Parteitag in Augsburg Gabriel brandmarkt Steuerflüchtlinge als Asoziale

Der Sonderparteitag der SPD läuft - und Parteichef Sigmar Gabriel geht gleich zur Attacke über: Union und FDP hätten vor allem Eigennutz und Lobbyismus gefördert. Steuerflüchtlinge bezeichnete der Sozialdemokrat als "die wahren Asozialen im Land".

REUTERS

Augsburg - Parteichef Sigmar Gabriel hat den SPD-Sonderparteitag in Augsburg eröffnet - und gleich zum Auftakt die Regierungskoalition aus Union und FDP scharf kritisiert. Es handele sich dabei um eine "Koalition des Eigennutzes und des Lobbyismus", sagte Gabriel am Sonntag.

Mit Blick auf Steuerbetrüger, die ihr Vermögen in Steueroasen deponieren, sagte Gabriel: "Das sind die wahren Asozialen in unserem Land." Der Kapitalismus müsse wieder gebändigt werden. Die SPD wolle die soziale Marktwirtschaft wieder zurück nach Deutschland bringen. "Heute beginnt der Wahlkampf", rief Gabriel den Delegierten zu.

Zugleich betonte Gabriel den Schulterschluss mit den Grünen für die Bundestagswahl im Herbst. "SPD und Grüne wollen gemeinsam, dass es wieder fairer und sozial gerecht zugeht in Deutschland", sagte der Parteivorsitzende.

Im Kern war Gabriels Ansprache jedoch eine Mutmacherrede. In den kommenden Wochen und Monaten müssten alle in der SPD entschieden kämpfen. Der Wahlkampf werde "sicher kein Spaziergang, sondern ein harter Weg", so der SPD-Chef. Jeder Tag müsse genutzt werden, für Hausbesuche und Wahlkampf nah am Bürger.

Mit Spannung wird die Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet, der die Partei auch noch einmal auf die kommenden Monate einschwören will.

Die SPD ist in Augsburg zusammengekommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September zu verabschieden. Der rund hundert Seiten starke Entwurf setzt die Schwerpunkte auf die Themen faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Aufstieg durch Bildung. Der Titel des Papiers: "Deutschland besser und gerechter regieren".

Eine Trendwende hat die Partei dringend nötig, denn in den Umfragen steht sie schlecht da. In einer aktuellen Emnid-Erhebung verliert die SPD weitere zwei Prozent auf die CDU. Zwar verharren die Sozialdemokraten bei den 26 Prozent der Vorwoche - die Union legte jedoch um zwei Prozentpunkte auf 41 Prozent zu.

jok/dpa/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 191 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
townsville 14.04.2013
1. Hat er doch Recht
Asoziale sind Individuen oder Gruppen, die von den gesellschaftlichen Normen abweichen und die Gesellschaft schädigen.Steuerbetrüger verstoßen gegen geltendes Recht und schädigen ihre Mitmenschen, das ist doch unbestreitbar.
butternut 14.04.2013
2. Heuchelei
Steuerbetrug ist Großteils eine Folge der enormen Steuerungerechtigkeit in Deutschland. Ich sage nur kalte Progression. In den ersten Jahren der BRD lag das Durchschnittseinkommen bei umgerechnet 3.000 Euro im Monat und der Spitzensteuersatz wurde beim 20-fachen des Durchschnittseinkommens fällig. Heutzutage wird der Spitzensteuersatz beim 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens fällig. Die Volks(ver)treter wissen um diesen Zustand, erhöhen sich aber lieber ihre Diäten und Bezüge, als diese himmelschreiende Ungerechtigkeit endlich abzuschaffen. Kein Wunder, dass die Deutschen in Europa das geringste Vermögen und am wenigsten Immobilien besitzen.
friedrich_eckard 14.04.2013
3.
Wenn da nicht ausgerechnet Merkels künftiger Juniorpartner redete - mir tut es um den Mann gelegentlich fast leid, weil er oft genug Richtiges in durchaus gelungener Formulierung von sich gibt. Aber wenn es dann darum geht, aus Einsichten Konsequenzen zu ziehen...
Attraktor1 14.04.2013
4. Was Herr Gabriel so vollmundig...
verspricht, hätte die SPD über drei Legislaturperioden, erst mit Schröder, dann mit Steinbrück längst in Angriff nehmen und umsetzen können. Also: Wahlkampfgeplapper!
hanfiey 14.04.2013
5. auch das wird nicht helfen
1. Ehrlich sein "wir haben Mist gemacht" 2. Kanzlerkandidat sofort austauschen 3. Das Versagen bei sich selber suchen So wird das dann auch was mit der wahl, jetzt kann ich mich nur abwenden und , ja was wählen?. Ich weiß es nicht und genau das ist das gefährliche daran. Die Rattenfänger haben ihre Köder schon ausgelegt. Die AFD ist keine Alternative da ein Austritt aus dem Euro nicht funktionieren wird,ja nicht funktionieren kann, zumindest nicht kurzfristig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.