Umstrittenes Gesetz SPD-Parteikonvent winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Beim Parteikonvent stimmte eine Mehrheit für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzesvorhabens.

Sigmar Gabriel: Der SPD-Chef hat sich bei der Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt
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Sigmar Gabriel: Der SPD-Chef hat sich bei der Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt


Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent am Samstag den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das verlautete am Rande der nichtöffentlichen Beratungen aus Parteikreisen. Gegenanträge vor allem von Parteilinken wurden damit abgelehnt.

Die Abstimmung ging mit 124 zu 88 Stimmen aus, es gab sieben Enthaltungen. Vor dem Konvent hatten diverse SPD-Unterorganisationen und zahlreiche Delegierte intensiv darauf gedrängt, das umstrittene Gesetz, das eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorsieht, abzulehnen.

Die Parteispitze um Sigmar Gabriel dagegen hatte heftig für das Gesetz geworben. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte sogar gesagt, wenn der Konvent sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen sollte, sei damit die Regierungsfähigkeit der Partei gefährdet. Gabriel hatte die Delegierten zuvor nach Darstellung von Teilnehmern gewarnt, wenn sie nicht zustimmten, gebe es Ärger in der Koalition mit der Union. Als Zugeständnis an die innerparteilichen Kritiker wurde beschlossen, dass die Wirkung des Gesetzes 2018 evaluiert werden soll.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte beim Parteikonvent zuvor das umstrittene Gesetz vehement verteidigt. "Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland", sagte Maas am Samstag nach Angaben von Teilnehmern.

Der gemeinsam mit der Union erarbeitete Gesetzentwurf habe mit der alten Vorratsdatenspeicherung aus schwarz-gelben Zeiten nichts zu tun und bleibe deutlich im Rahmen dessen, was ein SPD-Parteitag 2011 zu dem Thema erlaubt habe. Tatsächlich wurde das erste Gesetz, mit dem in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, 2007 aber nicht von einer schwarz-gelben Koalition beschlossen, sondern von einer Großen Koalition aus SPD und Union.

Maas warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen an das Ermittlungsinstrument: "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel gegen Terrorismus." Maas war selbst lange ein entschiedener Gegner der Datenspeicherung, bis ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer Neuregelung mit der Union zwang.

Er habe sich aber schon früher gefragt, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte. Als Justizminister sei er eben nicht nur für die Freiheit, sondern auch für die Sicherheit zuständig.

Maas habe für seine Argumente viel Beifall bekommen, hieß es. Kritik kam dagegen von Juso-Chefin Johanna Ueckermann. Sie respektiere zwar, was Maas mit der Union erreicht habe, sagte sie laut Teilnehmerkreisen. Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, "ein staatliches Datensilo zu eröffnen".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobiltelefonen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Mobilfunkprovider werden künftig also vermutlich Datenbanken mit den Aufenthaltsorten nahezu aller Bewohner Deutschlands für die jeweils letzten vier Wochen vorhalten.

cis/dpa/Reuters

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micoweber 20.06.2015
1. Vorratsdatenspeicherung +TTIP
Die SPD hat anscheinend überhaupt keine Grundsätze mehr, warum schließen die sich nicht eigentlich der CDU an?
Walther Kempinski 20.06.2015
2.
Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Terrorbekämpfung ja. Aber nicht um einigen digitalen Wegelagerern, Geldadvokaten, Berufsklägern, respektive Abmahnanwälten das easy-going Leben zu versüßen.
speedy 20.06.2015
3. Die SPD verrät ihre Geschichte!!!
Diese SPD hat keine Existenzberechtigung mehr.Wer so mit seiner eigenen Geschichte umgeht und Geschichtsvergessen ist den braucht man nicht mehr.Deutsche Sozialdemokraten dürfen die Kränkung der Freiheit nie und nimmer hinnehmen.Im Zweifel für die Freiheit! Sagte Willy Brandt 1987!!! VERRAT der eigenen Werte
Badener1848 20.06.2015
4. Tschüss, SPD
Es war einmal eine stolze Volkspartei. Jetzt ist sie zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Demokratiefeinde der Union geworden. Ich wähle euch nicht mehr. Viel Spaß beim Versinken in der Bedeutungslosigkeit. Ein Feiertag für die Politikverdrossenheit und Überwachungsfanatiker. Leider.
Benko 20.06.2015
5.
Das ist ein weiterer Sargnagel im ausgehöhlten Parteikörper der Sozialdemokraten. Und dann wundern warum sie keiner mehr wählt -aua. Selbst schuld, die Partei ist inzwischen überflüssig wie ein Kropf.
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