Klatsche für SPD-Chef Gabriel Das Misstrauensvotum

Der SPD-Parteitag sollte Sigmar Gabriel stärken - stattdessen watschen die Genossen ihren Vorsitzenden überraschend ab. Der nimmt die Wahl zwar an und gibt sich kämpferisch, aber seine Zukunft ist: ungewiss.

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Gut ist die Stimmung auf dem SPD-Parteitag an diesem Nachmittag. Selbst die Probleme mit dem elektronischen Wahlsystem nimmt man gelassen hin, auch der Vorsitzende Sigmar Gabriel reagiert eher belustigt, als das Tagungspräsidium schließlich die Rückkehr zur Zettelwirtschaft anordnet: Es wird wie früher auf Papier abgestimmt.

Gabriel fühlte sich in den vergangenen Wochen so sicher wie lange nicht mehr in seiner Rolle, als ein gefestigter Parteichef - und demzufolge war die Erwartung an seine Wiederwahl klar: Im Vergleich zu 2013, als er 83,6 Prozent erhielt, würde es diesmal wohl ein klein wenig mehr werden.

Vielleicht sogar Richtung 90 Prozent.

Doch als um 15.20 Uhr an diesem Freitagnachmittag das Wahlergebnis verlesen wird, ist genau das Gegenteil der Fall: Gabriel verliert noch mal fast zehn Prozentpunkte, nur 74,3 Prozent der Delegierten haben ihm die Stimme gegeben. Ein Schock.

Und der wird umso spürbarer, weil die Delegierten plötzlich aufstehen und ihrem Vorsitzenden stehend applaudieren. Jetzt will die Partei den Mann plötzlich aufmuntern, den sie eben abgewatscht hat.

Eine bizarre Situation - findet auch Sigmar Gabriel: "Setzt euch mal wieder hin", sagt er. "Man kann nicht erst gegen mich stimmen und dann aufstehen."

Partei mit Hang zum Masochismus

Man muss es so hart sagen: Gabriel hat gerade eine Art Misstrauensvotum erlebt. Genauso dürfte er es auch verstanden haben. Schon ein paar Minuten, bevor das Ergebnis am Mikrofon verkündet wurde, hatte es der Vorsitzende erfahren. Und offenbar gab es bei Gabriel in der ersten Reaktion durchaus die Neigung, hinzuschmeißen. Aber Spitzengenossen wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann redeten ihm gut zu.

Am Rednerpult ist dann schon wieder der kämpferische Gabriel zu erleben. Obwohl es schon den Eindruck macht, als müsste er erst mal schlucken. "So is' Leben in der Demokratie", sagt er. Aber dass sich seine Partei nun über eines klar sein müsse: Es sei mit Dreiviertelmehrheit entschieden worden, wo es langgehe. "Und so machen wir es jetzt auch."

Aber was genau? Plötzlich stellen sich eine Menge Fragen:

  • Was bedeutet das Ergebnis für die Kanzlerkandidatur, die nach Lage der Dinge bisher auf ihn zulief?

  • Welche Autorität genießt der so abgestrafte SPD-Chef künftig in seiner Rolle als Vizekanzler?

  • Vor allem aber: Kann Gabriel die Partei mit dieser mangelnden Rückendeckung überhaupt in den nächsten Bundestagswahlkampf führen?

Mehr als ein Viertel der Delegierten wollen diesen Vorsitzenden nicht - und das, obwohl in der Debatte, die auf Gabriels Bewerbungsrede folgte, noch mal von allen Seiten für den Vorsitzenden getrommelt wurde: Von SPD-Linken wie den Parteivizes Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel genauso wie von Vertretern des rechten Flügels und der sogenannten Netzwerker. Auch in den Vorbesprechungen der Landesverbände soll es eine klare Wahlempfehlung für Gabriel gegeben haben.

Haben ihm die Delegierten am Ende übel genommen, dass er sich in der Debatte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann vorknöpfte, weil die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation ihm zuvor mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen hatte? Das sei jedenfalls nicht hilfreich gewesen, ist zu hören.

Oder lag es an seiner mitunter länglichen Bewerbungsrede, die anders als in der Vergangenheit zudem sehr staatstragend daher kam?

Auch die Haltung des SPD-Chefs in der Flüchtlingskrise, die er auf dem Parteitag mehrfach klar machte, könnte ihn Stimmen gekostet haben: Gabriel hat zwar rote Linien markiert in Abgrenzung zur Union - aber er plädiert auch dafür, die Probleme klar zu benennen, also beispielsweise zu sagen, dass Zuwanderung gesteuert werden muss. Das sieht ein Teil der Partei anders.

Natürlich gab es, bevor sich Gabriel ab dem Spätsommer stabilisierte, einiges an ihm auszusetzen: In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hatte er seinen Kurs durchgedrückt und war dabei wenig pfleglich mit dem in der Partei sehr beliebten Justizminister Maas umgegangen. Auch Gabriels Agieren in der Griechenlandkrise wurde von vielen Genossen kritisiert. Und sein Kurs gegenüber der Pegida-Bewegung stieß ebenso auf großes Missfallen.

Aber selbst, wenn man all diese Punkte zusammennimmt: Eine Partei, die ihren Vorsitzenden in einer so ernsten innen- wie außenpolitischen Lage derart abstraft, zeigt einen Hang zum Masochismus. Und wirft die Frage auf, ob die SPD sich in Wahrheit doch lieber in der Opposition sähe als in der Regierung; oder sich zumindest da und dort klarer vom Koalitionspartner abgrenzen möchte.

Gabriel steht für die Große Koalition. Der SPD-Chef ist zudem der Meinung, dass seine Partei auf das dort Erreichte stolz sein kann. Und er war bislang offenbar der Meinung, dass fast alle seiner Genossen das genauso sehen. "Anders als unsere Wettbewerber: Die SPD ist geschlossen und selbstbewusst", sagte er zum Ende seiner Bewerbungsrede.

Sein Wahlergebnis zeigt, dass das offenbar ein Missverständnis war.

Gabriel im Video: "Wie oft noch zu Angela Merkel fahren?"



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 304 Beiträge
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Seite 1
Verleihnix 11.12.2015
1.
Die SZ schreibt: 'In Gabriels Umfeld sind sie fassungslos. Die Partei habe jetzt ein "wirklich fettes Problem".' Schön gesagt!
it--fachmann 11.12.2015
2. Politisch steht Gabriel für Nichts
Das ist ein Schwätzer, der sich auf alles einlässt, was gerade opportun ist. Eine Vision, wie es mit Deutschland weitergehen soll - Fehlanzeige!
SigismundRuestig 11.12.2015
3. Die SPD braucht eine andere Politik und andere Typen! - 1
Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie der Union weit unterlegen. Sieben aktuelle Beispiele: - Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? - Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen? Wo ist euer Beitrag zur Rückführung der Schere zwischen arm und reich? Mittlerweile plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird? - Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus "technischen" Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist. - Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, ... die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, noch dazu mit den aberwitzig falschen Hinweisen auf NSU, Breivik ... , wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre! Und da wundert ihr euch noch, dass die Umfragen für die SPD im Keller stagnieren und für Merkel abheben, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt? - Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer könnte ein Anfang sein, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern. - Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll! - Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch!...
SigismundRuestig 11.12.2015
4. Die SPD braucht eine andere Politik und andere Typen! -2
... Und jetzt verpasst Gabriel in Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas. Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 Viel Spaß beim Anhören! PS: Eine neue SPD-Politik muss her: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen! Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
FrankBennesch 11.12.2015
5. Wer TTIP/CETA will
hat nichts anderes verdient. Einfach von oben herab in Zeiten von Internet und Co, das geht auch nicht mehr so richtig. Wer das Volk nicht mehr mitnehmen kann ist bald raus.
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