SPD Parteispitze weist Clements Kritik zurück

Die SPD-Spitze lässt Clements scharfe Kritik am Kurs der Partei nicht auf sich sitzen: Ein Zusammengehen mit der Linken werde es auf Bundesebene nicht geben, sagte Fraktions-Vize Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Clement hatte mit Austritt gedroht.


Essen - "Es ist unverständlich, dass Wolfgang Clement die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck in Zweifel zieht", wies SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Kritik des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) in der '"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" zurück. "Kurt Beck hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir auf Bundesebene nicht mit den Linken koalieren wollen." Einer der führenden linken SPD-Bundestagsabgeordneten, Niels Annen, reagierte gegenüber SPIEGEL ONLINE mit Spott: "Ich bedauere jeden Austritt aus der Partei, aber als scharfe Drohung kann ich Clements Äußerung nicht empfinden."

SPD-Politiker Clement: "Zwischen Rot und Lafontaine-Rot liegt meine Grenze"
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SPD-Politiker Clement: "Zwischen Rot und Lafontaine-Rot liegt meine Grenze"

Zuvor hatte der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, die Linkspartei in einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" als orientierungslos, gestrig und viel zu links gegeißelt. Für den Fall eines Zusammengehens mit den Sozialdemokraten drohte er mit Austritt aus seiner Partei. Clement sagte, die Partei sei seine politische Heimat, "aber es gibt natürlich auch Grenzen". Er fügte hinzu: "Zwischen Rot und Lafontaine-Rot liegt meine Grenze" Auf die Frage, ob er im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei die SPD verlassen würde, antwortete Clement: "Das würde ich nicht mitmachen. Das ist klar."

Kritik an "Rückschritten" in der Arbeitsmarktpolitik

Clement kritisiert, die SPD-Parteiführung unter Kurt Beck sei sehr "fixiert" darauf, was die Linkspartei mache. In der Folge würden in Berlin "heute durch die Bank Antworten von gestern gegeben". "Ich gestehe zu, dass diese Antworten sehr stark der Tradition der Sozialdemokratie entspringen. Aber es sind nicht mehr die richtigen Antworten." Er zeigte sich vor allem beunruhigt über die "Rückschritte" in der Arbeitsmarktpolitik. Mindestlöhne und neue Zeitarbeitsregeln nannte er Abwehrmaßnahmen. "Statt uns nach vorn zu bewegen, verharren wir lieber in Abwehrhaltung."

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe auch auf die eigene Partei Druck ausgeübt, um die Agenda 2010 durchzusetzen. Jetzt aber zeigt sich für Clement, "dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen. So können wir die Menschen jedenfalls nicht gewinnen."

Die FDP nutzt die Vorlage Clements kurzerhand für Werbung in eigener Sache: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bot dem früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement an, zu den Liberalen zu wechseln. "Wolfgang Clement gehört zu den pragmatischen und marktwirtschaftlich orientierten Politikern in der SPD. Wenn er sich in einer vom Lafontaine-Virus infizierten SPD nicht mehr wohl fühlt, ist er bei den Liberalen jederzeit willkommen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Gleichzeitig kritisierte Brüderle auch die Christdemokraten: "Es ist bezeichnend, dass ein solcher marktwirtschaftlicher Hilferuf nicht aus der verstummten Union kommt, sondern von einem früheren SPD-Wirtschaftsminister."

Im Gegensatz zu Parteichef Kurt Beck und SPD-Vize Peer Steinbrück sprach sich Clement scharf gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. "Ich bin für tarifliche und gegen gesetzliche Mindestlöhne. Aber ich bin auch gegen den Missbrauch tariflicher Mindestlöhne durch die Politik, wie das beim Post-Mindestlohn geschieht." Er selbst habe den Baumindestlohn auch für Ostdeutschland vermittelt. "Und da arbeiten jetzt viele Leute zehn Stunden, davon acht zum Mindestlohn, zwei umsonst. So läuft das." Das löse keine Probleme. Wer glaube, der Gesetzgeber sei in irgendeiner Form eine Rettung, "der erliegt einem bitteren Irrtum", fügte der Ex-Minister hinzu.

Die bisherige Leistung der Großen Koalition kritisiert Clement in dem Interview deutlich. Über eine Stabilisierung der Haushalte hinaus habe die derzeitige Regierung nichts Wesentliches erreicht. "Wir verspielen unsere Chancen, wenn das so weitergeht. Damit wären wir wieder beim Thema Demographie und Bildung. Wir haben nicht mehr viel Zeit." Clement hatte schon in den vergangenen Monaten immer wieder scharfe Kritik an der SPD geäußert.

In Teilen der Partei gilt Clement schon länger nicht mehr als echter Sozialdemokrat. Die Entfremdung von der Basis, die bereits während der rotgrünen Regierungszeit spürbar war, hat sich seit dem Abgang als Minister noch verschärft. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat seine guten Kontakte zur Wirtschaft genutzt und sitzt in mehreren Aufsichtsräten. Auch ist er führendes Mitglied im "Konvent für Deutschland". Diese überparteiliche Organisation, in der auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) und der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sitzen, kämpft für weitere Reformen in Deutschland.

cjp/AFP



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