Vor SPD-Parteitag Seeheimer Kreis warnt Genossen vor "Oppositionsromantik"

Klare Ansage an den linken Flügel der SPD: Der konservative "Seeheimer Kreis" ruft die Genossen vor dem Parteitag auf, sich nicht vor Regierungsverantwortung zu drücken.

SPD-Parteitag (Archiv)
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SPD-Parteitag (Archiv)


Der konservative Flügel in der SPD geht vor dem Parteitag in die Offensive. Der "Seeheimer Kreis" warnt Gegner einer möglichen Regierungsbeteiligung, sich vor Verantwortungen zu drücken. "Spätestens das Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaikakoalition hat gezeigt, dass wir bei aller Beschäftigung mit uns selbst nicht in eine Oppositionsromantik verfallen dürfen", heißt in einem 21-Thesen-Papier.

Die Partei müsse vorangehen, die richtigen Antworten geben und den eigenen Führungsanspruch deutlich machen. Unabhängig davon, was mögliche Gespräche mit CDU und CSU bringen, "müssen wir schon jetzt die nächste Bundestagswahl in den Blick nehmen" - egal, wann diese stattfinde.

Um Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse die SPD ihre Herzensthemen entschlossener angehen. Die "Seeheimer", die vom Haushaltspolitiker Johannes Kahrs angeführt werden, betonen, die SPD müsse eine Partei der "wirtschaftlichen Kompetenz" sein, angesichts des von Gerechtigkeit geprägten Wahlprogrammes bedürfe es keiner "radikaleren Positionierung".

"In jedem Wahlkampf dieselben Fehler"

Das ist eine klare Ansage an den linken SPD-Flügel, der eine Neuauflage der Großen Koalition ablehnt. Richtig sei der Ruf nach gesellschaftlichen Zukunftsentwürfen wie eine Bürgerversicherung und ein Rentenkonzept. Die SPD sollte sich auf wenige Themen konzentrieren: "Wer gleichzeitig für alles steht und es allen recht machen möchte, steht am Ende für nichts."

Hart ins Gericht gehen die "Seeheimer" auch mit der Parteizentrale: Die bisherige Art der Kampagnenführung müsse ebenso hinterfragt werden wie die Struktur des Parteiapparates. "Das Willy-Brandt-Haus muss in der Lage sein, Wahlkämpfe erfolgreich vorzubereiten und durchzuführen. Die SPD kann es sich nicht leisten, in jedem Wahlkampf dieselben Fehler zu machen und in den Zeiten zwischen den Wahlkämpfen kaum sichtbar zu sein." Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt.

dop/dpa



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
frietz 06.12.2017
1.
Der seeheimer Kreis sollte am besten aus der SPD austreten und in die CDU eintreten. Damit wäre der SPD am meisten geholfen.
Fuscipes 06.12.2017
2.
"Die SPD kann es sich nicht leisten, in jedem Wahlkampf dieselben Fehler zu machen und in den Zeiten zwischen den Wahlkämpfen kaum sichtbar zu sein." Da ist viel Wahrheit dran, warum ist man denn nicht mit dem Ziel große Koalition offen in den Wahlkampf gezogen? Weil man dann sehr wahrscheinlich grandios abgestürzt wäre, also hat man links geblinkt um jetzt wieder rechts abzubiegen, nützt den Parteitag sinnvoll, um die gespaltene Tante aufzuteilen, dass wird nichts mehr.
friedrich_eckard 06.12.2017
3.
Wenn die Mehrheit der SPD das Gegenteil von dem tut, was ihr die Seeheimer empfehlen, dann streitet eine starke tatsächliche Vermutung dafür, dass sie alles richtig macht. Dass diese Parteizerstörer nicht wenigstens über Schamgefühl genug verfügen, einfach einmal den Mund zu halten... sie haben die Partei jahrzehntelang beherrscht, ihre "Erfolgsbilanz" ist nicht nur an den Wahlergebnissen der Partei abzulesen... aber wahrscheinlich sind Verpflichtungen zu erfüllen und erhaltene Vorschüsse abzuarbeiten. Gustav Landauer muss prophetische Gaben gehabt und vorhergesehen haben, was sich in dieser Partei einmal entwickeln würde: "In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.“. Bezogen auf die Partei INSGESAMT ist dieses Verdammungsurteil allerdings ungerecht...
www.yzx.de 06.12.2017
4. Seeheim
Schade, dass deutliche Kritik an den Seeheimern nach meiner Erfahrung, ähnlich wie Kritik an dem Lindner seiner Einpersonenpartei, hier in 9 von 10 Fällen wegzensiert wird. Aber machen wir mal wieder einen Versuch, diesmal zunächst eine Zusammenfassung in nur einem Satz: Wenn die Seeheimer sich durchsetzen, dann haben sie sich sozusagen selbst wegrationalisiert. Auch gut. :-) Dazu dann noch dieser Kommentar: Wenn eine Gruppierung, die die Partei um die Hälfte der Mitglieder gebracht und sie im Osten bald auch unter der 5-Prozent-Hürde versenkt hat, Meinungsführerschaft durch Parteitagsmehrheiten erhält ... dann hat sich die SPD das einstellige Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl und den anstehenden Auszug aus einigen Landesparlamenten redlich verdient. Was ich durchaus mit eineinhalb weinenden Augen sage.
magier 06.12.2017
5.
Mit diesen rechten "Genossen" wird es nichts mehr mit der SPD. Schulz hat zu sehr auf diese Einflüsterer gehört und sich von den neolibaralen Medien beeindrucken lassen, anstatt eine klare linke Kante zu zeigen. In England, in Frankreich, in Portugal, aber auch bei Sanders hat sich gezeigt, dass mit klaren antineoliberalen Konzepten wieder wachsende Zustimmung zu erreichen ist. Das Problem ist, dass ja Schulz eigentlich auch zu diesem Klüngel gehört, der den Sozialdemokraten mit ihrer neoliberalen wirtschaftsnahen Politik das Desaster erst eingebrockt hat. "Wirtschaftliche Kompetenz" ist doch nur der Tarnbegriff für wirtschaftsnahe Lobbypolitik für "die wenigen". Erst wenn die SPD sich wieder den Spruch von Corbyn zu eigen macht, "For the many, not the few!", wird es wieder aufwärts gehen, ob in der Regierung oder der Opposition.
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