SPD: Parteilinke und Jusos kritisieren Gabriels Rentenkonzept

Berlin - Der SPD-Vorstand kann sich einer Mehrheit für sein Rentenkonzept nicht sicher sein. Der SPD-Arbeitnehmerflügel und der Parteinachwuchs forderten - auch nachdem Parteichef Sigmar Gabriel sein Rentenkonzept korrigiert hatte - einen Verzicht auf die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettodurchschnittsverdiensts. Auch die von Gabriel angestrebten Änderungen bei der Rente mit 67 stellten die Kritiker nicht zufrieden.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Klaus Barthel, sagte der "Berliner Zeitung", es sei gut, dass Bewegung in die Debatte komme. "Gerade für die Frauen wird dadurch aber nichts erreicht."

Gabriel will im Fall einer SPD-geführten Regierung Zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente - in bestimmten Fällen auch schon vor dem 65. Lebensjahr - erlauben: Wer 45 Versicherungsjahre habe, solle ohne Einbußen in den Ruhestand gehen können, heißt es in Gabriels Beschlussempfehlung für den SPD-Vorstand, der am Montag tagt. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte Gabriel am Sonntagabend in der ARD.

Bis dahin hatte Gabriel daran festhalten, dass nur bei 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Rente mit 65 möglich ist. Gabriels neuer Vorschlag soll mit Gewerkschaften abgestimmt sein und den parteiinternen Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Informell, so die "Süddeutsche Zeitung", hätten Politiker des linken Flügels sowie die denkbaren Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, Zustimmung signalisiert.

Juso-Chef Vogt: "SPD-Spitze hat noch einen Schuss frei, und der muss sitzen"

Allerdings reißt die Kritik nicht ab: Zu Gabriels Korrekturen sagte SPD-Mann Barthel, das Berufsleben von Frauen sei nach wie vor oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufiger in sozialversicherungsfreien Minijobs. Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Barthel forderte, außerdem müsse über die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesprochen werden.

Auf Änderungen drängen auch die Jusos. Deren Vorsitzender Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit", sagte er der "Welt". Vogt verlangte, die Partei solle sich für das Thema Rente mehr Zeit zur Diskussion nehmen. "Die SPD-Spitze hat hier jetzt noch einen Schuss frei, und der muss sitzen", sagte er. Parteichef Gabriel und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier müssten sich bewegen. Bis zum Parteikonvent Ende November sei ein kohärentes Konzept gefragt.

Die Rente sei für die SPD ein wichtigeres Thema als Hartz IV, weil sie viel mehr Menschen betreffe, meinte Vogt. "Nur mit einem klaren Ja zur gesetzlichen Rente und einem Nein zu obskuren Privatrenten können wir die Bundestagswahl gewinnen", sagte er. "Wer sie gewinnen will, muss zeigen, dass Lebensleistung auch künftig anerkannt wird." Der Juso-Chef sprach sich für steigende Beiträge zur Rentenversicherung aus. "Wir sollten so mutig sein und die Beiträge stärker steigen lassen", sagte er. Jedes vorgeschlagene Modell koste Geld. "Da ist die gesetzliche Rentenversicherung die sicherste Bank", sagte Vogt.

Kritik kam auch aus den ostdeutschen Bundesländern: Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie forderte die Angleichung der Renten in Ost und West. Das gehöre zwingend ins Rentenkonzept. "Ich finde, dass wir nicht auf Dauer getrennte Rentensysteme haben können in Ost und West", sagte Matschie dem Radiosender MDR-Info.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte am Montag einen Kompromiss an. Möglicherweise werde die SPD an dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus auf 43 Prozent "noch etwas ändern müssen", sagte Nahles im "Morgenmagazin" der ARD. Die Konsequenz aus einer geringeren Absenkung wären höhere Beiträge. "Die würden dann leicht steigen müssen".

Der SPD-Vorstand wollte am Montagvormittag über das Rentenkonzept der Partei beraten. Wegen der vielen Kritik war unklar, ob der Vorstand - wie ursprünglich geplant - das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag am 24. November verabschieden wird.