SPD-Parteitag zur GroKo Die Entscheidung

Es geht um alles beim SPD-Parteitag: Kann Martin Schulz die kritischen Genossen von der GroKo überzeugen? Oder blamiert die Basis die gesamte Führung?

Martin Schulz
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Martin Schulz hat viel versucht: Der SPD-Chef reiste nach Düsseldorf, Dortmund, nach Mainz und in die bayerische Provinz; auf einer Werbetour an der Basis und in etlichen Interviews trommelte er für die Neuauflage einer Großen Koalition. Unterstützung bekam er von zwölf SPD-Bürgermeistern größerer Metropolen, die öffentlich für den Kurs der Parteispitze warben. Auch ein breites Bündnis aller Flügel sprach sich für die Zusammenarbeit mit der Union aus.

Reicht das?

600 Delegierte und 45 stimmberechtigte Mitglieder des Parteivorstands werden am Sonntag in Bonn entscheiden, wie es mit der SPD weitergeht. Aber nicht nur das: An ihrem Votum hängt auch die Zukunft von Parteichef Schulz. Die SPD-Führung zittert. Denn sie kann sich der Unterstützung der Basis und ihres Ja zu Koalitionsverhandlungen keineswegs sicher sein.

Der Sonderparteitag war als Beruhigungspille für die GroKo-Kritiker auf dem vergangenen Parteitag im Dezember gedacht. Damit sollten die Genossen besänftigt werden, die sich nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen gegen "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union stellten. Doch längst ist aus dem Entgegenkommen eine riesige Hürde geworden. Parteiintern rechnet man nur mit einer knappen Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen. Viel wird von den Auftritten der SPD-Spitzenleute abhängen.

SPIEGEL ONLINE

Die Kritik hat mehrere Ebenen: Juso-Chef Kevin Kühnert, der in den vergangenen Wochen zum Gesicht der Gegenbewegung geworden ist, fürchtet schlicht um die Zukunft der Partei. Aus seiner Sicht hat die GroKo der SPD in den vergangenen Jahren massiv geschadet: Die Lage sei existenzbedrohend. Dieser Meinung sind viele Skeptiker, sie finden, die SPD-Erfolge gingen in einer GroKo unter, seien nicht sichtbar. Die Folge: ein historisches Debakel bei der Bundestagswahl.

Zudem gibt es Unmut über den Kurswechsel des Parteichefs, dem zunehmend Führungsschwäche vorgeworfen wird. Schulz rückte von seinem Nein zur GroKo und dem unbedingten Willen, die Partei in der Opposition zu erneuern, wieder ab. Zum Wohle Deutschlands, meinen seine Unterstützer, die eine stabile Regierung wollen. Zum Schaden der Partei und der Glaubwürdigkeit, sagen die skeptischen Genossen.

Unmut gibt es zudem über das Sondierungsergebnis: Die Bürgerversicherung konnte nicht durchgesetzt werden, ebenso wenig ein höherer Mindestlohn oder die Bekämpfung der Leiharbeit. Befürworter der GroKo wie SPD-Bundesvize Malu Dreyer halten dem entgegen: Sondierungsergebnisse sollten nicht mit Koalitionsverhandlungen verwechselt werden - dort sei noch Boden gutzumachen.

Wie will die Parteiführung den Kurswechsel verteidigen?

Entscheidend dürfte sein, wie die SPD-Spitze ihren Kurs beim Parteitag begründet - zuvorderst Parteichef Schulz. Bei seiner Rede steht der 62-Jährige enorm unter Druck, wieder einmal. Es wird ein Balanceakt: Zum einen muss er die Sondierungsgespräche loben und überzeugend erklären, dass sein Team viel herausgeholt hat. Zum anderen muss er den zweifelnden Genossen etwas bieten, was über das 28-seitige Papier hinausgeht.

Dabei kann Schulz nicht so tun, als ließen sich in den Koalitionsverhandlungen noch grundlegende Änderungen erreichen. Im SPIEGEL machte er aber deutlich, dass er noch mit Erfolgen rechne: "Wir werden noch viele Themen ansprechen, die uns Sozialdemokraten am Herzen liegen."

Neben Schulz werden auch seine Stellvertreter für die GroKo werben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der bei den Genossen beliebten Malu Dreyer zu. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin war lange gegen ein erneutes Bündnis mit der Union. Noch beim Parteitag im Dezember favorisierte sie die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

Doch nun hat Dreyer mitsondiert und trommelt ordentlich für die GroKo. Sie werde ihren "Weg noch mal begründen", sagte sie im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Die Union sei zu einer Minderheitsregierung nicht bereit gewesen. "Wir müssen der Realität ins Auge sehen."

Wie geht es bei einer Zustimmung weiter?

Es wäre zwar ein Befreiungsschlag für Schulz, aber keineswegs das Ende des SPD-Streits. Die Kritiker um Juso-Chef Kühnert haben bereits angekündigt, ihre NoGroKo-Kampagne fortzusetzen.

Koalitionsverhandlungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen. Wenn Union und SPD sich wie geplant in zwei bis drei Wochen auf einen Vertrag einigen, könnten die Sozialdemokraten Mitte Februar ihren Mitgliederentscheid starten. Dieser dauert voraussichtlich vier Wochen, sodass eine Regierung frühestens kurz vor Ostern stehen könnte.

In der Partei gilt die Befragung der Mitglieder als nicht ganz so hohe Hürde wie der Parteitag, auf dem mit Funktionären der unteren und mittleren Ebene die besonders GroKo-kritischen Genossen entscheiden. Trotzdem ist klar, dass die Parteiführung in den Verhandlungen noch einiges erreichen müsste, um die Basis zu überzeugen.

Was passiert, wenn es schiefgeht?

Dann hätte die SPD ein Riesenproblem - sie hätte ihre gesamte Führung desavouiert. Schulz wäre als Parteivorsitzender kaum noch zu halten, auch seine Stellvertreter und Fraktionschefin Andrea Nahles wären schwer beschädigt.

Kaum jemand unter den führenden Sozialdemokraten will sich vor dem Parteitag ausmalen, wie es weitergehen könnte. Die öffentliche Kritik an der SPD wäre massiv - vom politischen Gegner, aber auch aus der Gesellschaft.

Schon Christian Lindners FDP war nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen unter Druck geraten. Diese Reaktion könnte bei der SPD wohl noch um einiges härter ausfallen.

Außerdem dürfte es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen, da die FDP zuletzt immer wieder betont hat, für einen neuen Anlauf zu Jamaika-Sondierungen nicht zur Verfügung zu stehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte sich dem Druck dann wohl nicht mehr verschließen.



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Seite 1
dauernörgla 21.01.2018
1. Und tschüss
Laut Modell hat ein vom Helfersyndrom Betroffener ein schwaches Selbstwertgefühl und ist auf seine Helferrolle fixiert; das Helfen bzw. Gebraucht-werden-wollen wird zur Sucht. Dabei versucht er ein Ideal zu verkörpern, das er selbst bei seinen Eltern oder generell in seiner Kindheit vermisst hat. Seine Hilfsbereitschaft geht bis zur Selbstschädigung und Vernachlässigung von Familie und Partnerschaft; dabei übersieht oder unterschätzt er die Grenzen des Möglichen und ignoriert auch die Frage, ob seine Hilfe überhaupt erwünscht oder sinnvoll ist.
noeufmaison 21.01.2018
2. Ist doch eigentlich egal...
...denn entweder machen sich die Sozen lächerlich durch den Eintritt in eine GroKo, in der sie immer zweiter Sieger sein werden, und die der Buchhändler aus Würselen ja noch am Wahlabend ausgeschlossen hat, oder sie verweigern sich und geben damit zu erkennen, dass man sie auch künftiog nicht wählen braucht - weil sie nicht regierungsfähig sind. Und dieses Dilemma hat die Ursache, dass die SPD gänzlich überflüssig geworden ist. Alle ihre Positionen werden - mit unterschiedlichen Schwerpunkten - besser, originärer und glaubwürdiger von anderen Parteien vertreten. Das Schicksal der SPD ist damit wie dasjenige der Pferdedroschken nach Aufkommen der Automobile: Sie hat sich überholt, es gibt keinen Markt mehr, die SPD ist überflüssig.
dschauhara 21.01.2018
3. No GroKo!
Als SPD-Linke sage ich, dass die GroKo eine Katastrophe für meine Partei wäre. Soll Fr. Merkel doch das Rückgrat haben, in einer Minderheitsregierung zu regieren. Warum nicht? Nur weil es dann nicht so komfortabel ist? Nur weil man dann plötzlich Parlamentarismus hat, wo man ein Parlament überzeugen muss, anstatt auf sichere Mehrheiten durch Koalitionen zu setzen? Würde unserer Demokratie doch nur gut tun, wenn Bewegung in das politische Geschehen kommt, anstatt immer nur voltgefressene Bonzen (aller Parteien!) zu sehen, die sich auf Fraktionszwängen bei Abstimmungen ausruhen. Den schwarzen Peter der SPD (-Basis) zuzuspielen ist infam. Beschwert euch alle doch mal bei Hr. Lindner, der nicht wollte, dass seine Partei in einer Koalition wieder verhackstückt wird. Kommt dem doch mal mit der "Vaterlandsliebe", die jetzt so oft beschworen wird, damit wir uns in einer GroKo wieder veräppeln lassen als Partei. Und soll wirklich die AfD die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag werden. Schlimm genug, dass Menschen mit solchen Ideologien seit 1933 zum ersten Mal wieder im deutschen Parlament sitzen. Wir als SPD sollten uns erst einmal wieder neu erfinden und insbesondere die "Genossen für die Bosse" an der Spitze absägen und linke Politik ins Parlament und auf die Straße bringen. Am besten gemeinsam mit der Linken und (wenn es dort denn noch Linke gibt) den Grünen. Glück auf!
Kapustka 21.01.2018
4. Dann würde die SPD implodieren
Wenn die Parteitagsdelegierten der SPD-Führung die Gefolgschaft verweigern sollte, bliebe da kein Stein auf dem anderen. Bei Neuwahlen würde die SPD wahrscheinlich hinter die AfD zurückfallen. Nur knapp vor der Linken. Das wäre vielleicht das Ende der Sozialdemokratie, wie es ja auch in anderen europäischen Ländern keine relevante Sozialdemokratie mehr . Zu diesem Suizidversuch wird es nicht kommen. Weil die Deligierten mehrheitlich darauf keine Lust haben.
jjcamera 21.01.2018
5. Merkwürdig
Wieso wählt die Parteibasis einen Vorstand, wenn in wirklich wichtigen Fragen die Basis entscheiden soll? Ist das gelebte Demokratie oder gelebtes Misstrauen? Man stelle sich vor, das geht beim Mitregieren so weiter! Es wird immer gesagt, dass eine Vorstandswahl auch eine "Richtungsentscheidung" ist...
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