Bundesregierung SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem Ende der Großen Koalition

In der SPD wächst der Frust über die Große Koalition. Im SPIEGEL fordern führende Sozialdemokraten die Parteispitze zu mehr Abgrenzung von CDU und CSU auf - und warnen die Union.

Carsten Sieling
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Carsten Sieling


Angesichts der jüngsten Querelen mit der Union drohen erste SPD-Politiker offen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. "Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle", warnt Bremens Regierungschef Carsten Sieling im SPIEGEL: "Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 21/2018
Wie Verbrecher und Heilige eine Weltmacht schufen

Sieling spielt auf die sogenannte Revisionsklausel des Koalitionsvertrags an, die eine Bewertung der Regierungsarbeit nach zwei Jahren vorsieht.

Auch Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL), sieht in der Klausel einen Hebel, das Bündnis im Zweifel vorzeitig zu kündigen. Er nehme diesen Passus "sehr ernst", so Miersch: "Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben."

Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann sagte: "Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand. Weigert sich die Union den Koalitionsvertrag umzusetzen oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen."

In der SPD wächst zudem der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, sich künftig stärker von der Union abzugrenzen. "Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen", forderte die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen: "Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat infrage stellen."

Ähnlich äußerte sich PL-Chef Miersch. "Wir haben als Parteiführung vor dem Mitgliederentscheid ein Versprechen abgegeben, in der neuen Großen Koalition anders zu agieren als in der letzten", sagte er: "Wir müssen jetzt liefern."

Die wachsende Nervosität der Sozialdemokraten speist sich auch aus den schlechten Umfragen in Bund und Ländern. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" kommt die SPD auf 17 Prozent, in einer Erhebung des Instituts GMS auf nur noch 16 Prozent. Mit großer Sorge nimmt die Parteispitze zudem die Entwicklung im einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis. Dort kommen die Sozialdemokraten in einer aktuellen Umfrage auf nur 22 Prozent.

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vme



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SigismundRuestig 18.05.2018
1. Eigentlich erwartbar!
Mein Resümee nach der letzten und vor der neuen GroKo-Klausur: Also, wird es munter so weiter gehen wie bisher! Spahn nutzt sein Amt, um sich permanent in Stellung als Merkel-Nachfolgerin zu bringen, Seehofer mißbraucht sein Amt als „C“SU-Wahlkampf-Zentrale, die Dobrindts, Kauders und weitere Unions-Kombattanten basteln an einer konservativen Revolution und alle miteinander stänkern gegen die SPD. Und die SPD: lässt sich weiter über den Tisch ziehen und irrlichtert weiter mit ihrer Neuausrichtung umher! Ich hatte also recht: alles geht so weiter wie bisher! Bliebe also nur, die GroKo aufzukündigen! Das trauen sich aber Nahles und Scholz nicht! Jetzt also die Zugspitze-Fraktionsklausur mit dem Ergebnis: die Stimmung in der GroKo scheint gut zu sein! Allein, mir fehlt der Glaube und mir fehlen die aufrechten SPD-Demokraten, die einem Dobrindt mit seinen Attacken auf den Rechtsstaat zurückpfeifen! Ich empfehle daher: Ruhe bewahren und zur Entspannung sich meditativem Meeresfeeling hingeben und auf die nächste Klausur zu warten. 1. Das Meer erwacht: https://youtu.be/Dldff_9dhsM 2. Wellenreiten: https://youtu.be/duLS4IsVuN0 3. Wellentanz: https://youtu.be/nG7CUVR5R40 4. Wellensturm: https://youtu.be/SfEmSqAw-6s 5. Das Meer verstummt: https://youtu.be/A2u4NgozNuY
Neapolitaner 18.05.2018
2. Die Lautstärke ein bisschen aufdrehen
Das dürfte für Frau Nahles kein Problem sein. Nur war sie auch bisher nicht als schweigsam aufgefallen. Es ist zweifelhaft, ob die SPD da etwas verbessern kann. Eventuell ist ja Frau Merkel zu schweigsam und darunter leidet eben auch die SPD.
burlei 18.05.2018
3. Wenn die SPD ...
... tatsächlich diesen Schritt gehen sollte, kann man sie nur beglückwünschen. Es kann nicht sein, dass die SPD die Arbeit macht, die CDU und besonders die CSU quer schießt, auf den Koalitionsvertrag pfeift und schlussendlich die Ergebnisse der SPD-Arbeit für sich beansprucht. Also Ende der GroKo, Neueahlen und dann kann CDU/CSU, FDP und AfD ja mal sehen, wie sie sich zum Nachteil der Bevölkerung zusammen raufen. Eine wirtschaftskonservative, neoliberale und völkische Koalition ist bestimmt das, was Deutschland voran bringt.
sir wilfried 18.05.2018
4. zu spät
CDU und SPD sind mittlerweile dermaßen verschmolzen, daß ein Zusammenschluß am wahrscheinlichsten scheint. Fragen Sie doch mal, welche Minister zu welcher Partei gehören. Sie werden erschrecken, wie unsicher die Antworten ausfallen. Und sollte die Koalition irgendwann doch wackeln, kommt garantiert Herr Steinmeier um die Ecke und mahnt seine "Genossen" zu politischer Verantwortung.
m.gu 18.05.2018
5. Endlich rührt sich wenigstens etwas in der SPD. Man kann nicht
Menschen zusammen regieren, die nachweisbar ausschließlich die Vermögenden, Besserverdienenden, Reichen im Land vertreten. Das einfache Volk, vor allem die unteren Bevölkerungsschichten werden immer weiter in Elend und Not getrieben. Sämtliche soziale Verbesserungen, die die SPD in den letzten 4,5 Jahren nachweisbar eingereicht hat wie 1. Sofortige Erhöhung der Reichensteuer von 45% auf 55% um die Armut in Deutschland zu bekämpfen, 2. Mindestrente auf 850 Euro im Monat erhöhen um die Altersarmut erfolgreich zu bekämpfen, 3. Kostenlose Finanzierung von der Kita bis zur Uni für jeden, 4. Bekämpfung der 2- Klassengesellschaft in der Krankenversicherung, jeder Bürger des Landes soll in die gesetzliche KV einzahlen usw. wurden einstimmig von der CDU/CSU abgelehnt. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung muss erkennen, wer Schuld ist am heutigen Desaster in Deutschland. Die SPD kann nicht weiter den Prügelknaben in diesem Land spielen.
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