SPD-Politiker Edathy Neustart mit Hindernissen

Sebastian Edathy war mal ein Aufsteiger in der SPD, nach der Wahl 2009 ließ seine Partei ihn abstürzen - jetzt bekommt der Niedersachse eine neue Chance: Edathy wird den Ausschuss leiten, der die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Es ist ein Job mit vielen Tücken.

SPD-Innenexperte Edathy: Neue Chance aufs große Comeback
dapd

SPD-Innenexperte Edathy: Neue Chance aufs große Comeback

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Berlin - Hartnäckig ist er, auch Christian Wulff kann ein Lied davon singen. Wann immer zuletzt neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten laut wurden, war Sebastian Edathy mit ein paar ruppigen Zitaten auf Sendung. Selbst Parteifreunde hielten manches davon für überzogen. Der SPD-Chef höchstpersönlich meldete sich per SMS. Er möge doch, so schrieb Sigmar Gabriel sinngemäß an Edathy, in Sachen Wulff etwas zurückhaltender auftreten.

Tatsächlich wird Edathy seine Worte künftig genauer abwägen müssen, was weniger an der Würde von Wulffs Amt liegt, als an seinem neuen Job. Edathy ist von den Sozialdemokraten für eine besondere Aufgabe ernannt worden: Der 42-jährige Innenexperte wird von voraussichtlich kommender Woche an den Untersuchungsausschuss im Bundestag leiten, der die rechtsextremen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle ausleuchten soll.

Es ist eine heikle, eine wichtige Angelegenheit. Denn es geht um die Frage, was die deutschen Sicherheitsbehörden über das mordende Trio vom "Nationalsozialistischen Untergrund" wussten, warum sie bei der Fahndung versagten und ob sie die Hintergründe möglicherweise gar bewusst verschleierten. Für Polizei und Verfassungsschutz dürfte die Aufarbeitung einigermaßen unangenehm werden. Jedenfalls dann, wenn das Gremium seine eigene Arbeit ernst nimmt, was bei Untersuchungsausschüssen keine Selbstverständlichkeit ist.

Dass Edathy seine eigene Arbeit ernst nimmt, darf man hingegen annehmen, und zwar nicht nur, weil er selbst als Sohn eines indischen Vaters etliche Erfahrungen mit Rechtsextremismus gemacht hat. Er will die "Mängel in der Sicherheitsarchitektur" unter die Lupe nehmen und - wenn möglich - auch "gesetzliche Konsequenzen" erarbeiten. Sein Fachwissen in Sachen Rechtsextremismus ist unbestritten. Seit der Soziologe 1998 in den Bundestag einzog, kümmert er sich intensiv um das Thema. Rasch machte sich der Niedersachse so einen Namen, wurde 2000 Fraktionssprecher für Rechtsextremismus, stieg 2005 zum Chef des Innenausschusses auf.

SPD ließ Edathy 2009 fallen

Bergauf ging es schnell, bergab noch schneller. Als nach der Bundestagswahl 2009 bei den Sozialdemokraten die Posten knapp wurden, ließ die Fraktionsspitze ihn - einen der wenigen Migranten, die sie hatte - abstürzen: Er scheiterte bei der Wahl zum innenpolitischen Sprecher, Edathy zog sich in den Rechtsausschuss zurück, wenig später versetzte man ihn in den Gorleben-Untersuchungsausschuss. Als es im vergangenen Herbst darum ging, unter den SPD-Migranten einen stellvertretenden Parteichef zu finden, ging er leer aus. Stattdessen nahm Gabriel seine Hamburger Fraktionskollegin Aydan Özoguz.

Dass sich bis jetzt keine attraktivere Aufgabe für Edathy fand, hat auch damit zu tun, dass nicht alle seiner Kollegen mit ihm etwas anfangen können. Manch ein Sozialdemokrat meint, bei dem Niedersachsen eine etwas eigenwillige Arbeitsweise und Mängel bei seinen öffentlichen Auftritten erkannt zu haben.

Dass er sich auf seiner Facebook-Seite regelmäßig Scharmützel mit Internetnutzern liefert und diese medial auch noch zu verwerten geneigt ist, sorgt mitunter für Kopfschütteln. Seine forsche Herangehensweise in Sachen Wulff stieß einigen seiner Parteifreunde ebenso auf wie die Tatsache, dass sich Edathy rühmt, die Präsidentschaftskandidatur Gesine Schwans erfunden zu haben. "Der Sebastian arbeitet gern auf eigene Rechnung", sagt einer, der ihn gut kennt.

Jetzt kann Edathy sich neu beweisen, der Ausschussvorsitz ist sein kleines Comeback und seine große Chance.

Ausschuss im Dickicht der Interessen

Das Problem ist, dass höchst unklar ist, wie unabhängig und umfassend das Gremium seine Arbeit verrichten darf. Er wird voraussichtlich begleitet von einer Bund-Länder-Kommission, die sich um ähnliche Fragen kümmern dürfte. Aufgrund der laufenden Ermittlungen in Sachen NSU rechnen viele Innenexperten schon jetzt damit, dass die Sichtung relevanter Akten ein Problem werden könnte - ganz abgesehen von der Frage, wie der Bundestagsausschuss eigentlich mit Dokumenten und Zeugen aus Thüringen umgehen wird, wo ein eigener Untersuchungsausschuss eingesetzt ist.

Hinzu kommt: Aufgrund seiner äußerst sensiblen Thematik und der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl 2013 wird der Ausschuss noch stärker eingezwängt sein zwischen den unterschiedlichen Interessen, als das ein Untersuchungsausschuss schon von Natur aus mit sich bringt.

Edathys Sozialdemokraten haben in den Jahren, in denen die Terrorzelle mordend durchs Land zog, ähnliche viele Politiker an entscheidenden Stellen im Sicherheitsapparat vorzuweisen gehabt wie die Union. Dass die Grünen den beiden Volksparteien deshalb gleich mangelnden Aufklärungswillen unterstellen, mag überzogen sein. Aber richtig ist schon, dass es für Genossen und Christdemokraten umso schmerzhafter werden könnte, je mehr der Ausschuss zutage fördert. Aus Edathys Sicht ist das keine ganz einfache Gemengelage. Wohl auch deshalb hätte er ganz gerne einen überparteilichen Sonderermittler, der die Aufklärung vorantreibt.

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Seite 1
...und gut ist`s 18.01.2012
1. Edathy
Zitat von sysopSebastian Edathy war mal ein Aufsteiger in der SPD, nach der Wahl 2009 ließ seine Partei ihn abstürzen - jetzt bekommt der Niedersachse eine neue Chance: Edathy wird den Ausschuss leiten, der die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Es ist ein Job mit vielen Tücken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809688,00.html
ist das nicht der Innenpolitiker der SPD, der bei politischen Straftaten, wenn sie dem rechten Teil des Extremismusspektrums zuzuordnen sind, eine Sonderbehandlung in Form von höheren Strafen, als bei anderen politischen Straftätern, gefordert hat? Für eine Untersuchungskommission sollte man jemanden nehmen, der objektiv aufklärt und nicht jemanden, der bei einem Teil der politischen Extremen die Hassmütze aufhat, auf dem linken Auge aber blind ist.
Reqonquista 18.01.2012
2. Gute Voraussetzungen
Zitat von sysopSebastian Edathy war mal ein Aufsteiger in der SPD, nach der Wahl 2009 ließ seine Partei ihn abstürzen - jetzt bekommt der Niedersachse eine neue Chance: Edathy wird den Ausschuss leiten, der die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Es ist ein Job mit vielen Tücken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809688,00.html
Edathy ist ja bekannt als Gegner der Rechtspopulisten und jemand der auch die muslimischen Wählerstimmen für die SPD im Auge hat. Man kann nur hoffen, das jemand wie er Licht in diesen Sumpf bringen wird. Der Kampf gegen die Nazi Szene in Deutschland wird auch in einem Abwasch die Akzeptanz des Rechtspopulismus vermindern. Glück auf.
Sapientia 18.01.2012
3. Na prima!
Zitat von sysopSebastian Edathy war mal ein Aufsteiger in der SPD, nach der Wahl 2009 ließ seine Partei ihn abstürzen - jetzt bekommt der Niedersachse eine neue Chance: Edathy wird den Ausschuss leiten, der die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Es ist ein Job mit vielen Tücken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809688,00.html
Nun erst einmal Wulff über die Schulter geschaut, wie und wo man sanktionslos absahnen kann und dann ran an die Karriere. Und bitte nicht nach gesellschaftlichen Ursachen fragen, wodurch Extremismus am besten gedeihen kann, dann ist die Karriere vorbei.
xzz 18.01.2012
4.
Zitat von sysopSebastian Edathy war mal ein Aufsteiger in der SPD, nach der Wahl 2009 ließ seine Partei ihn abstürzen - jetzt bekommt der Niedersachse eine neue Chance: Edathy wird den Ausschuss leiten, der die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Es ist ein Job mit vielen Tücken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809688,00.html
Was qualifiziert diesen Berufspolitiker eigentlich? Der Mann hat doch noch gar nichts von der Welt gesehen ausserhalb eines Ausschusses.
Sackaboner 18.01.2012
5. Da war doch was
mit einer Journalistin Susanne Härpfer, deren Form der Ausübung des schreibenden Gewerbes Herrn Edathy nicht gefallen hat, was dann irgendwie zu einer Entlassung(?) führte.
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