Steinbrück auf SPD-Parteitag: "Wenn Sozialdemokraten regieren, geht es dem Land besser"

Das Regierungshandwerk versteht keine Partei so gut wie die SPD - sagt Peer Steinbrück. Der designierte Kanzlerkandidat will die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen. Das kündigte er auf dem Sonderparteitag in Hannover an. Zuvor ätzte SPD-Chef Gabriel gegen Kanzlerin Merkel.

DPA

Hannover - Um kurz vor 13 Uhr war es in Hannover bei den Sozialdemokraten so weit: Peer Steinbrück betrat auf dem SPD-Sonderparteitag die Bühne. Designierter Kanzlerkandidat - so lautet derzeit noch sein inoffizieller Titel. Schon in wenigen Stunden soll das Wörtchen "designiert" verschwunden sein: Die Partei trifft sich in Hannover, um den 65-Jährigen zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu küren.

"Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser", sagte Steinbrück. So hätte die SPD unter anderem das Frauenwahlrecht durchgesetzt. "Heute wollen wir das Zwei- oder Drei-Klassensystem im Gesundheitssystem abschaffen."

Er wolle die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien Grundlage seiner Kandidatur, sagte Steinbrück zum Auftakt seiner Rede. Als Bundeskanzler wolle er sich für gerechte Löhne, gleiche Löhne von Frauen und Männern starkmachen.

"Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft", sagte Steinbrück. "Deutsche Politik muss wieder von Haltung und Werten bestimmt sein", rief er. "Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie." Dieser Wohlfahrtsstaat sei kein Luxus, er mache vielmehr Freiheit und Demokratie erst möglich.

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Parteitag: SPD kürt Steinbrück
Die SPD werde der Bevölkerung klare programmatische Alternativen zur schwarz-gelben Koalition anbieten, kündigte Steinbrück an. Die Wähler könnten darüber entscheiden, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung, eine armutsfeste Rente und erschwingliche Mietwohnungen geben solle.

Er wolle einen "ganzen Regierungswechsel" und keinen halben, betonte Steinbrück. "Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün." Zugleich bat er seine eigene Partei, sich an Spekulationen über andere Koalitionen nicht zu beteiligen.

Schwarz-Gelb warf er in allen zentralen Zukunftsfragen politische Orientierungslosigkeit vor. Die Union blende die Realität aus und sei zu einer "bloßen Machtmaschine" geworden. "Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts", erklärte Steinbrück vor den 600 Delegierten. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel sei ihr einzig verbliebener "Markenkern". Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle - in Europa ebenso wie in der Gesellschaft. Überall bleibe Merkel im Ungefähren. "Wir hören Popcorn-Sätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet."

Steinbrück soll am Sonntagnachmittag zum Kanzlerkandidaten gewählt werden. Erwartet wird ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent.

Kurzzeitig gestört wurde er bei seiner Rede am Sonntag von Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace. In Anspielung auf Steinbrücks Vortragshonorare waren auf Transparenten der Kandidat als Bergmann und der Schriftzug "Genug Kohle gescheffelt" zu sehen. Einzelne Delegierte quittierten die Aktion mit Buhrufen. Steinbrück unterbrach die Rede nur wenige Sekunden und ging auf die Transparente nicht ein.

Vor dem Auftritt Steinbrücks hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung über mehr soziale Gerechtigkeit erklärt. "Deutschland braucht einen Richtungswechsel, denn die soziale und kulturelle Kluft in unserem Land wächst", sagte Gabriel in Hannover. Es sei die "katastrophale Bilanz" von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Armut wachse, der Reichtum wachse und die Mittelschicht dazwischen zerrieben werde. "Wir Sozialdemokraten nehmen den Kampf gegen die Armut in unserem Land wieder auf", versprach Gabriel. Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Steinbrück ist nach Gabriels Worten gerade deshalb der richtige Kanzlerkandidat, weil er öffentlich nicht zuallererst als Sozialpolitiker wahrgenommen werde. Viele Menschen trauten dem früheren Finanzminister zu, die richtigen wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen zu treffen. "Mit Peer Steinbrück gewinnen wir sichtbar und unüberhörbar beides: soziale und wirtschaftliche Kompetenz, und das gehört zusammen, mitten in die SPD, und da steht Peer Steinbrück für uns", rief Gabriel.

Gabriel stärkte Steinbrück demonstrativ den Rücken. "Lasst uns in den nächsten neun Monaten Seit' an Seit' für eine bessere und andere Politik kämpfen", sagte der SPD-Chef unter dem Applaus der rund 600 Delegierten. Er rief die SPD-Basis auf, "aufgeschlossen gegenüber den Menschen unseres Landes und geschlossen mit Peer Steinbrück" in den Wahlkampf zu ziehen. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Gabriel vor, für "Anarchie und Dauerstreit" zu stehen und eine "Lobbyisten- und Klientelpolitik" zu machen.

41 Prozent der Deutschen halten Steinbrück für "kanzlertauglich"

Steinbrück muss allerdings noch einiges tun, um auch die Bürger zu überzeugen. 41 Prozent der Deutschen halten ihn für kanzlertauglich, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag". 52 Prozent der Deutschen trauen Steinbrück das Amt des Kanzlers nicht zu. Als Gäste nehmen auch die früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie der frühere Bundesminister Egon Bahr an dem Parteitag teil - Bahr war einer der entscheidenden Mitgestalter der Ostpolitik der Regierung Willy Brandts.

Was die Genossen ärgern dürfte: Der Umfrageabstand liegt inzwischen bei zwölf Punkten, die Union hat in der Wählergunst zugelegt und nach einer Emnid-Umfrage ihren besten Wert seit fast sieben Jahren erreicht. In der Woche des CDU-Bundesparteitags steigerte sie sich um zwei Punkte auf 40 Prozent - so viel wie in einer Erhebung des Instituts zuletzt im Februar 2006, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Im wöchentlichen Sonntagstrend der Zeitung verharrte die SPD bei 28 Prozent. Auch Grüne (14 Prozent) und FDP (4 Prozent) blieben unverändert. Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (3 Prozent) verloren je einen Punkt. Damit könnte es weder ein schwarz-gelbes Bündnis geben, noch hätte Rot-Grün eine Mehrheit.

hen/Reuters/dpa/dapd

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insgesamt 242 Beiträge
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1. Träumer oder Ignorant?
Niamey 09.12.2012
Zitat von sysopDas Regierungshandwerk versteht keine Partei so gut wie die SPD - sagt Peer Steinbrück. Der designierte Kanzlerkandidat will die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen. Das kündigte er auf dem Sonderparteitag in Hannover an. Zuvor ätzte SPD-Chef Gabriel gegen Kanzlerin Merkel. SPD-Parteitag: Steinbrück will Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-steinbrueck-will-gerechtigkeit-zum-wahlkampfthema-machen-a-871822.html)
Warum nur habe ich aus 50 Jahren Erfahrungen auf diesem Planeten den Eindruck gewonnen, das egal wer regiert (bei uns hat das Wort "regieren" inzwischen fast immer ein Wenig den Beigeschmack einer Diktatur für mich), es immer nur eine kleine Elite (auch Seilschaft genannt) besser geht und der breiten Masse eben nicht. Um auch ganz viele Spezis vor Ende der Legislaturperiode bombenfest mit Pöstchen zu versorgen, werden eben mal schnell alle Vorschriften und Gesetze geradegebogen. Das Beamtenrecht wird geändert, damit auch über 40-Jährige NULLEN noch auf Lebenszeit verbeamtet werden können etc. Oder man verschafft ihnen Posten bei der UNO, der EU und dem ganzen anderen Pack! Beispiele dazu habe ich inzwischen mehr als nur DUZENDE! Ich traue dem Steini nur eins zu: Das er sich und den Seinen weiter die Taschen füllt. Die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen!
2. Peertinent
movfaltin 09.12.2012
Zitat von sysopDas Regierungshandwerk versteht keine Partei so gut wie die SPD - sagt Peer Steinbrück. Der designierte Kanzlerkandidat will die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen.
Und der Bock will die Gartenpflege vorantreiben. Wer dermaßen offensichtlich Wasser predigt und Wein trinkt, hat noch nicht einmal in der Union oder der vergleichsweise ehrlichen (wenngleich inhaltlich merkwürdig vernunftlosen) FDP etwas verloren. Da ist mir Porsche-Ernst von der Linken ja ein strammer Idealist gegen diesen Peer Weinschlück. Hicks.
3. da hat er recht !
Agave 09.12.2012
dann geht es dem Rest der Republik so gut wie NRW, Bremen, Berlin...
4. Gerechtigkeit und 850 € Mindestrente
fredddyy 09.12.2012
Wie wäre es mit Gerechtigkeit gegenüber den Müttern,deren Kinder vor 1992 geboren sind?! 60 € Rente pro Kind macht wohl 13 Mrd. €. Geht nicht.....? Aber 850 € Rente für jeden, das geht????
5. wenn steinbrueck regiert ..................
ottohuebner 09.12.2012
wenn steinbrueck regiert dann gibt es 25.000 euro vortraege fuer ALLE. das ist wahre gerechtigkeit.
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