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Schnelleres Internet: SPD plant milliardenschweren "Modernisierungspakt für Deutschland"

Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen bei ihrer Klausurtagung Milliardeninvestitionen beschließen. Das Geld soll in Bildung und in ein schnelleres Internet fließen. Neue Schulden? Kein Tabu!

SPD-Chef Gabriel: Milliarden für Gigabitnetz Zur Großansicht
DPA

SPD-Chef Gabriel: Milliarden für Gigabitnetz

Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen viel Geld in die Hand nehmen, um die Investitionen in Deutschland anzukurbeln. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das maßgeblich vom Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stammt. Die Sozialdemokraten wollen die Vorlage auf einer Klausur an diesem Sonntag und Montag im brandenburgischen Nauen verabschieden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Genossen fordern darin jährlich 60 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dabei dürften weder öffentlich-private Partnerschaften noch eine höhere Kreditaufnahme Tabu sein. Für ein zukunftsfähiges Gigabitnetz will die SPD bis 2025 jährlich zehn Milliarden mobilisieren. Im Gigabitnetz sollen Internetnutzer mit einer Geschwindigkeit von 1000 Megabit pro Sekunde surfen können. Derzeit sind in Deutschland eher zehn Megabit pro Sekunde die Regel.

Auch zur Bildungspolitik gibt es eine Reihe von Vorschlägen. "Der bildungspolitische Flickenteppich tut unserem Land nicht gut", heißt es, deshalb brauche es "eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit in der Bildungspolitik". So müssten Abschlüsse bundesweit kompatibler werden. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund Hilfen im Schulbereich untersagt, solle fallen.

Die große Koalition hatte es für die Hochschulen bereits gelockert. Die SPD im Bund fordert seit Langem, Schulen sollten auch aus dem Bundeshaushalt direkt finanziert werden können. Die Bundesländer fürchten jedoch, über finanziellen Druck des Bundes einen Teil ihrer föderalen Hoheit über ihre sehr unterschiedlichen Schulsysteme zu verlieren. Schließlich wollen die Genossen höhere Investitionen und eine gezielte Strukturpolitik für schwächere Regionen.

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Modernisierung zu wessen Nutzen?
tailspin 15.01.2016
Schnelleres Internet. Schneller und umfassender abhoeren als jemals zuvor. Nie war die Welt schoener.
2. Warum Schulden?
Anti-Ideologe 15.01.2016
Prinzipiell sind Investitionen zwingend nötig. Nicht nur in den genannten Bereichen. Aber warum dafür Schulden machen? Wie wäre es, wenn man unser Steuergeld nicht zweckentfremden würde? Für mich sind die zweistelligen Milliardenausgaben für Merkels Politik der offenen Grenzen eine Veruntreuung und Zweckentfremdung des Geldes aller hier arbeitenden Bürger - hier lebende Ausländer ausdrücklich eingeschlossen. Mit den aktuellen Überschüssen, könnten wir in Infrastruktur, Polizei, Bildung und Gesundheit investieren und könnten trotzdem noch den Soli endlich abschaffen. Aber die Überbetonung von abstrakten "Werten" und vermeintlichen Menschenrechten führt uns direkt in ein finanzielles (und gesellschaftliches) Disaster. Da bleibt für jene, die jeden Morgen aufstehen und die guten Haushaltsfinanzen zu verantworten haben, nichts mehr übrig.
3. Es
nesmo 15.01.2016
kommt aber schon sehr drauf an, wie das Geld ausgegeben wird. Wenn es z.B. noch mehr in sinnlose Schulungsmaßnahmen des Arbeitsamtes gesteckt wird, werden nur die vielen überflüssigen Fortbilder gefördert. Am Ende sucht man für das Geld eine Verwendung und nicht für einen dringenden Bedarf das Geld. Wenn der Staat Fördermittel für Großprojekte ausgibt, landet das meiste Geld in den falschen Kanälen. Wenn es seit 25 Jahren z.B. bisher nicht möglich ist, nördlich vom Zentrum Berlins schnellere als 6000 bit/sek - Anschlüsse anzubieten, obwohl Geld und Nachfrage vorhanden sind, ist kaum zu glauben, dass irgend jemand 1000 mal schnellere Anschlüse sinnvoll bundesweit verteilen kann.
4. Milliardeninvestitionen in Bildung und ein schnelleres Internet
eisbärchen_123 15.01.2016
Das wäre genau das, was Experten seit Jahren fordern. Warum Politiker dies erst jetzt aufgreifen verstehe ich nicht, aber besser spät als nie.
5. Endlich
ObiBabobi 15.01.2016
Endlich werden die Steuergelder mal für irgendwas ausgegeben, das Ich auch haben will!
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