Gesetz zu Nebeneinkünften SPD will Gutverdiener bei Union und Liberalen aufdecken

Die SPD schlägt im Streit über Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück zurück. Die Partei will einen strengeren Gesetzentwurf zu Zusatzverdiensten vorlegen. "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen", kündigte SPD-Fraktionschef Steinmeier an.

SPD-Politiker Gabriel, Steinbrück und Steinmeier: Angriff abwehren
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SPD-Politiker Gabriel, Steinbrück und Steinmeier: Angriff abwehren


Berlin - Mit seinen gut dotierten Vorträgen und als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp zählt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu den Top-Verdienern im Bundestag. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf ihm deshalb Gier vor. Kommende Woche wollen die Sozialdemokraten einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten vorlegen - und damit auch die Gutverdiener bei Union und FDP aufdecken.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", die SPD strebe eine "erhebliche Verschärfung" der Vorschriften an. So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000 Euro eingefordert werden. "Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben", sagte Steinmeier. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und FDP.

Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Steinbrück wies Steinmeier zurück. "Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so", sagte Steinmeier. Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: "Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig", sagte Steinmeier.

Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange. Laut Berechnungen des Portals Abgeordnetenwatch.de hatte der SPD-Politiker Nebeneinkünfte von fast 700.000 Euro. Die weiteren Topverdiener kommen demnach allerdings aus Union und FDP.

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Bundestag: Countdown der Top-Verdiener
FDP-Generalsekretär Döring kommt im Ranking von Abgeordnetenwatch.de auf Platz 9. Steinmeier attackierte nicht nur Döring, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle: "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen", kündigte er an. "Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin prophezeite, die "Kampagne" der Regierungskoalition gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die Regierungsparteien blockierten. "Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht aus der Verantwortung entlassen", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

mmq/Reuters/dapd

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Seite 1
janne2109 13.10.2012
1. ..........
is denn schon Wahlkampf???
kalanak 13.10.2012
2. Na, ...
Zitat von sysopAFPDie SPD schlägt im Streit über Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück zurück. Die Partei will einen strengeren Gesetzentwurf zu Zusatzverdiensten vorlegen. "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen", kündigte SPD-Fraktionschef Steinmeier an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html
dann ´mal los. Glauben werde ich das erst, wenn ich bei Abgeordnetenwatch nachlesen wer wie viel für was und bei wem er wann kassiert hat. In diesem Zusammenhang interessant wäre natürlich auch wieviel der Zeit er dafür verbraten hat, denn eigentlich dürfte ein MdB keinerlei Zeit für Vorträge haben - wo sie doch alle medienwirksam darüber stühnen, dass sie so viel zu tun haben.
rg-net 13.10.2012
3. optional
Die SPD beschäftigt sich nur mit Mäusedreck...
Palmstroem 13.10.2012
4. S cheinheiligen P artei D eutschlands
Zitat von sysopAFPDie SPD schlägt im Streit über Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück zurück. Die Partei will einen strengeren Gesetzentwurf zu Zusatzverdiensten vorlegen. "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen", kündigte SPD-Fraktionschef Steinmeier an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html
Da hat die SPD geholfen, einen Bundespräsidenten am Grundgesetz vorbei wegen Urlaubsaufenthalten im Wert von einigen hundert Euro aus dem Amt gemobbt und will nun einen zum Bundeskanzler machen, der hunderttausende von der Finanzindustrie kassiert hat. Scheinheiliger gehts wohl nicht. Selbst wegen ein geschenktes Bobbycar sahen Gabriel und Steinmeier als moralisch verwerflich an. Wenn aber ihr Kanditat auf Kosten des Steuerzahlers für mehrere zehntausend Euro einen Vortrag hält sind es natürlich die anderen . Nur wollen die nicht Kanzler werden!
bigsur1 13.10.2012
5. Gar keine Nebeneinkünfte
Irgendwie schon nicht OK. Die Bürger wählen Abgeornete in den Bundestag, sind also deren "Arbeitgeber". Als Arbeitgeber sollte ich das Recht haben über das Einkommen und die Nebenjobs meines Mitarbeiters zu entscheiden. Wir können aber weder über das Einkommen noch über Nebenjobs entscheiden. Das letztere sollte abgeschafft werden. Als Bundestagsabgeordneter sollte dieser zu 100% nur für die Belange der Bürger zuständig sein und nicht mit irgendwelchen Nebentätigkeiten. Hier besteht doch eindeutig ein Zeit- und Interessenskonflikt.
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