SPD plant schärferes Gesetz zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Berlin - Mit seinen gut dotierten Vorträgen und als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp zählt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu den Top-Verdienern im Bundestag. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf ihm deshalb Gier vor. Kommende Woche wollen die Sozialdemokraten einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten vorlegen - und damit auch die Gutverdiener bei Union und FDP aufdecken.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", die SPD strebe eine "erhebliche Verschärfung" der Vorschriften an. So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000 Euro eingefordert werden. "Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben", sagte Steinmeier. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und FDP.

Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Steinbrück wies Steinmeier zurück. "Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so", sagte Steinmeier. Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: "Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig", sagte Steinmeier.

Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange. Laut Berechnungen des Portals Abgeordnetenwatch.de hatte der SPD-Politiker Nebeneinkünfte von fast 700.000 Euro. Die weiteren Topverdiener kommen demnach allerdings aus Union und FDP.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin prophezeite, die "Kampagne" der Regierungskoalition gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die Regierungsparteien blockierten. "Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht aus der Verantwortung entlassen", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".