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SPD-Parteitag: Gabriel rüttelt NRW-Genossen auf

Aus Dortmund berichtet

Eigentlich scheint bei der NRW-Wahl alles offen - doch auf ihrem Parteitag in Dortmund gab sich die SPD erstaunlich zahm. Bis zur Ankunft des Parteichefs: Sigmar Gabriel sorgte mit Attacken gegen die Konkurrenz doch noch für Stimmung.

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Sigmar Gabriel: Rau geht immer in NRW

Johannes Rau geht hier immer. "Herr Ministerpräsident Rüttgers - berufen Sie sich nie wieder in Ihrem Leben auf Johannes Rau!" SPD-Chef Sigmar Gabriel steht auf einer leicht überdimensionierten Bühne in der Dortmunder Westfalenhalle, und mit diesem Satz sorgt er schon nach ein paar Minuten für jene Stimmung, die sich die nordrhein-westfälischen Genossen auf ihrem Landesparteitag von ihm erhofft haben. Rauschender Applaus.

Viel mehr muss er eigentlich gar nicht mehr sagen. Es steckt einiges drin in dem Satz: Eine Attacke gegen den CDU-Ministerpräsidenten, der sich mit seinem sozialen Anstrich immer mal wieder als Erbe der SPD-Ikone stilisiert - vor allem aber eine Art Selbstvergewisserung.

Denn wenn es etwas gibt, auf das die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr immer noch ohne Einschränkung stolz sind, dann ist es Johannes Rau, der das Land mal 20 Jahre geführt hat. Lang ist's her.

Gabriel ist gekommen, um den hiesigen, seit Jahren gebeutelten Genossen wieder etwas von dem einstigen Selbstbewusstsein einzuflößen. Das ist jetzt auch bitter nötig. Denn plötzlich, wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl am 9. Mai, scheint der Gegner schlagbar, seit Rüttgers sich im Schattenreich des Sponsoring verstrickt hat. Ein Sieg in NRW würde auch die Bundespartei aufrichten.

Nur war von entsprechender Aufbruchstimmung bis zur Ankunft des großen Vorsitzenden an diesem zweitägigen SPD-Landesparteitag allenfalls am Rande etwas zu spüren - was in Teilen an Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gelegen haben mag, der Hoffnungsträgerin der SPD-Frauen.

Die 48-Jährige lieferte am Freitagnachmittag einen auf allen Ebenen artigen Auftritt ab, skizzierte ihre Vorhaben, forderte Schutzschirme für notleidende Kommunen, Innovationsoffensiven und eine Umkehr in der Schulpolitik. Es war ein auffallend zurückhaltender Vortrag, ein bisschen so, als sei die Landtagswahl noch drei Jahre entfernt. Weder erwähnte sie die Linkspartei noch die Grünen noch Rüttgers, was ihre Anhänger anschließend als Zeichen ihrer Souveränität verstanden wissen wollten.

Natürlich erinnerte auch sie an Johannes Rau. Doch fehlte ihr dabei Gabriels Pathos, so dass der Beifall nicht ganz so stürmisch ausfiel. Dafür erhielt sie bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 99 Prozent - ein erwartbares Resultat.

Wahlkampfprofi Gabriel

Gabriel sorgte am Samstag für das Kontrastprogramm. Sein knapp 90-minütiger Auftritt war sicher nicht einer seiner programmatisch wertvollsten, mit Attacken gegen die politische Konkurrenz begeisterte er die rund 450 Delegierten aber sichtlich. Als sei er schon jahrelang Oppositionspolitiker, arbeitete er sich schön holzschnittartig an Rüttgers, FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel ab.

Rüttgers sei nichts als ein "Staatsschauspieler", wetterte der Niedersachse, ein "doppelzüngiger Politiker", der Wohltaten verspreche, ohne Taten folgen zu lassen. Die momentan in schweren Turbulenzen schwebende Bundesregierung sei "die schlechteste Regierung, die wir je hatten" und eigentlich eine, die den Titel gar nicht verdient habe: "Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation."

"Radikaler im öffentlichen Dienst"

Und Vizekanzler Westerwelle? Der sei ein "Radikaler im öffentlichen Dienst", weil er mit seinem Angriff auf den Sozialstaat die Menschenwürde verletze. "Jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen - das ist die FDP von heute." Da hielt es die Delegierten kaum noch auf ihren Sitzen. Endlich einer, der Wahlkampf kann, dürfte manch einer gedacht haben.

Eine Initiative für die eigene Partei hatte Gabriel auch noch dabei: Die Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale, die die Wähler für den 9. Mai mobilisieren soll. "Bis zu 40 Millionen Menschen in Deutschland werden zu Sozialhilfeempfängern, wenn sie mal zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen", erklärte Gabriel und setzte persönlich das erste Autogramm auf eine großformatige Liste.

Unklarheit um Linke

Der warme Empfang für den Parteichef war nicht völlig selbstverständlich. Denn leicht irritiert hatten die hiesigen Genossen registriert, wie Gabriel - kaum im Amt - gleich eine wichtige Übereinkunft unterlaufen hatte: Die nämlich, dass über mögliche Kooperationen mit der Linkspartei allein die Landesverbände entscheiden sollen und nicht die Bundesspitze. Dass er mehrfach kundtat, wie wenig er von der nordrhein-westfälischen Linkspartei halte, war im Landesverband seiner eigenen Partei jedenfalls weithin als kontraproduktive Einmischung wahrgenommen worden.

Aber vom Verhältnis zur Linkspartei war an diesen zwei Tagen ohnehin kaum die Rede. Wenn überhaupt, dann eher vom Nicht-Verhältnis: Zu wirr erscheint die Linke der SPD an Rhein und Ruhr, als dass da irgendeine Form der Zusammenarbeit möglich wäre. "Derzeit" jedenfalls, wie allseits betont wird.

Ganz ausschließen will man nach den Erfahrungen von Andrea Ypsilanti in Hessen besser nichts.

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Forum - Schafft die neue SPD-Spitze die Wende?
insgesamt 6867 Beiträge
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1.
Dietmar Stadler 07.11.2009
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
2.
SaT 07.11.2009
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
3.
profprom, 07.11.2009
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
4.
Rainer Daeschler, 07.11.2009
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
5.
Meerkönig 07.11.2009
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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