Vor SPD-Parteitag Nahles erwartet schwere Auseinandersetzungen mit Union

Vor dem SPD-Parteitag sendet Generalsekretärin Nahles ein klares Signal an die Genossen: Sie verspricht, wichtige sozialdemokratische Themen "durchzukämpfen". Bei den Koalitionsverhandlungen werde es noch massive Auseinandersetzungen geben - die Differenzen mit der Union seien groß.

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Noch eine ordentliche Strecke vor uns"
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SPD-Generalsekretärin Nahles: "Noch eine ordentliche Strecke vor uns"


Berlin - In gut zwei Wochen soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Doch SPD, CSU und CDU ringen noch immer um wichtige Felder - die wirklich großen Streitthemen werden nicht weniger.

In einigen Bereichen sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sogar "noch nahezu unüberbrückbare" Differenzen mit den Unionsparteien. Ihre Partei habe "noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Zwar strebten beide Seiten eine Einigung an, "aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns".

Die doppelte Staatsbürgerschaft, Volksabstimmungen, die Finanzierung der Bildung, die Pkw-Maut - alle Themen, die für Ärger gesorgt haben, blieben zuletzt strittig. Einige Arbeitsgruppen brachen in den vergangenen Tagen Sitzungen ab. Andere Brocken wie die Rentenpläne oder der Mindestlohn haben es bisher noch nicht auf die Tagesordnung der großen Runde geschafft.

"Wir kommen jetzt an die eigentlichen Knackpunkte heran", so Nahles. Besonders bei den Gesprächen zu Bildung und Ganztagsschulen erwarte sie "weitere schwere Auseinandersetzungen".

Juso-Chef Sascha Vogt hält daher auch eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag für völlig offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine Große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der "Rheinischen Post". Der Unmut sei immer noch enorm. "Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch nicht klären können." Die Entscheidung über den Eintritt in ein schwarz-rotes Bündnis wird innerhalb der Partei per Briefwahl getroffen.

An diesem Donnerstag kommt die SPD aber auch zu einem Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Dabei stellt sich der Vorsitzende Sigmar Gabriel zur Wiederwahl, der seit vier Jahren das Amt inne hat. Die Delegierten werden aber wohl auch grundsätzlich über die Rolle der Partei und die bisherigen Teilergebnisse der Koalitionsverhandlungen debattieren.

"Stinkefinger-Debatte hat SPD geschadet"

Zudem soll es noch einmal um eine Aufarbeitung der Ursachen der SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl gehen. Die Sozialdemokraten erreichten nur 25,7 Prozent der Stimmen. Der Parteichef führt das enttäuschende Wahlergebnis seiner Partei auch auf die Diskussion über das "Stinkefinger"-Foto von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück. Steinbrück habe sich im Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "großartig geschlagen", wodurch sowohl er selbst als auch die SPD "deutlich populärer" geworden seien, sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung" - "bis dann plötzlich die Debatte über den Stinkefinger kam".

Auch einige SPD-Anhänger zeigten sich damals irritiert. Zwar hätten ebenso viele über die Geste gelacht, wie sie sie unangemessen fanden, sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung". Das eigentliche Problem sei aber gewesen, dass damit die politische Diskussion wieder unterbrochen worden sei. "Auf einmal wurde nicht mehr über Löhne, über soziale Sicherheit, über Steuergerechtigkeit, über Europa geredet. Es wurden wieder nur Haltungsnoten verteilt."

Allerdings sieht der SPD-Vorsitzende auch eine Reihe anderer Gründe für die große Stimmenkluft zwischen den Sozialdemokraten und Unionsparteien bei der Bundestagswahl. Dazu gehöre "die enorme Popularität von Frau Merkel" ebenso wie der Ärger über die von Gerhard Schröder angestoßene Agenda 2010 und damit verbundenen Einschnitte im sozialen Netz. Zwar hätten letztere zur aktuell guten wirtschaftlichen Lage beigetragen, seien von vielen Wählern aber eben auch als Verstoß gegen die "Prinzipien" der SPD wahrgenommen worden.

kgp/AFP

insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
rambo-1950 14.11.2013
1. Wären sie ALLE.......
nicht so auf Posten & Pöstchen zur Eigenversorgung fixiert, wären UMFALLER der Nation niemals in Koalitionsverhandlungen mit "christlichen" getreten. Da hier zu Lande Politik wie ein Gartenschlauch "innen krumm und aussen dreckig" werden die ihr Paket so schnüren, dass Einnahmen in die richtigen Kanäle fliessen, nach dem Motto "Pack verschlägt sich Pack verträgt sich"...........
roostercockburn 14.11.2013
2. So, so, unüberbrückbare Differenzen.
Die Kabinettsbesetzung ist aber schon mal festgezurrt. Alles nur Theaterdonner für die Presse, das tumbe Wahlvolk und den bevorstehenden SPD Parteitag. Irgendwie glaube ich den Beteiligten nicht. Was für ein mieses Spiel.
reinero59 14.11.2013
3. große Koalition
wenn die SPD noch etwas Rückgrat hat, bricht sie die Verhandlungen mit der CDU sofort ab. Führt Gespräche mit den Linken und den Grünen, sollte da eine Koalition nicht möglich sein, dann eine Minderheitsregierung von Merkel dulden, damit die Leute endlich einmal merken welche Katastrophe diese Frau und die CDU/CSU für unser Land und die Menschen ist.....
ubuhe 14.11.2013
4. Ein Strohhalm für die SPD-Spitze
Mit der Aussage, "Nahles erwartet schwere Auseinandersetzungen mit Union" wollen sich Frau Nahles und Herr Gabriel (Herr Steinmeier ist ohnehin schon abgetaucht!) über den Parteitag retten. Man kann darauf wetten, dass danach wieder alles paletti sein wird. Ein bißchen Theaterdonner soll die Delegierten gefügig machen. Und es wird gelingen, alles wird brav abgenickt werden auf dem Weg zur "neuen deutschen Einheitspartei".
tunfaire 14.11.2013
5.
Zitat von reinero59wenn die SPD noch etwas Rückgrat hat, bricht sie die Verhandlungen mit der CDU sofort ab. Führt Gespräche mit den Linken und den Grünen, sollte da eine Koalition nicht möglich sein, dann eine Minderheitsregierung von Merkel dulden, damit die Leute endlich einmal merken welche Katastrophe diese Frau und die CDU/CSU für unser Land und die Menschen ist.....
Was konkret macht den Frau Merkel zu so einer Katastrophe für unser Land? Und was genau sollte man anders machen als sie?
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