SPD-Parteitag: Schmidt warnt vor deutscher Kraftmeierei in Europa

Hamburg - Altkanzler Helmut Schmidt hat bei dem SPD-Parteitag in Berlin eindringlich vor einer Führungsrolle Deutschlands in Europa gewarnt. Außenpolitische Fehler und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands lösten in der EU "Unbehagen und politische Besorgnis" aus, sagte Schmidt am Sonntag zum Auftakt der Veranstaltung. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik sei beschädigt.

"Wenn wir uns verführen ließen, eine Führungsrolle in Europa zu beanspruchen, so würden sich unsere Nachbarn zunehmend wirksam dagegen wehren", sagte Schmidt und kritisierte "schädliche deutschnationale Kraftmeierei". Es liege im "strategischen Interesse" Deutschlands, nicht wieder in Isolation zu geraten.

Zugleich wies Schmidt die These einer "angeblichen Krise des Euro" als "leichtfertiges Geschwätz" von Journalisten und Politikern zurück. Erforderlich sei vielmehr ein "mitfühlendes Herz" für Griechenland. Eine gemeinsame Verschuldung der EU sei langfristig unvermeidlich.

"Wir Europäer schrumpfen"

Als "inzwischen sehr alter Mann" setzte sich der 92-Jährige für eine vollständige europäische Integration ein. Wenn die EU nicht zu einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit finde, könne es zu einer selbstverschuldeten Marginalisierung einzelner Staaten kommen. Dies sei hochgefährlich, weil dann die altbekannte Auseinandersetzung zwischen Peripherie und Zentrum in Europa befeuert würde.

Auf absehbare Zeit werde Deutschland wegen seiner "ungeheuren und einmaligen historischen Belastung" sowie seiner demografisch und ökonomisch übergewichtigen Zentralposition kein normales Land sein. Es gebe einen latenten Argwohn gegen die Deutschen bei vielen Nachbarn.

Schmidt warnte deutsche Politiker davor, sich in der Euro-Krise zu sehr als Lehrmeister aufzuspielen und so das europäische Projekt zu gefährden. "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den Primus inter Pares zu spielen, so würden sich andere Länder dagegen wehren."

Der Altkanzler verwies auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung weltweit. "Wir Europäer schrumpfen in Relation zu Asien, Afrika oder Lateinamerika." Damit sinke langfristig auch der Einfluss der EU-Staaten. In weniger als 40 Jahren werde deren Anteil an der globalen Wertschöpfung auf zehn Prozent sinken. "Wenn wir nach Bedeutung in der Welt streben, dann können wir das nur gemeinsam erreichen", sagte Schmidt. "Langfristig sind wir als Einzelne nur noch in Promillezahlen messbar."

Das strategische Interesse an einer EU-Integration werde zunehmen: "Noch ist dies den Nationen nicht bewusst, es wird ihnen durch ihre Regierungen auch nicht bewusst gemacht", so Schmidt.

"Mitfühlendes Herz für Griechenland"

Ohne Namen zu nennen, kritisierte Schmidt die neue Deutschtümelei unter einigen Politikern. Dazu gehörten etwa Äußerungen, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, sagte der 92-Jährige mit Blick auf Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der dies vor zwei Wochen auf dem CDU-Parteitag so formuliert hatte.

Zudem kritisierte Schmidt das Auftreten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der mehr in Regionen wie dem Nahen Osten unterwegs sei, statt nach Lissabon oder Athen zu reisen.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Wiederaufbau in Deutschland nach dem Krieg ohne Hilfe der westlichen Partner nicht möglich gewesen sei. Die Deutschen hätten deshalb eine historische Pflicht, in der jetzigen Situation auch mit anderen Ländern Solidarität zu zeigen.

Ansturm auf Parteitagshalle

Laut SPD-Angaben waren rund 9000 Menschen zu der Rede des Altkanzlers erschienen, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. Die Parteitagshalle war restlos überfüllt, Hunderte Menschen mussten stehen. Bis zum Dienstag wollen die 480 Delegierten den künftigen Kurs der Sozialdemokraten festlegen. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl soll nach dem Willen der Führung vor allem die Regierungsfähigkeit der Partei deutlich gemacht werden.

Es werden aber heftige Auseinandersetzungen mit dem linken Flügel über Steuern und die Rente erwartet. Die Führung schlägt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Dies geht der Parteilinken nicht weit genug. Geprägt werden dürfte der Kongress auch von der Frage nach dem richtigen Spitzenbewerber für 2013.

Am ersten Tag will der Parteitag über eine Parteireform entscheiden, die den Mitgliedern mehr Mitsprache einräumt. Am Montag stehen die Rede Gabriels und die Neuwahl der gesamten Führung an.