Mitgliederentscheid über die GroKo SPD-Spitze bestimmt 6. Februar als Stichtag

Noch verhandelt die SPD mit der Union über eine neue GroKo. Wenn es einen Koalitionsvertrag gibt, sollen darüber die Mitglieder abstimmen - laut einem Vorstandsbeschluss alle, die bis zum 6. Februar eingetreten sind.

Martin Schulz
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Martin Schulz


Beim geplanten SPD-Basisvotum über einen Koalitionsvertrag mit der Union sollen auch neue Parteimitglieder mitmachen dürfen. Alle, die bis zum 6. Februar um 18 Uhr aufgenommen wurden, sollen abstimmen dürfen. Diesen Stichtag legte der SPD-Parteivorstand fest.

Die Mitgliederbefragung soll nach den Koalitionsverhandlungen stattfinden, die Union und SPD am 4. Februar oder wenige Tage später abschließen wollen. Zuvor hatte es parteiintern Ärger gegeben wegen einer Mitgliederkampagne der Jusos. Die Jugendorganisation führt den Widerstand gegen die GroKo an und wirbt mit Sprüchen wie "Tritt ein, sag Nein" um Unterstützer. Dies hatte die Parteiführung kritisiert, damit lade man Menschen in die Partei ein, die der SPD kurzfristig schaden wollten und nach dem Votum gleich wieder austreten könnten.

Dennoch konnte die Führung um SPD-Chef Martin Schulz es sich nicht erlauben, den Stichtag zu früh festzulegen - etwa auf den Tag des Sonderparteitags am 21. Januar. Denn damit hätte man die Tausenden neuen Mitglieder vergrätzt, die erst in den vergangenen Tagen eingetreten sind. Bei diesen ist nicht klar, wie viele von ihnen der GroKo wirklich kritisch gegenüberstehen. Das Durchschnittsalter der neuen Mitglieder liegt laut Angaben aus der Partei zwischen 40 und 50 Jahren.

Das Votum gilt als verbindlich, wenn sich "mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligt haben", heißt es in dem Beschluss des Parteivorstandes. Die Abstimmung wird per Briefwahl durchgeführt. Nach SPIEGEL-Informationen wollte die SPD ihre Mitglieder eigentlich online abstimmen lassen. Doch das Risiko, dass die Gegner das Ergebnis bei knappem Ausgang anfechten könnten, erschien den Strategen zu groß.

Der Koalitionsvertrag wird allen Mitgliedern zugänglich gemacht. Wann abgestimmt wird, soll das SPD-Präsidium festlegen, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der Union beendet sind. Unmittelbar nach dem Abschluss der Verhandlungen sollen die Abstimmungsunterlagen an die Mitglieder verschickt werden.



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cte/Reuters

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