Parteitag SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union

GroKo oder NoGroKo? Nach stundenlanger Debatte haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag entschieden: 56,4 Prozent sprachen sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus.


Die SPD wird in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. 362 Stimmberechtigte haben auf dem Parteitag in Bonn für die Fortsetzung der Gespräche gestimmt. 279 waren dagegen, einer enthielt sich.

Damit sprachen sich 56,4 Prozent der Stimmberechtigten für weitere Verhandlungen aus. Weil das Ergebnis so knapp war, wurden die Stimmen ausgezählt.

Kurz vor der Abstimmung hatte Parteichef Martin Schulz noch einmal das Wort ergriffen. Es sei ein Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte der Partei - Menschen in Deutschland und Europa schauten jetzt auf den Parteitag, so Schulz. "Jetzt ist der Augenblick der Entscheidung gekommen." Nach der Entscheidung kündigte Schulz an, auf seine Kritiker zuzugehen. "Wir sind natürlich alle erleichtert", sagt er dem TV-Sender Phoenix. "Wir werden nach dieser harten Diskussion versuchen, die Partei zusammenzuführen."

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GroKo-Abstimmung: "Schlüsselmoment" der SPD

Die Koalitionsverhandlungen können damit in den kommenden Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Der Entscheidung war eine stundenlange, leidenschaftliche Debatte vorausgegangen. In der mehr als vierstündigen Diskussion sprach sich eine knappe Mehrheit der etwa 50 Redner für eine große Koalition aus. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung.

"Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite"

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Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, sagte sie. In den Koalitionsverhandlungen könne noch mehr für die SPD herausgeholt werden. "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite."

Neue Forderungen könnten zu Streit mit Union führen

Nahles bekam für ihre kurze Ansprache deutlich mehr Beifall als Schulz, der eine Stunde redete. "Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen", sagte der SPD-Vorsitzende. Die Partei müsse "ohne Angst, ohne Scheu" Verantwortung übernehmen. "Ich bin davon überzeugt, dass der mutige Weg der richtige ist."

Als leidenschaftliche Gegner der GroKo waren unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert und seine Stellvertreterin Jessica Rosenthal ans Rednerpult getreten. Kühnert appellierte an die Genossen, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können."

Am Ende stimmten die Delegierten für den überarbeiteten Leitantrag. Die Parteispitze hatte vor dem Parteitag noch weitere Forderungen aufgenommen und war den GroKo-Skeptikern so entgegengekommen. Dabei geht es um Gesundheitspolitik, befristete Arbeitsverhältnisse und den Familiennachzug.

Die neuen Forderungen dürften für reichlich Diskussionen mit der Union sorgen. CDU und CSU sind strikt gegen grundsätzliche Änderungen der 28-seitigen Sondierungsvereinbarung, auf die sich beide Seiten am 12. Januar verständigt hatten. Die Spitzen von CDU und CSU wollten am Sonntagabend über das Ergebnis des SPD-Parteitags beraten.

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Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

brk



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Seite 1
Ossifriese 21.01.2018
1. Wenig
Nur 56,4% für eine neue Verhandlung mit der CDU/CSU? Das bedeutet gleichzeitig, die Verhandler der SPD müssen deutlich mehr aus einer "Großen Koalition" herausholen, als bis jetzt. Man fragt sich, ob das Ergebnis tatsächlich eine Zustimmung zur Groko sein kann, eher ist es eine Aufforderung zum Platzen lassen der Verhandlungen mit starken Forderungen. Kein wirklicher Erfolg der Pro-Groko-Vertreter. Es ist eine letzte Chance für Schulz & Co.
Alias iacta sunt 21.01.2018
2. Die Zukunft der SPD: Koalition CDU+SPD+Grüne ist der Königsweg
Liebe politikinteressierte Damen und Herren + Bundesbürger, Bitte bringt diesen neuen Vorschlag im Rahmen der Koalitionsdebatte in die Diskussion. Neue Mehrheitskoalition aus CDU 27% + 20% SPD+ 10% Grüne = 57% (ohne 6% CSU, ohne 12% FDP) Es gibt ja schon einige Foristen, die diese Idee auch diskutieren. Wir schreiten Richtung kritische Masse; bitte weiter verteilen, einfordern bei Bundespräsident, SPD /GRÜNE/CDU Vorstand, Medien, Foren,.... Eines ist doch ganz klar erkennbar, wenn man das bisher entwickelte Gesamtbild genau anschaut. Jamaika, Groko, Minderheitsregierung haben alle viel mehr Nachteile als Vorteile für die Bürger in Deutschland und Europa. Die neue Bürgerkoalition aus CDU + SPD + Grüne (ohne CSU, ohne FDP) bringt viel mehr Vorteile als Nachteile für die Bürger in Deutschland und Europa. 1. Neue Möglichkeiten für die einzelnen Parteien; keiner muss das Gesicht verlieren. 2. Ausreichende, stabile Mehrheit 3. Es stehen mehr (genügend) Politiker zur Verfügung, die die vielen Bundesministerämter erfolgreich bekleiden können. 4. Diese Parteien haben sehr viele gemeinsame Positionen und können sehr schnell gute Vereinbarungen finden. 5. Dauerndes Blockieren von CSU Seite kann ausgeschlossen werden. 6. CSU kann eigenständig im Freistaat Bayern weiter regieren und mal nachweisen, wie viel bayerische Bürger/innen tatsächlich sich von den großmäuligen Kommentaren der CSU Oberen vertreten fühlen. 7. Die CSU behauptet ja dauernd dass sie eine eigenständige Partei ist, die selbst entscheidet, ob sie einen Koalitionsvertrag mit welchen Inhalten unterschreibt oder auch nicht. 8. Die CDU 27%+ 20% SPD sind auf Augenhöhe und haben mit den Grünen zusammen sogar ein ausgewogenes Kräfteverhältnis. Bitte überprüfen Sie diesen Königsvorschlag wohlwollend und bei guter Beurteilung schlagen Sie diesen bei zuständigen Entscheidungs-Stellen vor. Vielen Dank und viele Grüsse im Sinne einer guten , innovativen, zukunftssicheren Bürger-Regierung.
citizen_k 21.01.2018
3. Mit uns zieht die neue Zeit
„Fünfzehn Jahre Leiharbeit, Befristung ohne Ende, wenig Lohn und weniger Rente, das kommt heraus am Ende, wir ziehen in den Untergang, Hauptsach‘ Agenda bleibt Bestände.“ Nun ja, da die SPD nichts mehr zu singen hat, singt ein Barde „Wenn wir schreiten Seit‘ an Seit“ wie ein Pfarrer in der Kirche, fast allein, ohne die Gemeinde.
Freidenker10 21.01.2018
4. Angsthasen!
Die SPD verhilft Merkel erneut zum Stillstand, so siehts doch aus! Von wegen staatspolitische Verantwortung, die Posten die zu vergeben sind locken scheinbar! So wird sich die SPD niemals erneuern können, denn beim nächsten Wahlkampf kann man die CDU erneut nicht angreifen, mitgehangen mitgefangen! Hoffe die Mitglieder stimmen noch dagegen!!!!
K:F 21.01.2018
5. SPD ist Steigbügelhalter der Union
Darüber hinaus ist die SPD eine Verräterpartei, die Merkel ein "Weiterso" ermöglichen wird. Da kann Schulz und Co. noch so viel in den Koalitionsverhandlungen fordern wie er will. Neokapitalismus und keine Gerechtigkeit mit dieser Lobbytruppe der Union möglich. Wer gibt diensen Steigbügelhalter der SPD denn noch einmal eine Stimme. Die Wähler wollen keine Groko und schon gar keine Merkel mehr!
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