SPD-Parteitag Zusammenhalten, kämpfen, hoffen

Schulz liefert, Schröder begeistert den Saal, die Parteilinke zeigt sich kooperativ: Besser hätte der Parteitag für die SPD kaum laufen können. Aber ist es wirklich noch möglich, die Union wieder einzufangen?

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Aus Dortmund berichtet


Es geschehen eigenartige Dinge an diesem Tag. Beispielsweise zwischen Gerhard Schröder und Andrea Nahles: Der Altkanzler und die aktuelle Bundesarbeitsministerin haben sich einst wilde Auseinandersetzungen geliefert, die damalige Juso-Chefin gehörte seinerzeit aus Sicht des Regierungschefs zu den größten Nervensägen der SPD.

Beim Parteitag in Dortmund steht Schröder nun am Rednerpult und säuselt Richtung Nahles: "Mit dem Rentenkonzept seid ihr auf dem richtigen Dampfer, liebe Andrea, aber ich hätte nicht immer gedacht, dass du das so toll machen würdest." Die Arbeitsministerin revanchiert sich später mit dem Satz: "Zwischen uns passt kein Blatt - wenigstens bei der Rente."

Oder die aktuelle Juso-Chefin Johanna Uekermann: War sie beim Parteitag vor anderthalb Jahren in Berlin noch heftig mit dem damaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel aneinandergeraten, zeigt sich Uekermann diesmal kompromissbereit, lobt Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz über die Maßen - und sitzt nach ihrer Rede bestens gelaunt neben Patriarch Schröder.

Abschiebestopp als Zugeständnis an Parteilinke

Die SPD, das wird in der Dortmunder Westfalenhalle klar, will mit diesem Parteitag vor allem ein Zeichen setzen: Geschlossenheit. Und das gelingt ihnen tatsächlich von Anfang bis Ende: Die Delegierten verabschieden das Regierungsprogramm ohne Gegenstimme, mit nur einer Enthaltung.

Strittige Themen hat man ausgeklammert - um die Vermögensteuer soll sich beispielsweise eine Kommission kümmern. Und der gegen das Votum der Antragskommission übernommene komplette Abschiebestopp nach Afghanistan dürfte ein kleines Zugeständnis an die Parteilinke sein - angesichts der sich weiter verschlechternden Lage in dem Krisenland genießt dieser Punkt auch viele Sympathien in der Bevölkerung.

Dass Geschlossenheit allerdings nicht alles ist, hat die SPD nach der Wahl Schulz' zum Parteichef Mitte März gelernt: Er bekam hundert Prozent Zustimmung, die Genossen verloren sich in ihrer Euphorie - und plötzlich wachte man nach drei verlorenen Landtagswahlen bei einem Umfragestand auf, der einen Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst fast schon illusorisch erscheinen lässt.

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SPD-Sonderparteitag: "Auf in den Kampf! Venceremos!"

Nur: Ohne Geschlossenheit, und das weiß kaum einer so gut wie Altkanzler Schröder, geht erst recht nichts. Hätte sich seine Partei seinerzeit nicht so sehr über die Agenda-2010-Politik zerlegt, wäre die CDU-Chefin Angela Merkel wohl nie Kanzlerin geworden. Und selbst nachdem er 2005 aus purer Not auf Neuwahlen gesetzt hatte, reichte es am Ende beinahe für Platz eins, weil die Partei sich im Wahlkampf zusammenraufte. Deshalb tritt Schröder in Dortmund als oberster Mutmacher auf: "Was damals ging, das geht heute auch", sagt er.

So einen wie Schröder brauchen sie in der Westfalenhalle. Denn ein bisschen verzagt kommt der Parteitag anfangs schon daher, der erst mit einer Stunde Verspätung beginnen kann, weil die Gäste - deutlich zahlreicher als angemeldet - und Delegierten nicht zügig genug durch die Sicherheitsschleusen gelangen. Das Klatschen der Menschen auf den Rängen und im Innenraum wirkt gedämpft, das Strahlen des Kanzlerkandidaten angespannt, als Schulz und die Parteiführung von lauter Musik begleitet die Halle betreten. Was mit der SPD in den vergangenen Monaten passiert ist, das Auf und Ab, hat Spuren hinterlassen.

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Martin Schulz vor SPD-Parteitag: Prinzip Hoffnung

Schröder donnert schon nach wenigen Sätzen wie zu seinen besten Zeiten: "Es darf auf dem Weg keinen Zweifel geben", ruft er. "Nicht beim Kandidaten, aber auch nicht bei euch in der Sozialdemokratie." Der Altkanzler gestikuliert dabei so wild, dass ihm eine Haarsträhne in die Stirn rutscht. Egal. "Wir haben bewiesen, dass wir es können - und zwar besser als die anderen." Lauter Applaus, nun ist der Saal richtig aufgewacht.

Schröder attackiert, Schröder lobt

Schröder attackiert Merkel, lobt immer wieder Schulz. Und dann endet er mit den Worten: "Auf in den Kampf: Venceremos!" - ein alter Schlachtruf der politischen Linken.

Im Video: Auftritt von Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag

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Aber können Schulz und die SPD diesmal das Rennen wirklich noch mal drehen - oder wenigstens offen halten? Es wird schwer: Merkel genießt inzwischen wieder hohe Sympathiewerte und in außenpolitisch unruhigen Zeiten wie diesen dürfte sich der Amtsbonus einer so erfahrenen Regierungschefin erst recht für die Union auszahlen.

Dazu kommt, dass die Union aus Sicht der SPD jede inhaltliche Auseinandersetzung verweigert, wie es Merkel schon in vergangenen Bundestagswahlkämpfen getan hat. Das macht es für den Herausforderer Schulz noch schwieriger.

Wie sehr ihn das nervt, macht er bei seinem Auftritt deutlich. Einen "Anschlag auf die Demokratie" nennt er die sogenannte asymmetrische Demobilisierung Merkels - so heftig hat Schulz die Kanzlerin noch nie attackiert. Mehrfach greift er die CDU-Chefin scharf an, beispielsweise wegen ihrer aus Schulz' Sicht zu unklaren Haltung gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Ganz im Sinne Schröders scheint er nun auf Attacke zu setzen. Auch das ist angesichts der Popularität Merkels nicht ohne Risiko - aber wohl seine einzige Chance.

Was bleibt ihm auch anderes übrig? Man muss sich den Kanzlerkandidaten Schulz zur Jahresmitte 2017 als einen etwas zerrupften Herausforderer vorstellen - aber einen, der es immer noch wissen will und der seinen Mut nicht verloren hat.

Schulz' Rede an diesem Tag ist kein großer Wurf. Mit einer Stunde und 20 Minuten länger als angekündigt und phasenweise ohne Spannungsbögen. Viele Themen versucht er dabei unterzubekommen, im Dreiklang von Fortschritt, Gerechtigkeit und den großen europa- und außenpolitischen Fragen.

Im Video: Blitzanalyse aus Dortmund

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Eine Menge Inhalt hat er verpackt - andererseits muss das schon auch sein, um der anderen Seite inhaltliche Defizite vorhalten zu können. Das klingt dann beispielsweise so in Richtung Union: "Wer kein Programm hat, hat auch nichts zu sagen."

Zur Hälfte der Rede muss er das Sakko ablegen ("Mann, is' dat heiß hier"), danach redet Schulz im durchgeschwitzten weißen Hemd weiter, am Ende bekommt er zehn Minuten Beifall. Schulz ist der Meinung, er hat geliefert - jetzt sollen die anderen mal zeigen, was sie haben.

Aber werden sie das tun? 13 Wochen sind es noch bis zum Wahltag. Aus Sicht der SPD fängt der Wahlkampf gerade erst an. Umfragen werden von führenden Sozialdemokraten zitiert, wonach 60 Prozent der Bürger noch unentschieden seien.

Geschlossen sind die Sozialdemokraten, kämpfen wollen sie. Und dann bleibt wohl nur noch das Prinzip Hoffnung.



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paula_f 25.06.2017
1. hoffen auf das kurze Gedächtnis der Wähler
wenn jetzt Schröder frisch getönt erscheint erinnert sich so manch einer der Wähler was die SPD mit Schröder und Gabriel und den anderen in der Vergangenheit realisiert haben. Energiewende mit abgewürgt, die Rentenversicherung zugunsten der privaten Versicherungen kaputt gemacht (in Österreich funktioniert die staatliche RV sehr gut wie bei uns vorher). CETA durch die Hintertür eingeführt, TTIP nur wegen Trump nicht - völlig undemokratisch, Bankenrettung unsinnig mit gestaltet, die überhebliche Ignoranz von Peer Steinbrück hat Milliardenbetrug durch CUM CUM un CUM Ex nach Einführung der Kapitalertragsteuer erst möglich gemacht. Die Arbeitsmarktreformen von Nahles verdienen den Begriff nicht. Der Umweltschutz wird zugunsten weniger Konzerne und zu Lasten von allen, auch zu Lasten der vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen ausgebremst. Feinstaub, Stickoxyde, Rus, Quecksilber aus Braunkohlekraftwerken (über Filter vermeidbar) werden emittiert mehr als vor der angeblichen Energiewende, Elektroautos haben keine Steckdosen usw. Glyphosat und Genscheiß über Ceta eingeführt. Das Grundgesetz wurde durch mit der SPD geändert damit die Allianz und andere an unseren Autobahnen, die mit Steuergeldern gebaut wurden, jährlich 8% Rendite erwirtschaften kann
ulrich_loose 25.06.2017
2. Ringelpiez mit Anfassen
mag ja manchen begeistern, aber ob das Reicht auch potentielle Wähler zum Kreuz für die SPD zu treiben? Ich habe da Zweifel, ob Steuersenkungen zwischen Null und 45 Euro pro Monat bei 50.000 Euro Jahreseinkommen als Geschenk reichen. Zeitgleich bleibt die kalte Progression bestehen und Einkommen die heute schon 75% der Einkommensteuerlast tragen, sollen mit dem Reichensteuersatz belohnt werden PLUS für zwei oder vier Jahre zusätzlich auch noch den Soli weiter zahlen. Gerechtigkeit für Alle? Das muss wohl ein Witz sein.
INGXXL 25.06.2017
3. NA JA das die SPD die
CDU überholt glaubt Schulz doch selbst nicht. DA hilft oder auch nicht kein Schröder. ALSO entweder Jamaika oder GroKo. Merkel bleibt so oder so BK. Bei Schröders Wahlsieg war Kohl selbst in der CDU umstritten. Das trifft auf Merkel nicht zu
blackstone13 25.06.2017
4. Tschö mit ö
Neoliberales Personal, pensionsberchtigt, ohne jemals in eine Pensionskasse einzuzahlen und der Maschmeyer-Versicherungsvertreter des Vertrauens Schröder ganz vorne mit dabei, der nunmehr linke Parolen in das Mikrofon blubbert... Für wie dumm hält die sPD die Wähler? Tschö mit ö!
kaiserudo 25.06.2017
5. Oh weia. SPD und schröder.
Scheinbar hat Martin Schulz aufgegeben die SPD zu reformieren. Nun gut. Wenn der Kapitän nicht mehr steuert fährt das Schiff Eben führerlos auf den Eisberg. Schönen Untergang dann.
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