Merkel nach der GroKo-Entscheidung der SPD Noch drei Hürden, dann wieder Kanzlerin

Der SPD-Sonderparteitag hat den Weg für Verhandlungen über eine neue Große Koalition frei gemacht. Für Angela Merkel wird der Weg zur erneuten Kanzlerschaft nicht einfach - aber unlösbar sind die Probleme nicht.

Kanzlerin Angela Merkel
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In der ersten Reihe auf dem Podium atmeten Andrea Nahles, Martin Schulz und Malu Dreyer sichtlich auf, als das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags verkündet wurde. Es war geschafft: Knapp 56 Prozent der Delegierten wollten, dass die Sozialdemokraten mit CDU und CSU über eine neue Große Koalition verhandeln.

Was in Bonn geschah, hat sich auch rund 600 Kilometer östlich in der Hauptstadt in manchem Gesicht widergespiegelt. "Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen", sagte Angela Merkel am Sonntagabend vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie strebe eine stabile Regierung an, das Sondierungspapier sei der Rahmen der Gespräche, so die CDU-Chefin und derzeit geschäftsführende Kanzlerin. Auch CSU-Chef Horst Seehofer war im fernen München nach einer Gremiensitzung seiner Partei zufrieden, wenngleich er Nachverhandlungen ablehnte: Am Montag sollten in Berlin erste Gespräche für Koalitionsverhandlungen beginnen, sein Ziel bleibe ein Abschluss Anfang Februar. Unionsfraktionschef Volker Kauder war da vorsichtiger - er hofft auf einen Abschluss spätestens in der ersten Märzwoche.

Die Entscheidung in Bonn hat viele in der Union erleichtert. "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagte CDU-Vize Thomas Strobl, die Vernunft habe sich bei den Sozialdemokraten durchgesetzt.

Drei Punkte will die SPD nachbessern

Es hing viel vom Delegiertenvotum in Bonn ab: Die Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz, die Frage, ob die SPD sich als Gestaltungs- oder Oppositionskraft im Bund definiert, aber nicht zuletzt auch das politische Schicksal Merkels. Hätte sich die SPD anders entschieden, vieles wäre auch in der Union ins Rutschen gekommen. Da war zunächst die naheliegende Aussicht auf eine Minderheitsregierung, die aber hatten CSU-Chef Horst Seehofer und der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder in den vergangenen Tagen strikt abgelehnt. Und Neuwahlen als wahrscheinlichste Option hätten in der Union womöglich die Debatte beschleunigt, ob Merkel nach 12 Jahren Kanzlerschaft noch die geeignete Spitzenkandidatin gewesen wäre.

SPD-Politiker Nahles, Schulz und Dreyer
DPA

SPD-Politiker Nahles, Schulz und Dreyer

Das alles ist vorerst ad acta gelegt. Die SPD hat die Kanzlerin und die Unionsparteien fürs Erste vor grundlegenden Entscheidungen bewahrt. Noch steht - am Ende erfolgreicher Koalitionsgespräche - zwar ein Mitgliederentscheid der SPD aus. Noch also ist nicht alles unter Dach und Fach. Aber der Weg hin auf eine weitere Große Koalition ist geebnet. Auch wenn Merkel noch einige Hürden überwinden muss. Eine "Vielzahl" von Fragen müssten noch geklärt werden, der Rahmen sei das Sondierungspapier, so die Kanzlerin. Im Gegensatz zur CSU - dessen Präsidium hatte einhellig Nachverhandlungen am Sonntagabend abgelehnt - ließ Merkel offen, ob und an welcher Stelle noch Änderungen möglich sind.

Klar ist: Die SPD-Führung hat das Votum von Bonn mit einem Leitantrag gewonnen, in dem für die Koalitionsgespräche "konkret wirksame Verbesserungen" in drei Punkten genannt werden:

  • Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein.
  • "Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" soll eingeleitet werden.
  • Und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen soll geschaffen werden, die über die bisherigen Sondierungsergebnisse hinausgeht.

Auf diese Bedingungen wird Merkel, deren inhaltliche Konturen bislang kaum auszumachen sind, eine Antwort finden müssen. Lehnte sie schlichtweg ab, würde sie die Position der SPD erschweren. Für Merkel heißt das im Zweifelsfall: Sie muss noch flexibler werden. Es wäre schließlich ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich ausgerechnet die Union aus der von ihr beschworenen staatspolitischen Verantwortung zurückziehen würde und am Ende die Koalitionsgespräche an drei Nachbesserungswünschen der SPD scheitern ließe.

Das Problem ist lösbar, auch wenn es Unmut in der Union erzeugt. Ein weitgehendes Ende der sogenannten sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge (das vor allem junge Menschen von Vertrag zu Vertrag zwingt und damit eine unsichere Lebensperspektive schafft), dürfte den Mittelstands- und Wirtschaftsflügel der Union ärgern. Eigentlich könnte hier die FDP mit ihrer Kritik wirkungsvoll ansetzen - hätte sie nicht ein Problem, das für Merkel in dieser Lage zur glücklichen Fügung wird: Das Nein des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zur Jamaikakoalition hat die Liberalen ihrer Einflussmöglichkeiten beraubt. Aus der Opposition lässt sich trefflich kritisieren - aber mehr eben auch nicht.

Die SPD verzichtet auf Maximalforderungen

So oder so wird Merkel wohl mit dem Vorwurf konfrontiert werden, die CDU wiederum ein Stück weiter sozialdemokratisiert zu haben, sollte sie in den Gesprächen der SPD nachgeben. Doch Merkels Spielraum ist so klein bei näherer Betrachtung doch nicht. Der nicht mehr so starke, aber auch nicht völlig bedeutungslose Arbeitnehmerflügel der Union - die CDA - wies kurz vor dem SPD-Parteitag darauf hin, dass sich auch die CDU in ihrem Wahlprogramm gegen den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen ausgesprochen hat.

Und schließlich: Die SPD hat in der Gesundheitspolitik darauf verzichtet, sich in Bonn größer zu machen, als sie es als 20,5 Prozent-Partei derzeit ist. Das Wort vom "Einstieg" in ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin offenbart, wie wenig die Genossen an einen grundlegenden Systemwechsel und an ein Ende der privaten Krankenversicherung glauben. Das verschafft Merkel auch auf diesem Feld Spielraum für mancherlei Kompromissvarianten.

Merkel in der CDU-Zentrale
AP

Merkel in der CDU-Zentrale

Das eigentliche Kampffeld dürfte - wieder einmal - der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, also mit geringerem Schutzstatus, sein. Es ist ein hochkomplexes und emotionales Thema, von dem vor allem die rechtspopulistische AfD zu profitieren sucht. Und das die CSU zu Beginn eines für sie schwierigen bayerischen Landtagswahlkampfs so restriktiv wie möglich handhaben will. Der Familiennachzug für diese Gruppe, so haben es Union und SPD im Sondierungspapier bereits detailliert vereinbart, soll noch im Frühjahr zunächst im Bundestag weiter ausgesetzt werden, im Sommer dann eine gesetzliche Neuregelung folgen - samt neuer Härtefallregelung.

Wird aber eine "weitergehende Härtefallregelung", die die SPD jetzt in Bonn verlangt hat, kommen? Im Prinzip hält auch die SPD - in deren Anhängerschaft die vom linken SPD-Flügel und den Jusos hochgehaltene Flüchtlingspolitik nicht minder umstritten ist als in der Union - an der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs fest. Die SPD-Spitze weiß, dass sie an dieser Stelle die CSU und auch sich selbst nicht überfordern kann. Zuletzt hatte man sich in den Sondierungen auf 12.000 Härtefälle pro Jahr im Falle einer für den Sommer geplanten Neuregelung geeinigt. Auch hier dürfte noch Bewegung nach oben möglich sein - hier drohen die Gespräche erneut besonders intensiv zu werden.

Merkel wird in den kommenden Wochen also manche Kompromissformeln suchen müssen. Die Union wird auch das meistern und ihr dabei folgen. Wenn es um die Aussicht auf das (Weiter-)Regieren ging, haben CDU und CSU noch stets instinktiv pragmatisch gehandelt. Alles andere als eine Neuauflage der Großen Koalition wäre nach diesem SPD-Parteitag die wirkliche, die eigentliche Überraschung.

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schmidthomas 22.01.2018
1. Der Druck im Inneren...
wird zunehmen: Die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt werden, die Opposition im Bundestag nicht in der Öffentlichkeit stattfinden; dafür sorgen die Staatsmedien. Heiko Maas darf sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz über alle Bereiche spannen. Hunderte von Millionen Euros werden in die Bekämpfung jeder abweichenden Meinung investiert; die entsprechenden Kommissionen und Initiativen dürfen sich auf den Geldsegen freuen. Es wird noch grauer werden; noch debattenärmer, noch einheitlicher. Bis irgendwann sich doch die Freiheit wieder Bahn bricht. Das kann schon bei der geringsten Abschwächung der Wirtschaftskraft der Fall sein. Es wird schwierig werden, die Zinsen noch weiter zu senken, um den staatlichen Umverteilungsprozess noch weiter mit billigem Geld zu finanzieren; der Steuerwiderstand wird wachsen. Aber das wird dauern. Deutschland wird sich zunächst aus der Zukunft abmelden; jetzt wird ein peinlicher Koalitionsvertrag geschlossen und dann eine müde Regierung der Ewig-Gestrigen gebildet. Zukunft wird anders buchstabiert. Ein schwarzer Tag für das Land und seine Bürger.
micromiller 22.01.2018
2. Einfach nur schrecklich!
Frau Merkel hat erkannt, dass sie alles richtigen gemacht hat, obwohl sie die Wahlmim September 2017 gnadenlos verloren hat, die CDU/CSU Deligierten applaudieren ..stehend.. 10. knuten wie einst bei Honecker.. Herr Sxhulz macht nach seiner Totalniederlage den großen Spruch für die Opposition zur Regenerierung...und zur Abwehr der AfD als stärksten Oppositionspartei.. Frau Nahles die recht einfach gestrickte Vorzeigefrau fürs Grobe.. will der CDU in die Fresse hauen....und unsere Patriot*en? Wo sind sie geblieben??? Im Schoss der CDU ....es wäre ehrlicher wenn die Führungsriege der SPD geschlossen in die CDU eintreten, dann hätte die Partei eine Überlebenschance! In 2 Monaten werden die Genossen die 15% Marke knacken, hoffentlich gibt es dann den Reset... oder arbeiten die alle insgeheim für die AfD??
kritischer-spiegelleser 22.01.2018
3. Merkel quält sich durch.
Niemand will mit ihr regieren, aber sie meint, die Welt und Europa kann nicht ohne sie. Deutschland interessiert sie sowieso nicht! Die Lage der CDU ist eigentlich viel schlimmer als die der SPD.
Herodot007 22.01.2018
4. Vorschlag für bundesweite Umfrage
Wenn man sich mal auf den Gedanken einließe, dass die Union ja aus zwei Parteien besteht und diese dann auch getrennt voneinander ausweisen würde, könnte man die Bürger auch mal fragen, ob sie neben den ganzen bekannten Optionen GroKo, Jamaika, Minderheitsregierung oder Neuwahl nicht vielleicht lieber eine Koalition aus SPD, CDU und den Grünen ohne die nervige Provinzpartei aus Bayern haben möchte, die mit ihren Ideen und ihrem Verhalten ganz Deutschland in Geiselhaft nimmt, und damit auch mal medial die CDU und die CSU unter Druck setzen und in Erklärungsnot bringen und dazu zu nötigen, tatsächlich politische Verantwortung zu übernehmen, sich zu trennen und den Weg frei für eine sinnvolle Regierung zu machen anstelle sich immer zurückzulehnen, zu sticheln und die SPD zu bashen. Leider fragen dies weder die Medien noch die Umfragsinstitute ab und weisen stattdessen Partei ergreifend oder besser gesagt die Ergebnisse tendenziös verfälschend die Union immer zusammen aus. So kann man ein Volk natürlich auch manipulieren. Und warum ist das so? Den Medien geht es schlecht und somit sind sie von der Wirtschaft abhängig und die Wirtschaft ist nun einmal mehrheitlich in Unionshand. Arme Demokratie, armes Deutschland!!!
jjcamera 22.01.2018
5. Zweitklassig?
Der Vorwurf der "Zwei-Klassen-Medizin" rückt die gesamte Ärzteschaft in die Nähe von Kleinkriminellen, so als würden sie absichtlich manche Patienten schlechter behandeln. Das ist absurd. Als Patient einer gesetzlichen Kasse (DAK) wurde ich noch nie zweitklassig behandelt. Ich dachte immer, die SPD hätte auch Ärzte in ihren Reihen?
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