen, Steuern nicht zu erhöhen.

Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen. Sie dürften sich den gesamten Herbst über hinziehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Samstag eine Regierungsbildung "vor Weihnachten" zum Ziel erklärt, dieser Forderung schloss sich Parteivorsitzender Sigmar Gabriel auf dem Konvent an: "Wir haben das Ziel, eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich zu machen. Weihnachten muss auch mal gut sein." Nach den Koalitionsverhandlungen sollen dann noch die rund 470.000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die Große Koalition abstimmen.

Vor dem Konvent hatten CDU, CSU und SPD in drei Sondierungsgesprächen genug inhaltliche Übereinstimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festgestellt. Parallele Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen waren hingegen gescheitert.

Der Fordungskatalog sollte helfen, die Skepsis zu überwinden

Auch bei der SPD gab es nach der Bundestagswahl zunächst starken Widerstand gegen einen erneuten Eintritt als Juniorpartner in eine Große Koalition mit CDU und CSU. Viele SPD-Politiker sehen in dieser Rolle, die die Sozialdemokraten bereits zwischen 2005 und 2009 innehatten, den Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl 2009. Allerdings erzielte die SPD 2013 aus der Opposition heraus auch kein wesentlich besseres Ergebnis.

Mit ihrem Forderungskatalog wollte die Parteispitze dem Konvent ein Bündnis mit der Union schmackhaft machen. Die SPD-Führung warb vor den Delegierten geschlossen für die Aufnahme von Verhandlungen - darunter auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die einer großen Koalition lange Zeit skeptisch gegenüber stand.

Der zentrale Punkt in dem Forderungskatalog ist der gesetzliche Mindestlohn. Gabriel machte klar, dass er diesen Punkt für unverzichtbar hält. Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus ihrem Wahlprogramm erhebt die SPD dagegen nicht mehr. Beim linken Flügel sorgte dies für Ärger. Immerhin wurde bei dem Konvent nachträglich noch die Forderung aufgenommen, Projekte der großen Koalition nicht über Kürzungen im Sozialbereich zu finanzieren.

Auch die von CDU und CSU abgelehnte völlige Gleichstellung homosexueller Paare, etwa bei der Adoption von Kindern, fehlt. Hier hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht kompromissbereit gezeigt. Ferner wird weiterhin keine Abschaffung des von Union und FDP eingeführten Betreuungsgeldes verlangt.

Dafür pocht die SPD aber auf Einführung einer Mietpreisbremse und den Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West. Zudem verlangt die Partei eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler.

Ebenfalls Teil des Katalogs ist eine auch von Kanzlerin Merkel bereits in Aussicht gestellte Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung, um die Pflege alter Menschen zu verbessern. Zudem wird die doppelte Staatsbürgerschaft gefordert. Viele SPD-Forderungen bleiben allerdings vage und lassen Spielraum für Kompromisse.

Die CDU hat das positive Votum des SPD-Konvents für Verhandlungen über eine große Koalition begrüßt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Die SPD hat auf ihrem Konvent noch einmal Kernanliegen der Sozialdemokratie unterstrichen. Zugleich hat uns der große Wahlerfolg ein starkes Mandat gegeben, uns in Koalitionsverhandlungen für die entscheidenden Inhalte unseres Wahlprogramms einzusetzen. Ich bin sicher, wir werden faire Kompromisse erarbeiten."

ric/AFP/dpa/Reuters

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AEGtocas 20.10.2013
1. mit korrupten darf man nicht regieren
die cdu ist eine lobbygesteuerte partei, eigtl. dürfte die spd nicht mit ihr koalieren...
rodelaax 20.10.2013
2. Und tschüss ...
... SPD!
Steuerzahler0815 20.10.2013
3.
Gut dass die SPD sich nicht von ihrer Pflicht drückt
mätzchen 20.10.2013
4. in bin raus
dieser schreit trieb mich zu den linken. schade dass man nach einer wahl nicht sagen kann dass man sich verwählt hat.
crimesceneunit 20.10.2013
5. warum ist das ne eilmeldung...
wert? war doch klar, dass es keine neuwahlen gibt, da sie alle weiterhin abkassieren wollen...
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