SPD-Parteitag Boss Beck menschelt wieder

Standing Ovations, Blumen, Jubel - mit übergroßer Mehrheit wurde Kurt Beck als SPD-Chef wiedergewählt. Doch auch nach dem Triumph im parteiinternen Machtkampf mit Vizekanzler Müntefering bleiben Zweifel. Seine Rede zur Zukunft der SPD enttäuschte, der Kurs bleibt unklar.


Hamburg - Jetzt ist Kurt Beck doch noch im Amt angekommen. Als die Frau auf dem Podium "483 Ja-Stimmen" sagt, geht ein Jubeln durch den Saal, die Delegierten erheben sich von den Plätzen. Mit 95,5 Prozent Zustimmung bestätigt der SPD-Parteitag den Mainzer als Parteivorsitzenden. Es sind noch einmal 0,4 Prozent mehr als bei seinem Antritt vor anderthalb Jahren. Strahlend nimmt Beck die Glückwünsche der Vorstandsmitglieder entgegen. "Es ist mir eine Ehre, diese Wahl anzunehmen", sagt er und reckt den Blumenstrauß in die Höhe.

Wiedergewählter SPD-Chef Beck: "Nah bei den Menschen"
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Wiedergewählter SPD-Chef Beck: "Nah bei den Menschen"

Es ist die Krönung des Mannes, der vor anderthalb Jahren als letzte Reserve den Job vom kranken Matthias Platzeck übernahm, dessen Eignung danach jedoch ständig angezweifelt wurde. Er wurde belächelt und verspottet - bis er den Coup mit dem Arbeitslosengeld landete. Damit wies er in den vergangenen Wochen seinen ärgsten Kritiker Franz Müntefering in die Schranken und erwarb sich den Ruf der unumstrittenen Nummer eins in der SPD.

Die Erwartungen an seine Parteitagsrede sind daher hoch: Die Delegierten wollen ihren neuen starken Boss erleben. Sie wollen ihn führen sehen. Von einem "Parteitag des Aufbruchs" ist seit Tagen die Rede, Beck selbst spricht gar von einem "historischen Parteitag". Doch der Vorsitzende enttäuscht. Der lange Unterschätzte wurde zuletzt wohl etwas überschätzt. "Lang" sei die Rede gewesen, sagen die Delegierten diplomatisch, als sie aus dem Saal des Hamburger Kongresszentrums strömen. Sie wirken erleichtert, nach zwei Stunden Beck'schen Singsangs endlich zum Mittagessen zu dürfen.

"Nah bei den Menschen sein"

Der Pfälzer bleibt sich treu: Kein roter Faden, kaum einprägsame Sätze - die Rede, die der SPD den Weg für die nächsten zehn Jahre weisen soll, mäandert vor sich hin. Manchmal wird Beck leidenschaftlich, etwa als er sich darüber aufregt, dass die EU den Menschen das Lottospielen untersagen wolle, dieses "kleine Laster" am Samstag. Meist jedoch wirkt er uninspiriert. Die Hauptbotschaft, die er senden will, steht seit Wochen fest: Die SPD soll wieder "nah bei den Menschen sein", sagt Beck. Sie soll sich die Sorgen anhören und sie dann in "ehrliche Politik" umsetzen. Die Genossen müssten "von Landkreis zu Landkreis, von Stadt zu Stadt, von Betrieb zu Betrieb" gehen und mit den Menschen reden, fordert Beck. "Das war immer die Stärke der Sozialdemokratie, lasst sie uns wieder zu einer Stärke machen."

Ein bisschen mehr Wärme will Beck seiner Partei verordnen. Selbst die Kulisse des Parteitags strahlt diese Wärme aus: Das Podium ist in heimeliges Umbra getaucht. Vor dieser Wohlfühlatmosphäre steht Beck und sagt, die Menschen suchten "Sicherheit und Orientierung". Er warnt vor der Entwicklung, die Helmut Schmidt mal "Raubtierkapitalismus" genannt hat. Die Finanzmärkte drohten, zur "fünften Gewalt" zu werden: Durch anonyme Entscheidungen in fernen Firmenzentralen würden Stellen gestrichen, ohne dass es eine betriebswirtschaftliche Begründung gebe, klagt Beck. Die Politik dürfe nicht den Eindruck der Ohnmacht erwecken, sonst würden die Menschen sich von der Demokratie abwenden.

Showdown mit Müntefering fällt aus

Mit dem Verweis auf die Ängste der Menschen rechtfertigt Beck auch seinen Vorschlag, das Arbeitslosengeld I zu verlängern und damit eine "Gerechtigkeitslücke" zu schließen. Auf das Streitthema, welches die SPD-Spitze in den vergangenen Wochen gespalten hat, geht der Parteichef aber nicht ausführlich ein. Es soll keine zentrale Rolle spielen, weil Beck und Müntefering in der Frage weiterhin unterschiedlicher Auffassung sind und sie einen Showdown auf dem Parteitag vermeiden wollen.

Stattdessen ist Versöhnung angesagt: Beck dankt ausdrücklich dem Arbeitsminister für seinen Einsatz für Mindestlöhne und erntet Szenenapplaus. Vorwürfe, dass er einen Linksrutsch der SPD einleite, seien "hanebüchener Blödsinn", sagt Beck. Die SPD wisse seit anderthalb Jahrhunderten, dass erst erarbeitet werden muss, was hinterher verteilt werden soll. Aber man müsse auch die Bereitschaft haben "nachzutarieren".

Doch spricht Beck nur an wenigen Stellen solchen Klartext. Insgesamt bleibt er blass - und kratzt an seinem zuletzt erworbenen Nimbus. Die besseren Reden haben zuvor Gerhard Schröder und der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann gehalten. Schröder hatte den Delegierten eingebläut, dass es gut sei, dass die SPD regiere. Denn nur in der Regierung könne sie ihre Werte umsetzen. Und Naumann hatte die treffsicheren Worte und Bilder gefunden, als es darum ging, die verschärfte Polarisierung im Land zu beschreiben.

Nahles hinter Steinbrück: Linke verärgert

Beck dagegen wirkt wieder einmal wie der nette Landesvater, den es auf eine zu große Bühne verschlagen hat. Er spricht mal dies an, mal das, ganz so, als plauderte er auf einem Marktplatz. Die Genossen machen sich aber keine Illusionen: Sie freunden sich bereits mit dem Gedanken an, mit Beck als Spitzenkandidat den nächsten Bundestagswahlkampf bestreiten zu müssen. Mögliche Rivalen sind in den letzten Wochen noch stärker verblasst: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging in der Arbeitslosengelddebatte in Deckung, auch die anderen Minister hatte Beck durch seinen Überraschungsvorstoß geschickt ruhig gestellt.

Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück werden für ihre Zurückhaltung heute von den Delegierten belohnt: Bei den Wahlen der stellvertretenden Parteivorsitzenden erhält Steinmeier mit 85,5 Prozent das beste Ergebnis, Steinbrück folgt mit 75,4 Prozent überraschend auf Platz zwei. Die Parteilinken sind verärgert, dass ihre Vertreterin Andrea Nahles nur 74,8 Prozent erhält und noch hinter dem unbeliebten Steinbrück landet. Manche Delegierte wollen darin eine Absage an einen weiteren Linksruck der Partei erkennen.

SPD-Kurs unklar

Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf liefert Beck heute schon. Wenn die Union einen "verbalen Schwenk hin zur sozialdemokratischen Diktion" mache, dann habe das etwas mit der Richtigkeit sozialdemokratischer Überzeugungen zu tun. Die Union halte der Öffentlichkeit jedoch derzeit nur ein Bild vor. Nach wie vor sei der "Marktradikalismus" das "Herzstück der Unionspolitik", so Beck.

Doch bleibt auch nach dieser Rede unklar, wohin die SPD treibt. Die Beck-typische Vagheit lässt alle Wege offen. Wird es weitere sozialpolitische Wohltaten wie das ALG I geben? Oder begnügt Beck sich mit sozialer Rhetorik?

Der Parteilinke Ottmar Schreiner, ein alter Freund von Oskar Lafontaine, jedenfalls fühlt sich bereits wieder wohler in seiner Partei. Den Tausenden Parteimitgliedern, die in den vergangenen Jahren aus Protest ausgetreten sind, ruft er vom Rednerpult des Parteitags zu: "Man verlässt diese Partei nicht. Man bleibt in ihr und kämpft und gewinnt gelegentlich."

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