SPD-Parteikonvent signalisiert Zustimmung zum Fiskalpakt

Berlin - Es ist ein guter Start für das neue Entscheidungsgremium der SPD: Der erstmals einberufene Parteikonvent hat SPD-Chef Sigmar Gabriel klare Rückendeckung für die Verhandlungen um den europäischen Fiskalpakt gegeben. Bis auf wenige Abweichler sprachen sich die 200 Bezirks-Deligierten für den Vorschlag der Parteiführung aus.

Dieser sieht ein grundsätzliches Ja zum europäischen Fiskalpakt vor. Der Weg zu einer Einigung mit der Bundesregierung scheint damit frei. Mit einem Bekenntnis zu Wachstumsimpulsen und einer Finanztransaktionssteuer hätten sich Union und FDP schon auf die SPD zubewegt, sagte Parteichef Gabriel laut Redetext vor dem nichtöffentlichen Konvent. Die Finanzmärkte müssten endlich zur Kasse gebeten werden und sich an den Kosten der Krise beteiligen. Zugleich forderte er: "Wir dürfen uns nicht beim Fiskalpakt verbeißen".

An ihre Zustimmung zu dem europäischen Großprojekt knüpft die SPD allerdings Bedingungen. So fordert die Parteiführung neben der Finanztransaktionssteuer, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein Wachstums- und Investitionsprogramm. Zudem verlangen die Genossen ein Instrument zum Abbau von Altschulden, etwa in Form eines Schuldentilgungsfonds.

Parteilinke fordern Mindestbesteuerung von Vermögen

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Beteiligung der Länder und Kommunen, die zusätzliche Belastungen durch den Fiskalpakt befürchten. Die SPD forderte, dass der Bund die Kosten übernehmen solle, die über die bereits vereinbarte Schuldenbremse hinausgingen.

Der Fiskalpakt muss in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden, deswegen benötigt die Koalition auch Stimmen aus der Opposition. Das Votum ist für Ende Juni vorgesehen.

Vor dem Treffen hatten Forderungen der Partei-Linken und der Jusos für Unruhe gesorgt: Ihnen ging der Forderungskatalog des Vorstands nicht weit genug. Auf ihr bestreben wurde nun die Forderung aufgenommen, dass eine "verpflichtende Mindestbesteuerung von Vermögen" der "nächste konkrete Schritt in der Entwicklung der europäischen Finanzverfassung" sein müsse.

Gabriel betonte, dass es sich hier um ein langfristiges Ziel handle, das keine Vorbedingung für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt im Bundestag sei. Eine solche Vermögenssteuer wäre mit Schwarz-Gelb aber nicht durchsetzbar.