SPD-Chef Gabriel Er will es

Sigmar Gabriel versucht in seiner Parteitagsrede, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Endlich drückt er sich nicht mehr um seine Rolle als Kanzlerkandidat der SPD.

Ein Kommentar von


Sollten Sie es nach der Rede von Sigmar Gabriel vergessen haben, hier eine kurze Erinnerung. Die aktuelle Koalition auf Bundesebene besteht aus Union und SPD. Sigmar Gabriel ist der Vizekanzler von Angela Merkel. In Koalitionen arbeitet man üblicherweise miteinander, nicht gegeneinander. Auf allzu harte, öffentliche Kritik sollten die Partner verzichten.

Die Rede von Sigmar Gabriel klang dagegen stellenweise, als wollte der SPD-Chef die Prinzipien dieser Zusammenarbeit lieber heute als morgen kündigen. Der Vorsitzende bei seinem Parteitagsauftritt kurz zusammengefasst: Die SPD ist der verantwortungsbewusste Teil der Bundesregierung. Die Union und die Bundeskanzlerin entwickeln sich zunehmend zu unsicheren Kantonisten.

Insbesondere beim Thema Europa griff Gabriel die Kanzlerin an: Der "Hochmut" der vergangenen Jahre, die "Bevormundung vieler anderer europäischer Mitgliedsstaaten" räche sich in der Flüchtlingspolitik, zitierte Gabriel den verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt.

Es sei zudem "eine Schande, dass die Konservativen und auch die deutsche CDU" eine Entwicklung wie in Frankreich zulassen, so Gabriel. Die Union habe also Mitschuld am Aufstieg der Rechten. Parteitagsrhetorik, einerseits. Für Merkel müssen sich die Worte aus dem Mund des Koalitionspartners dennoch wie eine Unverschämtheit angehört haben.

Gabriel hat ein schweres Jahr hinter sich, in dem er auch Fehler gemacht hat. Seine anfangs zu offene Haltung gegenüber den Anhängern von Pegida und die teilweise harsche Rhetorik gegenüber Griechenland auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise haben ihm viele Genossen übel genommen. Es schien in jenen Wochen zeitweise, als hätte er seinen Kompass verloren.

Inzwischen hat er sich wieder gefangen, weil er die SPD in der Flüchtlingskrise als pragmatische Kraft positioniert hat. Zudem wissen die Genossen ohnehin, dass es in dieser Legislaturperiode keine Alternative zu Gabriel gibt. Nicht an der Spitze der Partei, nicht als Kanzlerkandidat.

Dass Gabriel um die Kanzlerkandidatur nicht mehr herumkommt, scheint er mittlerweile akzeptiert zu haben. Lange genug hat er den Eindruck des Parteichefs vermittelt, der am liebsten immer eine Alternative zu sich selbst anzubieten hat, damit er sich der Verantwortung nicht selbst stellen muss. Nun hat er sich wenigstens einen Ruck gegeben, dieses Zaudern aufzugeben. In seiner Rede präsentierte er sich als Mann der Mitte - und gibt damit der SPD schon die Richtung für seinen Wahlkampf vor.

Aber welche Perspektiven hat Gabriel? Seit Jahren hängt die SPD im 25-Prozent-Tief, es gibt keine Bewegungen. Selbst jetzt, da Angela Merkel ihre Unantastbarkeit durch die Flüchtlingskrise verloren hat, kann die SPD nicht von den Verlusten der Union profitieren.

Gabriel steht vor einem mindestens komplizierten, wahrscheinlich nahezu aussichtslosen Wahlkampf, in dem der SPD nicht nur die Wählerstimmen fehlen werden, sondern auch die Aussicht eines Koalitionspartners. Von Rot-rot-grün ist die SPD weiter entfernt als je zuvor. In seiner Rede erwähnte Gabriel die Linkspartei nicht einmal mehr ernsthaft.

Am Ende wird das Maximalziel des Wahlkampfes für die SPD sein, sich wieder in eine Große Koalition zu retten. Nur noch "bis 2017" werde er zu Angela Merkel nach Berlin fahren, hat Gabriel seiner Tochter versprochen. Das erzählte er in seiner Rede.

Die Wahrheit ist: Nur wenn es schlecht läuft, behält Gabriel Recht. Wenn es gut läuft, geht es nach 2017 genau so weiter. Keine sehr ermutigende Perspektive für die SPD.

Videoanalyse zum SPD-Parteitag

SPIEGEL ONLINE



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tageskolumne 11.12.2015
1. Nicht ernst zu nehmen
Nach allem, was ich in den letzten Wochen an Meinungen aufnehme, sind weder Herr Gabriel noch Frau Merkel noch als ernst zu nehmende Kanzlerkandidaten anzusehen. Beide haben sich vollends von der Bevölkerung und leider auch ein Stück weit von der Rechtstaatlichkeit entfernt. Was sie da am Volk vorbei durchziehen in Sachen Zuwanderung und Migranten-Politik, spottet jeder Beschreibung. Es macht wenig Sinn, es ist unvernünftig, nicht rechtskonform, und letztlich oft nicht mal für die Herkunftsländer der Migranten richtig. Durch seine besondere Unaufrichtigkeit in dieser Frage hat sich "Zick-Zack-Sigi", wie er spöttisch in seiner eigenen Partei genannt wird, regelrecht selbst disqualifiziert.
cave100 11.12.2015
2. er schafft es
Aufgemuntert von Gerd Schröder hat sich Sigmar Gabriel endlich entschieden, die SPD unter 20% zu drücken, indem er Kanzler werden will. (SPD Mitglied seit 1972)
Zappa_forever 11.12.2015
3. Wer...
...ist Kanzlerkandidat der SPD? Sigmar-ich-häng-mein Mantel-nach-dem-Wind? rden wir jetzt mit dem Pack oder nicht? Guido lässt Grüßen 18% plus! ...oder ggf. auch minus! ...aber was soll´s - die alte Dame hat ohnehin fertig. Kein Profil erkennbar und für den "kleinen Mann" in allen Belangen nicht mehr wählbar. Es geht nur noch um Posten, Posten, Posten ...und nebenbei um Selbstinszenierung/-profilierung der Kandidaten. Armer Schmidt und armer Brandt!
mischahh 11.12.2015
4. Oh nein...
Bei Kohl dachte man schon es könne nicht mehr schlimmer werden. Schröder als Totengräber der ehemaligen S-PD war schlimm genug, und dann kam Merkel. Die absolute Nullstunde unserer "Demokratie". Aussitzen, aussitzen, aussitzen... Aber nun auch noch Gabriel? Wohin soll man denn bloß auswandern...
frank57 11.12.2015
5. Selten
gab es eine Rede, in welcher soviel heuchelei zu hören war wie in dieser! Er kommentierte die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland und Europa, in Verkennung der Tatsache, das seine Partei maßgeblich für diese Verwerfungen verantwortlich ist! Er will auf die Menschen zugehen, welche nicht das Glück haben Politikergehälter zum Leben zu haben und auf die, welche nach 40 Jahren Arbeit eine Minirente unter dem mindestsatz bekommen......?! Hallo! Herr Gabriel! Sie sind verantwortlich für Minijobs und Sozialabbau in diesem Land! Die CDU verwaltet diesen Müll nur und gibt sich als Wohltäter wie beim Mindestlohn! Ich hoffe die Menschen in diesem Land erkennen das, denn hart gesehen, haben83% der Wahlberechtigten diese Partei NICHT gewählt...und das ist gut so!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.